Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig

Zukunftsministerium – GRÜNE: Bouffier hält eigenes Kabinett für nicht zukunftsfähig

„Erstaunt“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die gestrige Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), nach der Wahl ein Zukunftsministerium gründen zu wollen. „Kurz vor der bevorstehenden Abwahl dieser Landesregierung, kommt der Ministerpräsident also auf die Idee, dass es nach 15 Jahren an der Macht Zeit für ein Ministerium wäre, das sich in den Bereichen Forschung und Technologie mit den Fragen der Zukunft auseinandersetzen soll. Damit belegt der Ministerpräsident, was wir GRÜNE schon seit geraumer Zeit gespürt haben. Diese Landesregierung ist so erschöpft und verbraucht, dass sie schon meint ein eigenes Ministerium zu brauchen, um sich der Zukunft noch stellen zu können“, erklärt der parlamentarische Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Dies sei das offensichtliche Eingeständnis der schwarz-gelben Landesregierung, derzeit nicht zukunftsfähig zu sein. DIE GRÜNEN haben deshalb heute einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, dem Landtag darzulegen, wo die Schwächen des aktuellen Ressortzuschnitts liegen und warum sie auf diese Schwächen nicht schon früher reagiert hat. Über den Antrag wird am Donnerstag zum Ende der Tagesordnung des Plenums diskutiert.