Angela Dorn: Ausbau der erneuerbaren Energien

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien trauriges Schlusslicht. Wir sind das letzte aller Flächenländer in Deutschland. Die Katastrophe von Fukushima ist noch nicht einmal drei Jahre her, und die Hessische Landesregierung hat sie vollkommen vergessen. Sie ist in die Energiewende hineingestolpert, ist dann ohnmächtig und planlos liegengeblieben, und jetzt im Wahlkampf hat sie sich noch einmal aufgerappelt, aber nicht, um die Energiewende voranzubringen, nein, um den Scherbenhaufen zu beschimpfen, den sie selbst angerichtet hat. Ihre Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen hier gemeinsam, alle zusammen, ein großes Versprechen gegeben. Das ist noch keine zwei Jahre her. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen sauberen und sicheren Strom bieten, ohne Atomenergie. Wir haben uns zum Klimaschutz bekannt.

Es ist höchste Zeit, denn die Auswirkungen sind in Hessen schon spürbar. Das Klimachaos ist spürbar. Auch die Flut hat bei den Menschen einen ersten Eindruck davon hinterlassen, was noch kommen könnte. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass wir uns als Politiker darum kümmern wollen, dass Energiepreise bezahlbar bleiben. Für all dies ist die Energiewende der einzige Weg. Deswegen ist es so unverantwortlich, dass Sie Ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern brechen. Heute geht es nämlich um das Herzstück der Energiewende, den Landesentwicklungsplan zur Nutzung der Windenergie. Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen ist das Land hierfür ganz allein zuständig, deswegen auch das Herzstück.

Es war auf dem Energiegipfel ein sehr wichtiger Punkt, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass nämlich 2 Prozent der Fläche für Windkraft reserviert werden soll. Das ist jetzt keine Pi-mal-Daumen-Regelung, es wird nicht gesagt, es seien ungefähr 2 Prozent. – Nein, die Experten haben uns das ausgerechnet. Das ist wesentlich, damit wir die Energiewende in Hessen voranbringen. Ohne 2 Prozent geht es nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie? – Sie peitschen heute in fünf Minuten den Windkraftverhinderungserlass durch. Der Landesentwicklungsplan ist ein einziger Windkraftverhinderungserlass. Nahezu alle Experten in die Anhörung haben sie gewarnt. Sie haben gesagt: „Wir werden die 2 Prozent nicht erreichen“, so gehe das nicht. Sie ignorieren alle Ratschläge. Ihr einziges Ziel, warum Sie das durchpeitschen, ist doch, dass Sie jetzt im Wahlkampf sagen können: „Na ja, Windkraft wollen wir insgesamt schon, aber bloß nicht hier vor unserer Haustür.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Sie werden gut geeignete Flächen ausschließen; Sie können einmal Herrn Beuth fragen – er ist da –, denn er hat einer Besuchergruppe vor zwei Tagen gesagt, Windkraft auf dem Taunuskamm wäre furchtbar, denn wenn man auf der A 66 fahren und Windräder sehen würde, wäre das fürchterlich. Genau solche Beispiele wie Herrn Beuth meine ich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU)

Sie werden gut geeignete Flächen ohne Not von oben herab ausschließen, obwohl die Kommunen ihre Planungen schon längst fertig und Einigkeit erzielt haben. Das ist gerade in Südhessen der Fall.

Sie spielen den Naturschutz gegen die Energiewende aus. Herr Rentsch, Sie haben das vor zwei Stunden ziemlich eindrücklich bewiesen.

(Zuruf des Ministers Florian Rentsch)

– Ich kann gern Herr Minister Rentsch sagen, aber leider hilft mir das auch nicht viel mehr.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben bei der Windkraft plötzlich Ihre Liebe für Bäume und Vögel entdeckt.

(Zuruf des Abg. Minister Michael Boddenberg)

– Nein, bei der Windkraft haben Sie sie entdeckt.

Bei der Landesplanung haben Sie gerade davon gesprochen, die „angeblichen“ Umweltschutzverbände würden beim Straßenbau stören, aber bei Windkraft sind es plötzlich Ihre Freunde – wer da draußen soll Ihnen das eigentlich abnehmen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir GRÜNE haben einen Vorschlag gemacht, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen. Es gibt nämlich vor Ort sehr kluge Lösungen. Man muss teilweise Gebiete ausschließen, aber eben nicht alle. Sie missbrauchen den Naturschutz, weil Sie die Energiewende verhindern wollen.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Die Energiewende ist der einzige Weg zu Klimaschutz und der einzige Weg, um den Naturschutz wirklich voranzubringen. Wir haben uns die Gedanken gemacht, Sie aber wollen sich der Herausforderung nicht stellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Besonders absurd ist ja, dass gerade die FDP mit diesem Landesentwicklungsplan Investoren vorschreiben möchte, wann ein Windkraftwerk wirtschaftlich ist. Planwirtschaft von der liberalen FDP, das kommt auch nur dann, wenn die Energiewende ansteht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch wahrlich kein Zufall, dass dieser Windkraftverhinderungserlass von Wirtschaftsminister Rentsch entwickelt wurde. In den letzten Monaten sind Sie durch Eskapaden gegen die Energiewende aufgefallen, wie sie dieses Land selten erlebt hat, Herr Minister Rentsch. Bei einem Aspekt sind Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister nämlich leider wirklich Spitze in Hessen, nämlich bei der Verteufelung der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Angela Dorn:

Das ist sehr schade, ich hätte sehr gern noch aus der FAZ zitiert, aber die haben Sie wahrscheinlich gelesen.

Das Problem ist, dass sie mittlerweile von Panik getrieben jede Schlagzeile in Kauf nehmen, Herr Minister. Sie verunsichern explizit die Menschen mit der Energiewende, anstatt sie mitzunehmen. Sie setzen nur noch auf Stimmenmaximierung. Genau das haben Sie erreicht, als Sie mit Bürgerinitiativen gegen Windkraft auf Podien saßen.

(Zuruf von der CDU)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Kollegin.

Angela Dorn:

Ich komme zum Schluss. – Das Land hat einen anderen Wirtschaftsminister verdient, jemanden, der für die Energiewende und für die Investoren kämpft, die hier investieren wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.