Angela Dorn: EEG-Reform der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rock, Sie haben gesagt, uns GRÜNEN seien plötzlich die Energiepreise wichtig. Ich darf Ihnen versichern: Uns waren die Energiepreise immer äußerst wichtig. Seit es uns gibt, haben wir für die Energiewende gekämpft, denn uns war klar, die Kosten der fossilen Energien werden immer weiter steigen, und es ist unglaublich wichtig, von dieser endlichen Ressource wegzukommen. Leider – so muss man sagen – hat uns die Geschichte recht gegeben, die Preise steigen immer mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf dem Weg in die Energiewende befinden, damit wir endlich nicht mehr abhängig von immer steigenden Preisen für die fossile Energie sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Morgen haben wir gleich nochmals zwei Debatten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die FDP hatte den besonderen Wunsch, über dieses Thema ausführlich zu reden und gerade auch ihren Antrag ausführlicher in den Blick zu nehmen. Ich dachte mir, heute Abend sei ein guter Zeitpunkt, um ihr Quotenmodell nochmals näher zu beleuchten.

Ich muss sagen: Glücklicherweise hat Ihr ehemaliger Koalitionspartner Sie aufgehalten, dieses Thema voranzubringen. Gerade die ehemalige Energieministerin Puttrich und auch Ministerpräsident Bouffier persönlich haben Sie da immer wieder gestoppt. Herr Rock, das wäre auch ein dramatischer Systembruch geworden, wenn Sie sich damit durchgesetzt hätten. Glücklicherweise sind Sie jetzt nirgendwo mehr in der Verantwortung, um das durchsetzen zu können.

Ihr Quotenmodell würde bedeuten, dass auf dem Markt nur noch große Akteure bevorzugt werden. Hier in Hessen haben wir sehr viele Energiegenossenschaften, viele kleine innovative Unternehmen – all die würden genau unter Ihrem Quotenmodell leiden. Mit Ihrem Modell würden Sie Innovation und Technik hemmen. Das hat man an der Solarenergie gemerkt: Wenn man Technologien eine Chance gibt, können sie kosteneffizienter werden. Mit Ihrem Modell würden sie genau solche Innovationen hemmen,

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

weil sie keine Chance mehr hätten, sich weiterzuentwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Rock, mit Ihrem Modell würden wir unsere Ausbauziele in Hessen nie erreichen. Wir würden auch den Markt absolut verunsichern, und es ist sogar fraglich, ob Ihr Modell zu einer Kostenreduktion führt. Wir würden also die erneuerbaren Energien dramatisch abwürgen.

Das Schlimme ist: Die FDP möchte das durchaus bewusst machen. Jetzt habe ich endlich einmal Zeit, das vorzulesen. Vor dem Wahlkampf habe ich das immer nicht geschafft, aber jetzt haben wir endlich einmal Zeit, ausführlich in zwei Debatten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sprechen.

Wir haben ein internes Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion vom Jahr 2012. Damals stand die Entscheidung an, ob es zum Vorschlag des Quotenmodells kommt, oder ob wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben. Da werden sehr schön die Vorteile aufgezeigt, ebenso die Nachteile. Sie haben sich dann für das Quotenmodell entschieden, trotz der Nachteile – das muss man sich einmal überlegen. Unter anderem heißt es da:

Der mit einem Quotenmodell verbundene Systemwechsel würde abermals zu einer starken Verunsicherung der Märkte mit entsprechend übertriebenen Reaktionen der Marktteilnehmer … führen.

Da steht:

Wer ein Quotensystem befürwortet, spricht damit aus, den Profiteuren des gegenwärtigen Systems schaden zu wollen; dies gilt sowohl in branchenbezogener … Hinsicht

also auch für den Mittelstand. Dort steht:

Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen.

Und da steht auch:

Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird.

Das sind die Nachteile, die die Bundestagsfraktion vor sich hatte – und trotzdem hat sie sich dafür entschieden.

In dem Papier geht es noch weiter und wird immer abenteuerlicher. Man überlegt dort, eine Sonderabgabe auf die Netze zu erheben, damit es für die erneuerbaren Energien schwieriger wird. Dann heißt es dort:

Welche Möglichkeiten hätte der Gesetzgeber, den Zubau nach dem EEG zu stoppen …?

Dann heißt es:

Bereits bestehende oder genehmigte Anlagen stehen

– ich sage dazu leider –

unter dem Schutz der einschlägigen Grundgesetzartikel, sodass ein „Moratorium“ nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte.

Schade, es würde „nur die zusätzlichen Anlagen“ betreffen. Möglichkeiten, den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen, würden bestehen, aber leider würde das die Kooperationsbereitschaft der Länderseite einbeziehen. Das würde schwieriger. Insofern wird empfohlen:

Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden …

Liebe FDP-Fraktion, das macht vieles klar, was wir in den letzten Monaten erleben mussten. Sie kündigen an, die erneuerbaren Energien zu stoppen. Sie nennen Programme, nach denen Sie das machen können. Sie wollen entweder ein Moratorium oder ein Quotenmodell. Wie es hier bewiesen ist, zielt all das darauf hin, die erneuerbaren Energien zu stoppen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Sie müssen zum Ende kommen.

Angela Dorn:

Ein letzter Punkt – morgen können wir über das Modell von Gabriel diskutieren. Herr Rock, in der Koalition haben wir überhaupt keinen Dissens. Wir bekennen uns klar zum Energiegipfel und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns klar dazu, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln wollen, effizienter machen wollen, wettbewerbsorientierter, kosteneffizienter. Wir bekennen uns auch dazu, dass wir unsere Standorte erhalten wollen, dass die förderfähig sein müssen, damit unsere Mittelgebirgsstandorte weiterhin attraktiv sind und alle unsere Unternehmen, die auf dem Markt bestehen,

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, bitte!

Angela Dorn:

weiter bestehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.