Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes - Überwachung durch ausländische Geheimdiensten unterbinden

Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes
Schwarz-Grün begrüßt den Appell der 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von 562 Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterzeichneten Appell gegen massenhafte Überwachung im und durch das Internet. „Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach.

Als Konsequenz daraus sei es jetzt erforderlich, dass die Gesellschaft eine Debatte darüber führt, wo beim Daten- und Verbraucherschutz die Grenze gezogen werden muss und wie erreicht werden kann, dass diese weltweit anerkannt und geschützt wird. „Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass wenn Daten global sind, auch der Schutz der Daten global sein muss. Wir wissen aber auch, dass wir das Problem nicht allein im Hessischen Landtag lösen werden. Deswegen werden wir GRÜNE eine Reform des europäischen Datenschutzes zum einem wichtigen Thema im Europa-Wahlkampf machen, damit es hier voran geht und die hohen hessischen Datenschutz-Anforderungen auch europaweit zur Anwendung kommen. Wir sind zuversichtlich, dass auch die Landesregierung sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine schnelle Umsetzung einsetzen wird“, so Goldbach.

Es sei sehr bedauerlich, dass DIE LINKE dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema für durchsichtige politische Spielchen missbraucht, mit dem Ziel einen angeblichen Dissens zwischen den Koalitionspartner darzustellen. „Eine Fraktion, die ernsthaft meint, die illegale Ausspähung von Menschen sei ein geeigneter Hintergrund für derartige Taktierereien, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“