„Steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden

Rohstoffsicherheit und Ressourceneffizienz – FDP mit lächerlichem Wahlkampfgetöse statt sinnvollen Vorschlägen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ideenlosigkeit von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) in Hinblick auf Ressourceneffizienz und eine nachhaltige Sicherung der heimischen Rohstoffe. „Ministerpräsident Bouffier hat mit seiner Forderung nach einem Zukunftsministerium deutlich gemacht, dass er Zukunfts- und Infrastrukturfragen bei seinem Koalitionspartner nicht in guten Händen sieht. Tatsächlich wird Hessen mit Rentschs Dogma ‚Der Markt wird es schon regeln‘ nicht nachhaltig erfolgreich aufgestellt. Im Antrag von FDP und CDU gibt es so keine einzige Maßnahme für Rohstoffsicherheit und lediglich Polemik gegen isoliert herausgepickte Vorschläge aus dem Konzept der GRÜNEN für mehr Ressourceneffizienz“, so Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN sehen in der Steigerung der Ressourceneffizienz große Einsparmöglichkeiten für die hessischen Unternehmen gerade beim größten Kostenblock, den Rohstoffen. Das bietet die große Chance auf Personaleinsparungen zu verzichten und gleichzeitig die Umwelt zu schonen. „Wir haben den Vorschlag gemacht in Hessen eine Effizienzagentur nach dem erfolgreichen Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzurichten und damit Vernetzung der Akteure und Beratung in jede hessische Region zu bringen. Gerade im Bereich der Rohstoffeinsparung gibt es bisher keine Beratungsmöglichkeit von Seiten des Landes. Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen. Man braucht kein Zukunftsministerium um diese zentralen Fragen unserer Lebensgrundlage anzugehen.“

Als „lächerliches Wahlkampfgetöse“ bezeichnen DIE GRÜNEN die Hochstilisierung der Forderung der GRÜNEN nach einer Abgabe beim Abbau der heimischen und endlichen Rohstoffen Kies und Sand für die Bauproduktion. „In unserem Nachbarland Thüringen werden daraus jährliche Einnahmen zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro erzielt. Mit dieser zweckgebundenen Abgabe können gerade einmal die entstandenen Umweltschäden durch den Abbau wieder ausgeglichen werden. Die FDP dramatisiert eine Gefährdung der Bauwirtschaft und verschläft bei ihrer Polemik, dass für die Bauwirtschaft längst die energetische Sanierung nicht mehr der Neubau von Wohnungen den Wachstumsimpuls bringt.“