DIE GRÜNEN begrüßen auch die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung des Datenschutzes in Europa. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Neuordnung ermöglicht europaweit einheitliche durchsetzbare Auskunfts- und Korrekturansprüche. Verbraucher können endlich ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten an Bedingungen knüpfen und sie zeitlich befristen. Das ist der richtige Weg hin zu einem mündigen Bürger und wird auch für die Hessinen und Hessen positive Auswirkungen haben. 
Das Bundesinnenministerium schließt aus, dass das Bundeskriminalamt für den Einsatz dieser Software verantwortlich ist und gibt den schwarzen Peter an die Länder weiter. Wir wollen Auskunft darüber, ob und welche Vorkehrungen das Justiz- und das Innenministerium in Hessen getroffen haben, damit hessische Strafermittler die rechtlich gesetzten Grenzen nicht überschreiten. Wir fragen, was die Verantwortlichen in Hessen unternommen haben, um für Aufklärung zu sorgen. 
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann 
Auch für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stunde der Halbzeit der Legislaturperiode geschlagen. Turnusgemäß wird deshalb auf einer Klausurtagung ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion gezogen und auf die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl geblickt. Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, informieren. „Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Orb den Einwänden des Datenschutzbeauftragten nun folgt“, so die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. Vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu einem sparsamen Umgang mit ihren persönlichen Daten aufgefordert werden, ist dies eine gute Entscheidung. Gerade biometrische Daten sind besonders sensibel und gerade hier muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Alle Pressemitteilungen zum Thema Datenschutz und Netzpolitik
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Die hessischen GRÜNEN nutzen den am 26. Mai stattfindenden IT-Kongress “Zuse 2.0″ des Landes dazu, ihre Konzepte für den Ausbau moderner Informationstechnologien und den verantwortungsvollen Umgang damit zu präsentieren. “Wir sind als Aussteller beim Kongress präsent, weil wir ihn als Dialogplattform mit den Nutzerinnen und Nutzern betrachten”, so der Politische Geschäftsführer der GRÜNEN, Kai Klose. Die Landesregierung hat den Kongress heute vorgestellt. 
LAG Medien
15. Februar 2012
Frankfurt
