Sigrid Erfurth: Zukunftsfähigkeit des Kalistandorts in Nordhessen sichern, Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Naturraum Werra und Weser dauerhaft beenden

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem ganz klassischen Spannungsfeld zu tun. Auf der einen Seite haben wir die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Kalirevier, und auf der anderen Seite haben wir den Gewässerschutz, weil nämlich die Abwässer der Kaliindustrie sowohl unser Grundwasser gefährden als auch die beiden Süßwasserflüsse Werra und Weser seit fast 100 Jahren versalzen.

Das ist der klassische Spagat, in dem wir uns bewegen. Den einen ist der Gewässerschutz ein bisschen mehr wert und den anderen die Arbeitsplätze. Ich denke, wir müssen hier einen klassischen Ausgleich hinbekommen. Und darum geht es mir, und darum geht es auch der schwarz-grünen Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Wir können feststellen: Kali + Salz hat als Verursacher nach massivem Druck von außen – das darf man nicht vergessen – endlich ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, was die Salzfracht reduziert. Sie sprachen davon, Herr Warnecke. Das wurde auch Zeit, und es ist gut, dass das gekommen ist. Aber ich stelle weiterhin fest, dieses Maßnahmenpaket wird nicht reichen, das Abwasserproblem dauerhaft in den Griff zu bekommen und es zu lösen.

Man kann es sogar noch verschärfen. Wir können sagen: 2015 bekommen wir ein echtes Problem, denn 2015 läuft die derzeit gültige Versenkungsgenehmigung aus. Das sind noch knapp zwei Jahre. Wir können uns also nicht wegducken. Das Unternehmen muss wissen, wohin es mit seiner Salzlauge will – die Salzlauge, die bisher in den Untergrund versenkt wurde und die perspektivisch das Grundwasser gefährdet.

Noch vor zwei Wochen auf einer öffentlichen Veranstaltung hat mir auf meine Frage ein leitender Mitarbeiter des Unternehmens gesagt, man arbeite jetzt an einer optimierten Form der Versenkung, und den Rest wolle man nach wie vor in die Werra tun. Das nennt sich dann lokale Lösung. Also ich glaube, damit muss Schluss sein. Verpressen, ganz egal, wie man es nennt, das darf nicht mehr passieren. Damit muss Ende sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss klar sein, dass die Versenkung von Salzabwässern nach 2015 endet. Das Unternehmen muss noch sehr viel Gehirnschmalz investieren, damit es 2015 eine Lösung hat, die dieses Problem auch wirklich löst und mit dem auch wirklich gearbeitet werden kann. Alle Fachbehörden und auch die bisherige Umweltministerin haben es so gesagt, und ich nehme an, das wird auch die neue Umweltministerin so vertreten. Diese Versalzung muss ein Ende haben, und die Unternehmensleitung muss endlich hören und handeln. Ich hoffe sehr, das hoffe ich im Interesse der Beschäftigten bei Kali + Salz, dass das Unternehmen hier einen Plan B und sagt, wie es die Abwässer reduziert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Jetzt gibt es erste zarte Signale, noch ein bisschen verschwiemelt: Ja, ja, wir arbeiten an technischen Lösungen. – Das nehmen wir als schwarz-grüne Koalition gern auf. Wir wollen zeitnah wissen, um welche Mengen es sich handelt und welche Pläne es denn sind.

Wir brauchen durchaus weitere technische Lösungen. Wir wollen auch gern vonseiten der Koalition unterstützen, dass diese technischen Lösungen vorangebracht werden. Aber was wir nicht unterstützen können – da spreche ich auch im Namen der Kollegen von der CDU –, ist ein weiteres Gutachten. Ein weiteres Gutachten jenseits des runden Tischs, jenseits der Genehmigungsbehörden bringt aus meiner Sicht überhaupt nichts. Die große Frage ist, wer es denn bezahlen soll.

Ihre Forderung landet beim Steuerzahler und bei der Steuerzahlerin. Und das kann ich nicht für gut heißen, denn der, der eine Genehmigung haben will, muss sie auch bezahlen und dafür sorgen, dass die Unterlagen ordentlich sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gutachten ist am runden Tisch durchaus auch aufgearbeitet worden. Man hat noch keine einvernehmliche Lösung. Wegen der Schwierigkeit der Materie hat man die Entscheidung am runden Tisch noch einmal um eine Runde vertagt, weil man sich über die Schwierigkeiten klar werden muss.

Es wird auch gar nicht bestritten, dass das K-UTEC-Verfahren technisch machbar ist. Das ist nicht bestritten. Es geht aber um die Frage, ob wir allein mit diesem Verfahren unser Ziel erreichen, ob es durchsetzbar ist. Dieses Verfahren hat keine Lösung für die Haldenabwässer.

Das ist viel langfristiger anzudenken. Die Betriebsphase dauert noch ungefähr 30, 40 Jahre. Und dann haben wir die Haldenabwässer, die, so sich nichts ändert, die nächsten 700 Jahre vor sich hindiffundieren. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die technische Lösung, die bisher auf dem Tisch liegt, bietet dazu leider überhaupt nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Sie müssen zum Ende kommen.

Sigrid Erfurth:

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Jenseits der Probleme, die dieses Verfahren im Bereich der Energie und des Wärmeverbrauchs auf sich wirft, hat es überhaupt keine Lösung für die langfristigen Probleme. Von daher kann ich an Sie nur appellieren, sich auf den Antrag, den GRÜNE und CDU vorgelegt haben, zu verständigen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Lothar Quanz (SPD))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.