Frank Kaufmann: Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wenn man die Ausführungen des Finanzministers als „lieb“ empfindet. In Wahrheit haben wir es bei ihm mit dem Rekordschuldenmacher der hessischen Geschichte zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Die Finanzplanung setzt genau diesen Kurs fort. Meine Damen und Herren, nach Ende der Finanzplanung, die heute hier mit dem Plan vorgelegt wird, wird das Land 45 Milliarden Euro Schulden ausgewiesen haben. Der Finanzplan, wir erinnern uns daran mehr oder minder gern, mancher auch mit Schaudern, wurde früher vom Amtsvorgänger des Finanzministers als das weimarsche Märchenbuch tituliert. Er selbst hat diese Bezeichnung sogar in die Welt gesetzt. Der jetzt amtierende Finanzminister macht daraus eher einen Fortsetzungsroman in Schundqualität; denn statt planvoll das zu machen, was er uns hier weismachen will, nämlich tatsächlich den Haushalt zu konsolidieren, enthält der Finanzplan in Wahrheit nur Beliebigkeiten.

Etliche Haushaltsrisiken werden ignoriert, oder es wird verweigert, anstehende Ausgaben, die das Land durch Beschlüsse der Landesregierung längst übernommen hat, auch durch Gesetze, die wir hier beschlossen haben, tatsächlich in den Plan einzustellen. Besonders charakterisierend ist doch: Herr Schäfer hat uns gerade klargemacht, dass der Abbaupfad der Neuverschuldung – wir reden nicht etwa über Schuldenabbau, sondern wir reden über geringere Mehrverschuldung – 250 Millionen Euro betrifft. Das ist exakt derselbe Betrag, den er nur als Luftbuchung im Finanzplan hat, nämlich als globale Mehreinnahmen und globale Minderausgaben. Meine Damen und Herren, kann man noch deutlicher klarmachen, dass man Konsolidierung überhaupt nicht betreibt, sondern nur so tut, als ob?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Insoweit können wir klar und deutlich feststellen: Die Finanzlage entspricht der Lage der Regierung: Die Rücklagen sind verbraucht. Die Ressourcen sind erschöpft. Ein neuer Ansatz ist notwendig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Dieser neue Ansatz sollte eigentlich die Schuldenbremse sein. Das wird die Schuldenbremse, vor allem wenn man in den Plan hineinschaut, den Sie uns vorgelegt haben, nun wahrlich nicht leisten können. Der Text, der dort über die Schuldenbremse nachzulesen ist, hat in der Tat eine erbärmliche Qualität.

Da das eines meiner Herzensthemen ist, will ich nur eine besondere Abstrusität – das ist ein winziges Pünktchen – in diesem Finanzplan erwähnen. Machen Sie all den Leuten, die rund um den Flughafen in Frankfurt an Fluglärm leiden, klar, dass der Regionalfonds als Investitionsmaßnahme des Landes in dem Finanzplan gebucht wird. Da kann man in der Tat nur den Kopf schütteln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich möchte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen der CDU ansprechen und zart daran erinnern, was bereits in der ersten Lesung zum Haushalt gesagt wurde, nämlich, dass der Vorgänger des Finanzplans, also der vor einem Jahr, völlig unbrauchbar war.

Ich hatte Sie damals aufgefordert, ihn zur Überarbeitung an Ihre Regierung zurückzugeben. Genau dasselbe steht auch heute an. Diesen Finanzplan – Sie entnehmen es unserem Antrag; darin stehen auch genügend Begründungen dafür – kann man so nicht mit machen. Deswegen werden ihm auch nicht zustimmen. Selbst wenn eine Zustimmung gar nicht erforderlich ist, auch bei einer Kenntnisnahme werden wir mit Nein stimmen, weil wir damit ausdrücken wollen, dass dieser Finanzplan in die falsche Richtung führt.

Eine letzte Bemerkung sei mir noch gestattet. Wir haben jetzt drei komplette Jahresabschlüsse in der Doppik. Meine Damen und Herren, die Doppik findet sich in diesem Finanzplan geistig-gedanklich überhaupt nicht wieder. Nun kann man sagen, das sei systembedingt. Lediglich an einer Stelle am Ende des Textes kann dies gelten, die allerdings sehr bemerkenswert ist, weil sie eigentlich deprimierend ist. Dort wird, sozusagen im letzten Absatz, schamhaft eingeräumt:

Am Ende der Finanzplanungsperiode wird der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag des Landes die Summe von 78 Milliarden Euro erreicht haben.

Soweit zur Ehrlichkeit dieses Finanzministers. Von Konsolidierung ist da überhaupt nichts zu sehen. Wenn man diese betreibt, Herr Finanzminister, muss man sich sehr viel mehr Gedanken auch über Einnahmen machen. Darüber haben Sie keinen Satz verloren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Abg. Kaufmann.