Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“

Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin – GRÜNE: Kühne-Hörmann ignoriert Probleme der Hochschulen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vor, sich hinter bereits laufenden Projekten zu verstecken und die drängenden Probleme der hessischen Hochschulen zu ignorieren. „Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was andere geleistet haben. Es war zwar richtig und wichtig das 2008 gestartete LOEWE-Programm fortzuführen, aber das alleine macht doch keine Wissenschaftspolitik. Auf die entscheidenden Fragen für das Hochschul- und Forschungsland Hessen hat Kühne-Hörmann keine Antworten. Sie ist konzeptlos und steht damit stellvertretend für eine erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Landesregierung“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

So habe Ministerin Kühne-Hörmann beispielsweise kein Wort zur dringend notwendigen Reform des Finanzierungssystems der Hochschulen verloren. „Auch der wiederholte Verweis darauf, dass den Hochschulen in absoluten Zahlen so viel Geld zur Verfügung stehe wie noch nie ist schlicht irreführend. Im Verhältnis zur Zahl der Studierenden und unter Einberechnung der Inflation steht den Hochschulen heute deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch 2009. Damals bekamen die hessischen Universitäten durchschnittlich 9.542€ pro Studierenden. Heute erhalten sie mit 8.437€ mehr als 1000€ weniger. Dadurch sinkt natürlich auch die Betreuungsrelation von Studierenden zu Lehrenden und damit die Qualität der Lehre. Statt 64,7 Studierenden pro Professor im Jahr 2008 sind es heute 75 Studierende pro Professor. An den Fachhochschulen hat sich das Verhältnis von 48 auf 57,7 Studierende pro Professor verschlechtert. Diese schlechte Entwicklung geht voll auf das Konto von Frau Kühne-Hörmann“, so May weiter.

Bei den Wohnheimsplätzen sei die Bilanz der Wissenschaftsministerin ähnlich ernüchternd. So habe sich das Verhältnis von Studierenden zu Wohnheimsplätzen zwischen 2002 und 2011 von 9,5% auf 7,3% verschlechtert. „Auch hier hat Ministerin Kühne-Hörmann wichtige Entwicklungen verschlafen und trägt damit eine Mitverantwortung für die Wohnungsnot der Studierenden.“