Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten – Hessen grüner und gerechter machen

 Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darauf, in ihrer neuen Rolle als Regierungsfraktion Hessen grüner und gerechter zu machen. „Für uns GRÜNE sind die Inhalte entscheidend für eine Regierungsbeteiligung. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag und der neuen Regierung viele unserer Inhalte umsetzen können“, so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in Reaktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Insbesondere in den Bereichen Umwelt, Bildung, Soziales und Zivilgesellschaft werde die GRÜNE Handschrift erkennbar werden. „Wir werden in der Umweltpolitik beispielsweise den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln, den Ökolandbau stärken und eine Stiftung Tierschutz schaffen. In der Bildungspolitik wollen wir den Schulfrieden, setzen die Bildungs- und Betreuungsgarantie um und ermöglichen längeres gemeinsames Lernen. Wir führen das Sozialbudget ein und sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Und wir arbeiten an einer Gesellschaft, in der keiner ausgegrenzt wird und jeder – unabhängig von seiner Herkunft – leben kann, wie er oder sie es mag. Dazu schaffen wir die Integrationskonferenz als festes Beratungsgremium, eine Antidiskriminierungsstelle und einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf die sexuelle Orientierung.“

Ein Beispiel für die Bedeutung GRÜNER Regierungsbeteiligung sei bereits in den ersten Tagen sichtbar geworden. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine schwarz-grüne Landesregierung einmal die Energiewende gegen einen SPD-Bundesminister verteidigen muss.“

 Den GRÜNEN ist bewusst, dass dieses ungewöhnliche schwarz-grüne Bündnis unter besonderer Beobachtung steht. Dazu Wagner: „Wer vor einem Jahr auf Schwarz-Grün gewettet hätte, wäre heute reich. Wir haben in den ersten 17 Tagen unseren Entschluss noch nicht bereut und wollen daran arbeiten, dass das auch so bleibt.“ Diese neue, lagerübergreifende Konstellation eröffne auch die Chance, Schwarz-Weiß-Denken zu überwinden und zu sachgerechten Lösungen zu kommen. „Die CDU und wir GRÜNE sind zwei unterschiedliche Parteien. Wir haben Dinge unterschiedlich gesehen und bewertet und werden das auch weiterhin tun. Aber bei allen Unterschieden haben wir eben auch eine gute gemeinsame Grundlage gefunden, die Perspektiven eröffnet.“