Eva Goldbach: Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Eine Sache ist interessant. Wir alle haben durch Edward Snowden erfahren, dass unsere Daten gesammelt, dass wir überwacht werden. Und wir wissen nicht, was mit diesen Daten geschieht. Aber wollen wir das denn so genau wissen? – Obwohl täglich neue Enthüllungen über die Datensammelwut von Geheimdiensten und Privaten ans Licht kommen, ist das Interesse der Deutschen an diesem politischen Thema mäßig. Es liegt aktuell auf Platz vier bis fünf.

Wir müssen uns fragen, wie weit unsere Verantwortung als Politiker geht. Ich glaube, unsere Verantwortung ist deswegen sehr hoch. Was bedeutet das im Alltag? – Heute waren ganz viele Schülergruppen da. Ich selbst habe auch halbwüchsige Kinder. Wir haben inzwischen eine Generation, deren Leben fast komplett dokumentiert und gespeichert ist.

Die meisten von uns hier hatten noch eine internetfreie Kindheit und Jugend. Es gibt noch ein paar alte Fotos. Und was uns heute nicht mehr genehm ist, das können wir getrost vergessen. Auch das ist Freiheit.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erheitert: Auf den Kollegen Klee trifft das immer zu! – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Ich frage mich, was mit den Daten der jetzigen jungen Generation geschehen wird, die sich in Facebook einloggen, sich auf Instagram oder xing-Nachrichten ziehen? Was passiert mit diesen Daten? Passiert es vielleicht, dass sie eines Tages bei einem Bewerbungsgespräch sitzen, und dann hat der Arbeitgeber ein komplettes Profil und beurteilt, ohne diese Person jemals gesehen zu haben ob dieser junge Mensch den Job bekommt oder nicht? Das wäre fatal.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deswegen darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Zum Appell. Dieser Appell, der von 562 Schriftstellerinnen und Schriftstellern unterzeichnet wurde, ist richtig.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Hören Sie mir erst einmal zu, und dann können Sie vielleicht nachher auch noch eine Zwischenfrage stellen. Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dieser Appell ist deshalb so richtig und wichtig, weil die inhaltliche Debatte in der Öffentlichkeit zuletzt durch den Skandal des Abhörens der Kanzlerin etwas überdeckt wurde. Sie hat gesagt: Ausspähen unter Freunden, das geht nicht. – Da hat sie recht. Das ist inakzeptabel. Aber das eigentliche Problem ist ein gesellschaftliches, nämlich das Ausspionieren von Millionen von Bürgern. Das ist das eigentliche Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Horst Klee (CDU))

Dieser Appell der Schriftsteller hat den Fokus wieder darauf gerichtet. Deshalb haben unsere Kollegen im Bundestag schnell und richtig reagiert und als Erste diesen Appell in Form des Antrags, den Sie hier auch eingebracht haben, in den Bundestag eingebracht.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir fragen uns, was jetzt daraus folgt. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wo wir beim Verbraucherschutz und beim Datenschutz die Grenzen ziehen und wie wir erreichen, dass diese auch weltweit anerkannt und geschützt werden. Wir werden diese Debatte auch in Hessen führen, obwohl wir das Problem hier nicht allein lösen können, denn die Daten sind global. Deshalb muss auch der Datenschutz global sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben andere Ansatzpunkte. Die Regierungen in Land, Bund und EU müssen sich dafür einsetzen, und zwar bei den britischen und amerikanischen Freunden, dass die bisherigen Maßnahmen offengelegt und beendet werden. Wir müssen in der EU dafür kämpfen, dass hier eine wahre Kernkompetenz der EU endlich zum Vorschein kommt, nämlich eine gemeinsame europäische Außen- und Bürgerrechtspolitik.

Dieses Jahr geht die EU-Datenschutzreform in die Zielgerade. Und das ist der richtige Anlass, um europaweit wesentliche Verbesserungen für den Datenschutz zu initiieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Unsere Aufgabe wird es auch sein, dieses Thema Datenschutz im Europawahlkampf zum Thema zu machen. Auch wenn das Interesse an diesem Thema nicht groß genug, obwohl ein so wichtiges ist, müssen wir dafür sorgen, dass das in den Fokus rückt und dass die Bürger entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen – in einem Europa der Freiheit, das dem einzelnen Bürger dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geltung verschafft.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Eva Goldbach:

Ja. – Dass Sie nicht einmal einen eigenen Antrag schreiben, sondern den der GRÜNEN kopieren, plagiieren,

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

ist ein durchsichtiges politisches Spiel, und das wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegen. – Das war die erste Rede der Kollegin Goldbach. Wir gratulieren ganz, ganz herzlich.

(Allgemeiner Beifall)