Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 25., 26., und 27. Juni 2013
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“
Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was andere geleistet haben. Es war zwar richtig und wichtig das 2008 gestartete LOEWE-Programm fortzuführen, aber das alleine macht doch keine Wissenschaftspolitik. Auf die entscheidenden Fragen für das Hochschul- und Forschungsland Hessen hat Kühne-Hörmann keine Antworten. weiterlesen
Gedenken an die Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 – Erinnerung an die Opfer der SED-Herrschaft ist dauerhafte Verpflichtung zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war der Aufstand einer demokratisch bewegten Zivilgesellschaft. Er wurde brutal niedergeschlagen – viele Menschen wurden hingerichtet oder saßen für Jahre im Gefängnis. Diese Menschen haben keine parteipolitische Instrumentalisierung, sondern unser aufrichtiges Erinnern und Gedenken verdient. weiterlesen
Ganztagsschule ist eine große Chance für pädagogische Innovation – Ganztagsschulausbau endlich konsequent vorantreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein entschiedenes Handeln für mehr Ganztagesschulen. Dazu wollen sie ein Programm auflegen, das den Kommunen und damit den Eltern und deren Kindern ein Angebot für eine echte Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen anbietet. weiterlesen
Bericht der Enquetekommission „Migration und Integration“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass es mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ gelungen ist, ein differenziertes Bild der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationshintergrund zu zeichnen. weiterlesen
Blockupy – friedliche Demonstranten und gewalttätige Polizei
Es ist natürlich völlig inakzeptabel, wenn eine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führt und diese Waffen gegen Polizeibeamte einsetzt. Aber es ist unverhältnismäßig, wegen einer Gruppe von 200 Störern, die auf einer friedlichen Demonstration nichts zu suchen haben, das Demonstrationsrecht von rund 10.000, überwiegend friedlichen Demonstranten zu behindern. weiterlesen
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) - 1. Lesung
Brandenburg und Berlin haben mit der Kennzeichnungspflicht gute Erfahrungen gemacht. Die Namensschilder sorgen dafür, dass die Polizisten für den Bürger besser als Individuen wahrgenommen und nicht als bloße Uniformträger. Es ist klar, dass Polizistinnen und Polizisten in heiklen Einsätzen, etwa gegen organisierte Kriminelle, ihren Klarnamen aus Sorge vor Übergriffen im persönlichen Umfeld oder Racheakten gegen Familienangehörige nicht zeigen möchten. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst und sind deshalb auch gegen eine Klarnamenpflicht. Im Zweifel sollen die Beamtinnen und Beamten auf einen individuellen Code zurückgreifen dürfen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Hessen bleibt dank CDU und FDP mobil – Masterplan 2020 für den hessischen Straßenbau
Für einen Schulfrieden in Hessen
Überall in Hessen werden wir in diesen Tagen nach den bildungspolitischen Alternativen zur erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung gefragt. Gleichzeitig hören wir aber auch die Sorge, dass nach einem möglichen Regierungswechsel an den Schulen alles wieder komplett umgekrempelt wird und die ideologischen Auseinandersetzungen weitergehen, statt die Bildungspolitik in der Sache voranzubringen. Wir GRÜNE sagen klar: Mit uns wird es keine neue Runde des seit Jahrzehnten teilweise erbittert geführten Schulkampfs geben. Wir werben für einen Schulfrieden und Maß und Mitte in der Bildungspolitik. weiterlesen
Hessen darf nicht trauriges Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben – Notbremse beim Windkraftverhinderungsplan ziehen
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Jahren fraktionsübergreifend beim Energiegipfel ein großes Versprechen gegeben: Sie sollen sauberen und sicheren Strom bekommen – ohne Atom. Wir haben uns gemeinsam zum Klimaschutz bekannt. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass wir uns als Politik darum kümmern werden, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Für all dies ist die Energiewende der einzige Weg. Daher ist es unverantwortlich, diesen Weg zu verlassen und somit das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu brechen. weiterlesen
Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort - seriöse Alternativrechnung zum Finanzplan nötig
Endlich Verantwortung in der Landespolitik für das Universitätsklinik Gießen-Marburg übernehmen – bestmögliche Patientenversorgung sicherstellen, erfolgreichen internationalen Wissenschaftsstandort ausbauen
Seit der falschen Privatisierung des Universitätsklinikums müssen wir zusehen, wie dieses einstige Leuchtturm-Projekt einstürzt – zum Nachteil von Forschung und Lehre und zum Nachteil der Patientenversorgung in Mittelhessen. Seit Jahren müssen wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Privatisierung befassen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
