Ministerin Puttrich muss Verantwortung für rechtswidrige Biblis-Stilllegung übernehmen

Biblis-Stilllegung – GRÜNE: Schadensersatzansprüche höchst fragwürdig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, fraktionsübergreifend gegen hohe Schadenersatzansprüche von RWE zu kämpfen und so Schaden vom Land abzuwenden. „Es sind bei der Biblis-Stilllegung Fehler gemacht worden, das steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts außer Frage. Die eigenen Fehler der Landesregierung waren dabei aber relativ unbedeutend. Wir fordern den Bund auf, endlich seine Verantwortung zuzugestehen“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. Der Fehler, den die Landesregierung bei seiner Stilllegungsverfügung gemacht habe, sei lediglich der schriftliche Verzicht auf eine Anhörung des Kraftwerksbetreibers. „Das war ein Fehler, allerdings ist er rein formaler Natur und völlig unerheblich für die Frage möglicher Schadensersatzforderungen. Bedeutend für mögliche Klagen auf Schadensersatz ist die inhaltliche Begründung und die wurde vom Bund vorgegeben.“ Die Begründung für die Stilllegungsverfügung war in allen Bundesländern gleich, da der Bund einen einheitlichen Verwaltungsvollzug vorgegeben hatte.

 Darüber hinaus müsse RWE, sollte das Unternehmen sich für eine Klage entscheiden, erst einmal beweisen, dass dem Unternehmen wirklich Schaden entstanden sei. Es sei „höchst fragwürdig“, ob RWE durch das Moratorium wirklich ein bedeutender Schaden entstanden sei, von einem finanziellen Verlust von 190 Millionen Euro ganz zu schweigen. Dazu Dorn: „Zum Zeitpunkt der Anordnung Biblis vom Netz zu nehmen, war nur noch ein Block im Betrieb und RWE hat die Möglichkeit nicht genutzt, nach der Klage das Kraftwerk wieder hochzufahren. Wie so ein Schaden zustande gekommen sein sollte, ist nicht ersichtlich.“

 „Wir haben uns als GRÜNE entschieden, in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen und wussten, dass auch schwierige Themen auf uns zukommen. Es gibt sicherlich einen einfacheren Anfang einer Regierungszeit als mit einem verlorenen Gerichtsprozess der vorherigen Regierung umzugehen. Aber nun versuchen wir gemeinsam mit der CDU die beste Lösung für das Land zu erreichen. Wir wollen gemeinsam mit der CDU in das Zeitalter der neuen Energien aufbrechen.“