Kordula Schulz-Asche: Endlich Verantwortung in der Landespolitik für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg übernehmen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist sicher bemerkenswert. Nachdem Sie es geschafft haben, am Dienstag in Ihrer Regierungserklärung zur Wissenschaftspolitik in Hessen mit keinem einzigen Wort auf das Universitätsklinikum einzugehen, haben Sie hier keinen Versuch gemacht, darzustellen, was die Landesregierung tatsächlich unternimmt. An dem Beispiel, wie Sie heute aufgetreten sind, sieht man: Sie haben keine Antworten auf das, was seit wenigen Tagen die gesamte Republik schon wieder umtreibt und auch die Leute vor Ort verunsichert.

Sie sind weder darauf eingegangen, dass die Siemens AG in der letzten Woche den Mietvertrag mit dem Rhön-Klinikum für das Gebäude der Partikeltherapie gekündigt hat und seit Monaten ankündigt, die dort stehende Partikeltherapieanlage nach Schanghai abzubauen. Darauf sind Sie nicht eingegangen, und das ist, glaube ich, ein Zeichen, wie Sie mit den Menschen, mit der Verunsicherung sowohl im Bereich der Forschung als auch in der Patientenversorgung beim Universitätsklinikum seit Jahren umgehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn es ein Beispiel dafür braucht, dass diese Landesregierung nichts mehr vorhat, erschöpft und verbraucht ist, dann sind Sie wirklich die Personifizierung dieses Ansatzes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Mitte Juni – mit keinem Wort sind Sie darauf eingegangen – senkt die Hauptversammlung der Rhön-Klinikum AG die Übernahmehürde von 90 Prozent auf zwei Drittel. Damit hätte im letzten Jahr die Hürde von 84 Prozent gereicht für die Übernahme durch Fresenius. Aber Sie sagen hier kein einziges Wort dazu, was jetzt passieren muss, worauf Sie vorbereitet sind, was mit der Change-of-Control-Klausel passiert. Mit keinem Wort sind Sie darauf eingegangen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir mussten bereits im letzten Jahr während des Übernahmeverfahrens durch Fresenius mit Entsetzen feststellen, dass diese Landesregierung in keiner Weise auf einen möglichen Eigentümerwechsel vorbereitet ist.

Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung am Dienstag wäre ein guter Anlass gewesen, darauf einzugehen. Aber dass Sie heute, wo die Rhön-Klinikum AG die Eintragung der Übernahmeklausel ins Handelsregister beantragt hat, kein Wort zu diesem Thema sagen, das zeigt, wie unfähig Sie sind, die Problem rund um das Universitätsklinikum zu lösen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was ist jetzt zu tun? Wir brauchen – so weit haben Sie recht – eine Vereinbarung, wie es weitergeht mit der Partikeltherapie in Marburg. Aber wir brauchen auch ein Gesamtkonzept, was wir tun, wenn ein Eigentümerwechsel passiert. Dazu hat Sie der Landtag letztes Jahr aufgefordert. Ich bin mir sicher: Dass Sie darauf nicht eingegangen sind, ist die Bestätigung dafür, dass Sie in keiner Weise darauf vorbereitet sind, dass es einen Trägerwechsel entweder zum Land oder einen zu einem anderen privaten oder gemeinnützigen Träger geben kann.

Darauf sind Sie nicht vorbereitet, und das macht mir große Sorge. Sie sind letztes Jahr schon am Nasenring durch die Manege geführt worden, und ich befürchte, dass Ihnen zum Schaden des Landes Hessen in diesem Jahr genau das Gleiche passiert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)