Daniel May: Verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Hessen durch Fortsetzung von LOEWE und HEUREKA – Grundfinanzierung der Hochschulen weiterentwickeln

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Spies hat in seiner Rede am Anfang etwas Richtiges gesagt, nämlich er hat festgestellt, es muss der Koalition sehr wichtig sein, Forschung und Entwicklung, die Bildung an den Hochschulen zu thematisieren, und deswegen ziehen die Koalitionsfraktionen dieses Thema als Setzpunkt im ersten Plenum hoch. Damit hatten Sie recht, mit vielem anderen in Ihrer Rede nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Denn es ist nämlich schon so, dass der neuen schwarz-grünen Landesregierung die Bedeutung von Forschung und Lehre an den Hochschulen bewusst ist. Uns ist bewusst, dass genauso wie die berufliche Bildung an den beruflichen Schulen und in den Betrieben dort an den Hochschulen die Bildung der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Prosperität, für die gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Von daher finde ich die Kritik, die Sie heute geäußert haben, unrichtig. Sie funktioniert nur, wenn Sie wesentliche Teile unserer Hochschul- und Wissenschaftspolitik ausblenden, und das möchte ich Ihnen zeigen.

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Es ist so, dass die Hochschulen in den vergangenen Jahren erhebliche Mehrbelastungen auszuhalten hatten. Sie haben dann angemerkt, dass sie dazu Veränderungen brauchen, was das Grundbudget und die Grundfinanzierung angeht. – Wir haben gesagt: Sie wünschen sich vor allen Dingen Verlässlichkeit. Genau das ist etwas, was die neue Koalition annimmt. Wir haben gesagt: Wichtig ist uns daher, die Grundfinanzierung weiterzuentwickeln und was uns die Hochschulen wiedergespiegelt haben. Das bedeutet, über einen längeren Zeitraum die Grundfinanzierung zu sichern, verlässliche Grundbudgets und eine langfristige Perspektive zu geben, damit eben dieser Aufwuchs an Studierenden gestemmt werden kann. Und genau das machen wir.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Um das in der Summe einmal zu sagen – das sollten Sie in einer stillen Minute einmal nachrechnen –: Unterm Strich wird die neue Hessische Landesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen ausgeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben darauf hingewiesen, dass bei dem Programm LOEWE der Mittelablauf jetzt im laufenden Programm um ein Jahr gestreckt wird. Allerdings müssen Sie sich schon das gesamte Bild anschauen, um zu erkennen: Von einer Kürzung bei den Hochschulen kann keine Rede sein. Schauen wir uns das einmal insgesamt an:

Erstens. Es gibt da die langfristige Perspektive nach 2020  1 Milliarde  Euro für den Hochschulbau, mit der besonderen Schwerpunktsetzung auf Energieeffizienz, was für die Hochschulen wichtig ist, denn sie machen zurzeit 50 Prozent des Energiebedarfs der gesamten Landesverwaltung aus.

Zweitens. Wir schreiben den Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern fort und schaffen damit neue Studienplätze. Das geht auch nur dann, wenn wir eigenes Geld in die Hand nehmen. Das müsste Ihnen bekannt sein.

Drittens. Damit haben wir in der gesamten Bundesrepublik wirklich ein Alleinstellungsmerkmal; und das wird von den Hochschulen anerkannt, dass wir die Erhöhung der Grundfinanzierung um 1 % oberhalb des Inflationsausgleichs einführen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das ist ein echter Kraftakt, den wir da anstreben, womit wir im Übrigen auch die Anregungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Wissenschaftsrats, der Leopoldina und der Hochschulrektorenkonferenz aufnehmen; und womit wir im Ländervergleich in Deutschland Benchmarks setzen, weil wir die einzigen sind, die so etwas einführen und damit verlässlich mehr Geld in den Hochschulen ankommen lassen. Also die neue Hessische Landesregierung wird mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen bereitstellen, und dieses deutliche Zeichen wird von den Hochschulen angenommen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Wenn Sie jetzt sagen: „Na ja, das ist alles nicht ausreichend, und es könnte noch mehr sein“, dann glaube ich, dass Sie für Ihre Kritik von den Hochschulpräsidenten vielleicht noch milden Beifall bekommen werden, aber keinen überzeugten.

Schauen Sie sich einmal an, was die Hochschulen, ich sage einmal, nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags geäußert haben. Zum Beispiel sieht zwar auch der Präsident der Universität Gießen Schatten in dem HEUREKA-Programm, aber insbesondere Licht, weil er die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen begrüßt; gerade die Steigerung der Grundfinanzierung um 1 Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs sei ihm besonders wichtig. Genauso sagt der Präsident der KHU: Die Regierungspolitik geht in die richtige Richtung; gerade die Erhöhung der Grundfinanzierung um 1 Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs vermerkt Herr Postlep positiv.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ähnliche Äußerungen gibt es im Übrigen auch von dem Präsidenten der Fachhochschule Frankfurt, der Universität Frankfurt, der Fachhochschule Wiesbaden, der Hochschule Rhein-Main. Das zeigt, es wird genau gesehen: Ja, bei dem Mittelabfluss HEUREKA wird etwas gestreckt, aber dort, wo es darauf ankommt, und wo es sofort ankommt, nämlich bei der Grundfinanzierung, investiert die neue Regierung mehr. Sie investiert mehr beim Hochschulpakt 2020, und von daher ist das ein echter Kraftakt, den wir hier machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Und diese Erhöhung der Grundfinanzierung steht nicht nur für sich selbst, sondern damit gehen einige Lösungen von hochschulpolitischen Fragen einher, und diese hochschulpolitischen Fragen – das sei Ihnen gesagt, Frau Beer – erschöpfen sich eben nicht in der Frage von Forschung und von Spitzenforschung, sondern man muss doch erst einmal ans Fundament gehen, damit es oben an der Spitze richtig läuft. Das Fundament wird doch gerade verstärkt, wenn ich die Mittel pro Studierenden über diesen Inflationsausgleich, plus 1 Prozent, steigere, indem ich den Hochschulpakt 2020 weiterentwickle. Ein weiteres Element ist, das Sie nicht unterschätzen sollten, was das Fundament angeht: Durch diese Grundfinanzierung, durch die Verlässlichkeit der Grundfinanzierung und des Aufwuchses der Grundfinanzierung ermöglichen wir erstmals, dass die Hochschulen die Arbeitsverhältnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses besser gestalten können.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Frau Wissler, Sie waren doch mit dabei. Wir haben zusammen die Anhörung beantragt und haben angehört: Was müssen wir denn machen, liebe Hochschulpräsidenten, damit der akademische Mittelbau aus der Praxis der Ketten-und Kurzzeitbefristungen herauskommt? – Dann haben die gesagt: Naja, wir können nicht so langfristig befristen, weil wir ja nicht wissen, was wir im nächsten Jahr an Geld haben werden. – Genau dieses Problem gehen wir jetzt an. Wir sagen: Die Grundbudgets werden verlässlich, sie wachsen verlässlich und damit können dann die Hochschulen ihrerseits ihren Teil leisten, damit der akademische Mittelbau eine dauerhafte Perspektive bekommt. Ich finde, das ist doch diese Anstrengung wert, und das sollten Sie einmal anerkennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Und ich sage das vor allen Dingen Ihnen, Herr Dr. Spies, weil Sie heute beantragt haben, HEUREKA soll nicht um ein Jahr gestreckt werden; Sie haben uns ja vorgerechnet, dass das Einsparungen bedeutet. Die werden mit den anderen Maßnahmen mehr als überkompensiert. Aber dann müssten Sie auch sagen, wo es denn dann weggenommen werden soll. Das ist doch etwas zu unterkomplex, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wenn wir regieren würden, dann würde das Geld vom Himmel regnen“, sondern dann müssen Sie auch sagen, wo es denn weggenommen werden soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Von daher sage ich: Wir nehmen in der Summe mehr Geld in die Hand. Wir lösen wichtige Probleme für die Hochschulen. Wir werden aber, sage ich einmal, über dieses Fundament hinaus natürlich noch in den Zielvereinbarungen und in anderen Feldern der Hochschulpolitik noch einiges zu stemmen haben. Aber es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass wir heute in einem Setzpunkt die gesamte Hochschulpolitik abfrühstücken. Das kann doch gar nicht Ihr Anspruch sein.

Was die Frage der sozialen Kontexte der Hochschulen, was die Perspektive der Studierendenwerke angeht – das ist hier von Ihnen z. B. auch nicht genannt worden –, würde das der Sache nicht gerecht. Von daher beschreiben wir heute: Was ist die finanzielle Grundlage für die Hochschulpolitik? – Und da sagen wir: Die Grundlage für die Verhandlungen beim Hochschulpackt 2016 bis 2020, den wir in Hessen ausmachen, sind unsere Maßgaben:

Erstens dieses eine Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs, was effektiv mehr Geld bedeutet.

Zweitens Verlässlichkeit der Grundbudgets, damit die Hochschulen Planungssicherheit haben.

Drittens. Wir wollen das Fundament stärken, damit es in der Spitze gut läuft. Das sind die Rahmenbedingungen für die Hochschulpolitik für die nächsten Jahre, und damit haben wir ein verlässliches Fundament für die Hochschulpolitik geschaffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)