Bericht der Enquetekommission „Migration und Integration“

Enquetekommission „Migration und Integration“ – GRÜNE: Die Instrumentalisierung von Migration und Integration muss in Hessen endgültig der Vergangenheit angehören

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass es mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ gelungen ist, ein differenziertes Bild der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationshintergrund zu zeichnen. „Der Abschlussbericht macht deutlich, dass bei diesem wichtigen Themenbereich eine weitgehende überfraktionelle Einigkeit besteht. Wir GRÜNE würden es begrüßen, wenn sich diese Einigkeit auch in zukünftigen Wahlkämpfen zeigt und die unsachliche Instrumentalisierung des Themas Migration und Integration in Hessen endgültig der Vergangenheit angehören. Deswegen haben wir einen Dringlichen Entschließungsantrag (Drs. 18/7550) eingebracht, der dieses für den Landtag feststellt“, erklärt Mürvet Öztürk, die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Trotz aller Gemeinsamkeiten in der Analyse, gebe es aber auch weiterhin auseinandergehende Einschätzungen darüber, welche Konsequenzen sich aus den Erkenntnissen ergeben. „Wir GRÜNE haben mit zahlreichen Sondervoten unsere abweichenden Meinung deutlich gemacht und alternative sowie weitergehende Handlungsempfehlungen vorgeschlagen. So halten wir es für grundsätzlich falsch, dass durch eine zu starke Fokussierung auf den Islam, ein Zerrbild der Wirklichkeit entsteht. Die statistischen Zahlen zeigen, dass ein Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund aus einem christlichen Kulturkreis stammt. Integration gelingt tagtäglich millionenfach und bleibt eine wichtige Herausforderung. Migration ist vielfältig und beschränkt sich nicht auf einzelne Ethnien oder Religionen. Vorhandene Integrationsschwierigkeiten sind vielmehr auf den sozio-ökonomischen Hintergrund zurückzuführen. Es war uns ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass Integrationsangebote selbstverständlich auch auf für Asylbewerber geöffnet werden“, so Öztürk. Darüber hinaus halten DIE GRÜNEN die Sprachförderung für essentiell, und zwar nicht nur beim Erlernen der deutschen Sprache, sondern mittels einer gezielten Förderung hin zur Mehrsprachigkeit.

DIE GRÜNEN setzen sich außerdem für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit ein und erachten die Abschaffung der Optionspflicht als überfällig. Der Zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, sei das Gegenteil einer Willkommenskultur und verhindert somit Integration. „Die jetzt beschlossenen Handlungsempfehlungen sind auch ein Arbeitsauftrag für künftige Landesregierungen. Wir GRÜNE werden auf deren Umsetzung drängen.“