Mathias Wagner: Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die verkürzte Schulzeit zum Abitur, landläufig G 8 genannt, wurde vor gut zehn Jahren in Hessen eingeführt, und, ich glaube, wir alle in diesem Haus sind uns einig: Mit den Erfahrungen, die wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben, würden wir es heute nicht mehr so machen, wie wir es vor zehn Jahren gemacht haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir mussten einfach feststellen, auch wenn wir das politisch unterschiedlich bewerten und unterschiedlich politisch erlitten haben: G 8, so wie es in Hessen eingeführt wurde, ist bei vielen Eltern nicht auf Akzeptanz gestoßen. Es wurde damals eingeführt, weil man glaubte, es entspräche einem Zeitgeist, es entspräche dem Elternwillen. Wir müssen feststellen: Viele Eltern wollen weiter die verlängerte Gymnasialzeit, 13 Jahre zum Abitur, für ihre Kinder, und deshalb ist es gut, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Korrekturen an G 8 vorgenommen wurden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, bei diesen Korrekturen hat sich neben den Veränderungen der Ausgestaltung von G 8 vor allem ein Weg als besonders erfolgversprechend und besonders gut erwiesen, und das ist die Wahlfreiheit, dass Eltern selbst entscheiden können, welchen Weg sie für ihre Kinder wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Weg der Wahlfreiheit hat im Jahr 2008 begonnen. Damals hatten wir Hessische Verhältnisse, keine klaren Mehrheiten im Landtag. Auf Grundlage eines Gesetzes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das hier sehr große Zustimmung gefunden hat, haben wir den kooperativen Gesamtschulen die Wahlfreiheit eingeräumt. Seit dem Schuljahr 2013/14 können in unserem Land durch einen Beschluss von CDU, FDP und GRÜNEN auch die Gymnasien zu G 9 zurückkehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, die neue schwarz-grüne Koalition wird jetzt den nächsten Schritt zu noch mehr Wahlfreiheit gehen, indem wir auch den laufenden fünften und sechsten Klassen die Möglichkeit einräumen, zu G 9 zurückzukehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dieser Weg der Wahlfreiheit ist eine Erfolgsgeschichte. Zum kommenden Schuljahr werden nach den vorläufigen Zahlen aus dem Kultusministerium 33 weitere Schulen zu G 9 zurückkehren. Sechs weitere Schulen werden sich dem Schulversuch anschließen und G 8 und G 9 bei sich an der Schule anbieten. Im Ergebnis werden wir zum Schuljahr 2014/15 die Situation haben, dass es nur noch an 30 Prozent der Gymnasien ein G 8-Angebot gibt und nur noch an 15 Prozent der kooperativen Gesamtschulen. Wenn wir jetzt noch die 93 integrierten Gesamtschulen in unserem Land hinzunehmen, die schon immer G 9 angeboten haben, dann haben wir zum nächsten Schuljahresbeginn die Situation, dass 85 Prozent aller Schulen G 9 anbieten, weil es die Eltern so wollen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben zum kommenden Schuljahr auch ein Problem bearbeitet, auf das wir GRÜNE im vergangenen Jahr hingewiesen haben, dass es einzelne Schulträgerbezirke gibt, wo die Wahlfreiheit noch nicht verwirklicht ist, wo kein Gymnasium zu G 9 zurückgekehrt ist, obwohl es eine entsprechende Nachfrage der Eltern gibt. Auch dieses Problem wird zum kommenden Schuljahr weitgehend gelöst sein – auch in der Stadt Kassel, im Landkreis Kassel, in der Stadt Offenbach, im Schulträgerbezirk Groß-Gerau und Rüsselsheim; auch in der Stadt Wiesbaden und im Hochtaunuskreis wird es an Gymnasien ein G 9-Angebot geben. Die Wahlfreiheit ist ein echtes Erfolgsmodell.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, da wir zum kommenden Schuljahr die Situation haben werden, dass 85 Prozent aller Schulen mit gymnasialem Bildungsgang G 9 anbieten, dann müssen Sie mir jetzt einmal erklären, warum Sie die 15 Prozent der Schulen, wo sich die Schulgemeinden und die Eltern dafür entschieden haben, dass sie für ihre Kinder G 8 wollen, eigentlich noch zwingen wollen, jetzt auch G 9 anzubieten? Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Welchen Sinn soll es machen, diese Schulen jetzt auch noch zu G 9 zu zwingen? Selbst auch diese Schulen können, wenn sie wollen, weiterhin zurückkehren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nein, meine Damen und Herren von SPD und LINKEN, es gilt die alte Weisheit meines Fraktionskollegen Frank Kaufmann, und diese Weisheit lautet ganz einfach – und zum ersten Mal wird er für diese Wahrheit auch von der CDU Applaus kriegen –: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken. Wir werden das Gesetz auf den Weg bringen, dass auch die laufenden fünften und sechsten Klassen zurückkehren können. Wir werden auch in jedem Schulträgerbezirk, so haben es CDU und GRÜNE vereinbart, noch einmal ganz genau hinschauen, ob das Angebot an G 8 und G 9 tatsächlich dem Elternwillen entspricht; und sollte das an einzelnen Stellen doch noch nicht der Fall sein, werden wir auch dort noch einmal nachsteuern. Ich glaube, das ist eine vernünftige Politik, die nicht von oben, von Wiesbaden, vorschreibt, was die Schulen zu tun oder gar die Eltern zu denken haben, sondern die fragt: Wie wollen Sie die Schule organisiert haben im Interesse der Kinder? – Ich glaube, das ist ein sehr vernünftiger Weg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 – auch für die laufenden fünften und sechsten Klassen – wird das erste Gesetz der schwarz-grünen Koalition sein. Wir sind in den Vorbereitungen; wir hoffen, dass wir es dem Landtag bereits im März vorlegen und die Schulen bereits vorab informieren können. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für diese neue Koalition und für die Schulpolitik dieser Koalition, dass das erste Gesetz eines ist, das ganz klar macht: Es zählt der Elternwille; es zählt die Wahlfreiheit; und es zählen in Hessen in der Schulpolitik nicht Zwangsbeglückung und Ideologie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))