Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 4., 5. und 6. Februar 2014
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“
Für uns GRÜNE sind die Inhalte entscheidend für eine Regierungsbeteiligung. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag und der neuen Regierung viele unserer Inhalte umsetzen können. weiterlesen
Verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Hessen durch Fortsetzung von LOEWE und HEUREKA – Grundfinanzierung der Hochschulen weiterentwickeln
Wir nehmen die Bedürfnisse der Hochschulen sehr ernst. Von den Hochschulen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angemerkt, dass ihre Grundfinanzierung verbessert werden müsse. Daher hat sich die schwarz-grüne Koalition darauf geeinigt, im Hochschulpakt eine verlässliche Grundfinanzierung mit gesichertem Grundbudget einzuführen. weiterlesen
Ministerin Puttrich muss Verantwortung für rechtswidrige Biblis-Stilllegung übernehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, fraktionsübergreifend gegen hohe Schadenersatzansprüche von RWE zu kämpfen und so Schaden vom Land abzuwenden. weiterlesen
Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die von ihr seit Jahren geforderte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 als Erfolgsmodell erwiesen. Lediglich rund 30% der Gymnasien und 15 Prozent der kooperativen Gesamtschulen bleiben zum kommenden Schuljahr ausschließlich bei G8. Zählt man die integrierten Gesamtschulen, die schon immer G9 anbieten hinzu, gibt es insgesamt an 85 Prozent der Schulen mit Gymnasialen Bildungsgang ein G9-Angebot. weiterlesen
Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken – klares „Nein“ zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung birgt das Risiko des Datenmissbrauchs und stellt nach unserer Auffassung einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. weiterlesen
Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes - Überwachung durch ausländische Geheimdiensten unterbinden
Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert. weiterlesen
Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten
Wir sind der Meinung, dass das EEG reformiert werden muss, um eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung gefährden dieses Ziel aber und müssen daher unbedingt überarbeitet werden. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online)
Qualität der Kinderbetreuung sichern – KiFöG zurücknehmen
Wir können heute feststellen, dass das Kinderförderungsgesetz (KiföG) von heute nicht mehr das KiföG ist, das 2013 als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde. Gegenüber dem ersten Entwurf hat sich das Gesetz an entscheidenden Stellen geändert und es wird sich weiter ändern. weiterlesen
Zukunftsfähigkeit des Kali-Standorts in Nordhessen sichern, Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Naturraum Werra und Weser dauerhaft beenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
