Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten

EEG-Reform der Bundesregierung – GRÜNE: Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Landesregierung bei ihren Verhandlungen mit dem Bundesenergieminister Gabriel (SPD). „Die Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsministeriums dürfen die Energiewende in Hessen nicht gefährden“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir sind der Meinung, dass das EEG reformiert werden muss, um eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung gefährden dieses Ziel aber und müssen daher unbedingt überarbeitet werden.“

DIE GRÜNEN begrüßen zwar, dass die große Koalition auf Bundesebene sich entschieden hat, das EEG weiter zu entwickeln, so dass es kosteneffizienter wird und erneuerbare Energien auf dem Markt besser integriert werden. Einige Stellschrauben wurden nach Ansicht der GRÜNEN aber überdreht. Dazu Dorn: „Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel keinen Systemwechsel beginnen möchte, sondern das EEG weiterentwickeln will. Einige Details müssen aber dringend verändert werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen von Kommunen, Energieversorgern, Energiegenossenschaften und der Wirtschaft nicht zu gefährden. Dies sind insbesondere eine längere Übergangsregelung der Vergütungsveränderung für derzeit in Planung sich befindliche Anlagen sowie eine Abwendung der Abwertung der Windkraftstandorte in unseren Mittelgebirgslandschaften.“

DIE GRÜNEN verweisen auf den Beschluss des Energiegipfels, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. „Wir wollen den Energiegipfelbeschluss umsetzen und bereits in fünf Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich verdoppeln. Wir brauchen dafür allerdings Unternehmen, die in Anlagen auf den Vorranggebieten investieren – und die werden das nur tun, wenn sie Planungssicherheit haben und nicht in der Angst leben müssen, dass ihnen der Bundeswirtschaftsminister einen Strich durch die Rechnung macht.“