Zukunftsfähigkeit des Kali-Standorts in Nordhessen sichern, Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Naturraum Werra und Weser dauerhaft beenden

GRÜNE: K+S muss laugenhaltige Abwässer reduzieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen. „Wir weisen erneut darauf hin, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge in den Untergrund im Jahr 2015 ausläuft. Bisher ist nicht erkennbar, wie sich das Unternehmen auf diesen Umstand vorbereitet. Im Interesse der Sicherung der Kaliproduktion sind dringend überzeugende und umsetzbare Konzepte erforderlich. Eine Genehmigung für die weitere Versenkung von Abwässern ist nach den sehr deutlichen Hinweisen aus den Genehmigungsbehörden und dem Umweltministerium nicht zu erwarten. Und sie ist nach dem bisherigen Erkenntnisstand fachlich auch nicht zu rechtfertigen. Da muss sich das Unternehmen in den beiden nächsten Jahren noch deutlich bewegen. Das gilt auch im Hinblick auf die Entsorgung der Haldenabwässer, die auch nach dem Ende der aktiven Bergbauphase anfallen werden. Auch hierfür gibt es bisher noch kein schlüssiges Konzept des Unternehmens“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Vor diesem Hintergrund setze die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung zu Recht darauf, die Empfehlungen des Runden Tisches zur Grundlage der weiteren Entscheidungen zu machen und die nicht vermeidbaren Abwässer per Fernleitung an einer umweltverträglichen Stelle in die Nordsee zu entsorgen.

Die von der Linkspartei favorisierten Vorschläge, durch eine neue teure und energieintensive Anlage, deren technische Umsetzbarkeit im großen Maßstab aber bisher nicht erprobt sei, hätten einen großen Nachteil: Sie würden nicht das Problem der Entsorgung der anfallenden Haldenabwässer lösen. „Da diese Abwässer aber viel länger anfallen als die Produktionsabwässer, fehlt ein entscheidender Baustein für die dauerhafte Lösung des Abwasserproblems“, so Erfurth weiter. „Wir GRÜNE gehen davon aus, dass die neue Umweltministerin Priska Hinz in Gesprächen mit den übrigen Anrainerländern Hürden für eine länderübergreifende, umweltverträgliche Lösung abbauen wird.“