Mürvet Öztürk: Bericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ – Arbeit der Enquetekommission „Migration und Integration“ ernst nehmen und wertschätzen

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich erst die Zeit dazu nutzen, um allen mitwirkenden Personen, sei es den Fraktionsmitarbeitern, sei es Frau Dr. Lindemann, die bis in die letzten Stunden sehr fleißig an der Thematik gearbeitet hat, sei es den ständigen Sachverständigen, die uns in der Fraktion und im Ausschuss die ganze Zeit begleitet haben, sei es aber auch den zahlreichen Anzuhörenden, die wir bundesweit zu uns nach Hessen eingeladen haben, den wissenschaftlichen Anzuhörenden und auch den Personen aus der Praxis, an dieser Stelle ganz herzlich zu danken.

Ich möchte auch meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken, weil wir in die Enquetekommission zu Beginn mit verschiedenen Erfahrungen und mit verschiedenen Gefühlen hineingegangen sind. Es war uns allen wichtig, dass die Integrationsdebatte, die oft in diesem Haus sehr emotional geführt worden ist, auch oft außerhalb des Hauses emotional geführt worden ist, durch die Enquetekommission auf eine sachliche Ebene gehoben wird. Ich glaube, das haben wir alle zusammen geschafft, und das möchte ich hier noch einmal festhalten und betonen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Wir haben im Abschlussbericht gemeinsam festgestellt, dass das Thema Integration und Migration vielfältig ist, dass sehr viele Menschen unterschiedliche kulturelle, ethnische, religiöse und soziale Hintergründe haben, wenn sie zu uns nach Deutschland kommen. Wir haben auch festgestellt: Wenn wir eine erfolgreiche Integration erreichen möchten, gilt es einerseits zu überprüfen, welche Angebote wir diesen Menschen machen. Es gilt aber auch zu überprüfen, inwiefern unsere Gesellschaft aufnahmefähig ist.

Von daher haben wir in der Analyse einen großen Konsens erzielt. Ich komme darauf zurück, dass wir zu Beginn als GRÜNE immer gesagt haben: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Ich finde, das zeigt, dass wir in der Analyse noch einmal vieles gemeinsam festgestellt haben. In der Umsetzung, wo es um die Handlungsempfehlungen geht, haben wir durchaus den einen oder anderen Unterschied. Aber genau das macht das Thema sehr reizvoll. Das macht die Herausforderung umso größer. Aber solange der Wille da ist, und er ist da, wird man in dieser Thematik in den nächsten Landesregierungen, in den nächsten Wahlperioden viel mehr Erfolge erzielen, als es bisher möglich war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Das Glas ist halb voll, und viele Menschen, die sich bisher in Deutschland und in Hessen bemüht haben, die Herausforderungen und die Anforderungen, die wir an sie stellen, nämlich sich zu integrieren, zu erfüllen, waren damit erfolgreich. Es ist auch schon viel in der Verwaltung verbessert worden, was die Sensibilität gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft betrifft.

Mit unserem Antrag möchten wir gezielt zum Ausdruck bringen, dass, auch wenn wir einen gemeinsamen Bericht miteinander schreiben und wir diesen gemeinsamen Konsens miteinander festhalten, dies parlamentarisch nicht ersetzt, diesen Willen dokumentarisch kundzutun. Von daher bitte ich alle Fraktionen, in sich zu gehen und diesen Antrag zu unterstützen. Denn es geht auch um das Signal, das wir nach außen an die Menschen senden, die darauf warten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Es geht darum, dass wir die Erkenntnisse, die wir in unserem Bericht haben, unterstreichen wollen.

Ich komme darauf zurück, was unsere Erkenntnisse sind. Wir haben alle gemeinsam im Ausschuss festgestellt, dass der Integrationsbeitrag nicht religiös oder kulturell bedingt ist, sondern der Erfolg hängt davon ab, welchen sozioökonomischen Hintergrund ein Mensch hat, wie inklusiv und durchlässig beispielsweise unsere Schulsysteme sind, ob in der Sprachförderung auch einmal eine vernünftige Evaluierung stattfinden wird. Denn wir haben festgestellt, die deutsche Sprache zu erlernen ist ein wichtiges Fundament der Teilhabe in dieser Gesellschaft. Es ist aber auch wichtig, dass man die Mehrsprachigkeit und die Herkunftssprache dieser Menschen fördert.

Was bedeutet das in der Konsequenz? In der Konsequenz bedeutet das, dass wir uns überlegen müssen, wie wir Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen und ausbilden, mit Mehrsprachigkeit im schulischen Alltag umzugehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur so bekommt man eine Chancengleichheit hin. Nur so bekommt man auch den gerechten Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Teilhabe.

Es ist auch wichtig, dass wir alle noch einmal festhalten: Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Von daher ist es wichtig, dass wir in der frühkindlichen Bildung ansetzen. Als GRÜNE möchten wir unterstreichen: Die Anreize, die mit einem Betreuungsgeld geschaffen werden, sind die falschen. Es ist wichtig, dass das knappe Geld, das nur einmal ausgegeben werden kann, in die Struktur, in die frühkindliche Bildung investiert wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher sind auch solche Maßnahmen wichtige Signale, um zu zeigen, was wir in der Praxis machen.

Es geht auch darum, dass wir, wenn wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ansprechen, natürlich einerseits mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung brauchen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Landesdienst brauchen. Da ist die Unterstreichung der Charta der Vielfalt ein Schritt. Aber es müssten unbedingt weitere folgen, damit wir auch zahlenmäßig mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung haben.

Es geht aber auch darum, dass die interkulturelle Schulung und Bildung von Angestellten, von Beamten, von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern stetig fortgesetzt wird, weil wir in der Enquetekommission gemeinsam festgestellt haben: Wir im Land können die Rahmenbedingungen schaffen, aber die konkrete Integration findet vor Ort in den Kommunen statt. Daher ist es wichtig, dass man dort in der Verwaltung eine gewisse Sensibilisierung vorantreibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Wir haben hier gemeinsam darüber gesprochen, dass wir in der Integration einen Fokus auf die Ausbildung und den Arbeitsmarkt legen wollen. In der Ausbildungsdiskussion stellen wir fest, dass es noch zu viele Menschen gibt, die einen Migrationshintergrund, aber beispielsweise keine Schulabschlüsse haben. Auch die Ausbildungsabbrecherquoten sind sehr hoch bei den jungen Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu denen ohne Migrationshintergrund. Das haben wir gemeinsam zur Kenntnis genommen.

Jetzt ist die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Es ist schon wichtig, dass wir eine verzahnte frühkindliche Bildung und Bildungspolitik, aber auch eine verzahnte Politik für die weiterführenden Schulen und auch eine Verzahnung von Schule und Ausbildung organisieren müssen. Viele junge Menschen bleiben beim Übergang von Schule in die Ausbildung in den Schleifen hängen und schaffen es nicht, einen ihren Fähigkeiten und Qualitäten entsprechenden Ausbildungsabschluss zu bekommen. Da ist es, wie gesagt, wichtig, die Angebote, die wir haben, zu überprüfen.

Wir haben in der Enquetekommission auch festgestellt, dass Menschen, wenn sie sich auf einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz bewerben, teilweise aufgrund ihres fremd klingenden Namens weniger häufig eingeladen werden, als das zu wünschen wäre bzw. es bei Menschen ohne Migrationshintergrund der Fall wäre. Hier müssen wir gezielt darüber nachdenken, ob das Instrument der anonymisierten Bewerbung in Hessen probeweise eingeführt werden sollte. Denn es ist nicht fair, wenn Menschen aufgrund ihres Namens weniger Chancen haben, eingeladen zu werden. Ich weiß, dass man in der privaten Wirtschaft nur dafür werben kann, dass man es ihr nicht aufzwingen kann – von Zwang ist hier nicht die Rede –, aber man kann von anderen Ländern lernen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Anerkennung der ausländischen Abschlüsse möchten wir festhalten, dass es sehr wichtig ist, dass es ein Landesgesetz gibt. Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir bei den Nachqualifizierungsangeboten nachsteuern. Viele Menschen, die ihren Abschluss gerne anerkennen lassen möchten, brauchen berufsspezifische Sprachkurse, brauchen Unterstützung in Qualifizierungsangeboten. Da haben wir für die nächsten Jahre gemeinsam einen Auftrag, den wir im positiven Sinne erledigen sollten, weil zu viele Menschen bisher unterhalb ihrer Potenziale in den Arbeitsmarkt, teilweise in den Niedriglohnarbeitsmarkt, integriert wurden. Das ist etwas, was wir in den nächsten Jahren verbessern sollten.

Nun meine Kritik oder die Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, dass wir den Schwerpunkt fälschlicherweise – so sage ich es einmal – auf den Islam gelegt haben und dass dadurch ein Zerrbild entstanden ist. Das haben wir deswegen gemacht, weil wir in der Enquetekommission gemeinsam festgestellt haben, ein Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund hat einen christlich-katholischen und nur 4 % einen muslimischen Hintergrund. Das zeigt, dass Integration nicht mit religiösen oder kulturellen Hintergründen erklärt werden kann, sondern dass das unabhängig davon eine Situation ist, die man sich anschauen muss.

Am Samstag haben wir in der AGAH-Veranstaltung noch einmal von Menschen gezielt gehört, die gesagt haben: „Wir als Russlanddeutsche haben Probleme in der Integration.“ Oder: „Wir als italienischstämmige Gastarbeiterfolgegeneration haben auch hier Probleme im Schulbildungserfolg unserer Kinder, und es wäre uns wichtig, dass nicht nur immer auf die Türken und auf die Muslime geschaut wird, sondern uns ist wichtig, dass man sich in der Integration auch um unsere Probleme kümmert, sonst entsteht ein Zerrbild.“

Das ist auch unsere Erfahrung. Von daher sollten wir das hier festhalten. Ich glaube, das ist eine richtige Unterstreichung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Punkt, den ich kurz noch erwähnen möchte, ist, auch in der Enquetekommission haben wir zusammen festgestellt, dass das Thema Integrationsangebote für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, also für Asylsuchende, in den nächsten Jahren für uns ein wichtiges sein wird. Es ist wichtig, dass man Arbeitsverbote oder aber auch in der Gesundheitsversorgung die Grundversorgung, wie sie bisher gewährleistet wird, oder auch das Asylbewerberleistungsgesetz, das eine Bundesangelegenheit ist, ändert, da dazu auf jeden Fall Nachholbedarf besteht.

Wir müssen es in Hessen schaffen, beispielsweise bei den Sprachkursen, beispielsweise bei anderen Integrationsangeboten, auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus hier aufzunehmen. Das ist eine Aufgabe, zu der auch die Kirchen seit Jahren an die Politik appellieren. In der Enquetekommission habe ich gesehen, dass die Differenzen innerhalb der Fraktionen gar nicht so groß sind, sondern dass man einfach in der Umsetzung nach dem richtigen Weg suchen muss. Das ist eine Aufgabe, die wir gerne zu Herzen nehmen sollten und auch umsetzen könnten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ein Punkt zur Diskriminierung. Als wir mit der Enquetekommission und mit den Beratungen angefangen haben, war uns die Diskussion um die NSU nicht bekannt. Das ist uns mehr oder weniger mitten in den Beratungen aufs Tablett gelegt worden. Es hat uns alle auch sehr überrascht. Ich glaube, dass wir in der Diskussion gemeinsam festgestellt haben, dass eine erfolgreiche Integration nur dann gelingen kann, wenn sich auch eine Gesellschaft bemüht, soweit es geht, diskriminierungsfrei zu sein.

Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist etwas, was man organisieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass man Antidiskriminierungsstrategien entwickelt, dass man Antidiskriminierungsstellen schafft und dass man es ermöglicht, wenn Menschen Opfer von Gewalt und Diskriminierung geworden sind, sich auch niedrigschwellig an Stellen wenden zu können. Von daher, glaube ich, ist das auch die Handlung in der nächsten Zeit eine wichtige für uns, dass wir über Parteien hinweg nicht sagen: Alle Angebote, die da sind, sind ausreichend. – Sondern wir müssen genauer hinschauen, wo wir Antidiskriminierungsstrategien und Antidiskriminierungsstellen etablieren können.

Die Doppelstaatsdiskussion muss ich doch noch einmal erwähnen. Wir sind ein Land, das schon dafür gesorgt hat, dass aufgrund der Wahlkampfdiskussion 1999 die Hinnahme der Mehrstaatigkeit auf Bundesebene – so sage ich jetzt einmal – konterkariert worden ist. Wenn man sich die Diskussionen mit den Migrantenselbstorganisationen anschaut und wenn man sich auch die Diskussionen mit den Migrantinnen selbst anschaut: Für viele Menschen ist die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein wichtiges Anliegen, weil sie politisch in diesem Land partizipieren wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher ist es wichtig, wenn schon jetzt 50 % der Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können, legale Mehrstaatler sind. Es ist auch wichtig, dass man die generelle und grundsätzliche Hinnahme legalisiert möglich macht, dass auch die alle, ohne die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufzuheben, die deutsche annehmen können.

So bekommen wir in unserer Gesellschaft eine große demokratische Teilhabe hin. Ein Wahlrecht ist ein wichtiges Recht, von dem viele Menschen auch Gebrauch machen wollen. Ich glaube, dass in einer multikulturellen und in einer vielfältigen Gesellschaft die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft und die Aufhebung der Optionspflicht wichtige moderne Signale wären, um den Menschen, die diese Realität haben, auch für sich in Anspruch nehmen zu können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

– Es ist nicht das falsche Signal.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

– Genau, Kroatien tritt der EU bei. Und von daher ist das in der nächsten Zeit für die EU-Bürger sowieso möglich, für viele andere auch. Von daher ist das eine überholte Loyalitätsdiskussion, die immer wieder gebracht wird. Ich bin sehr zuversichtlich – das hat auch die FDP in ihrem Parteiprogramm beschlossen –, dass sie das irgendwann umsetzen wird. Die Hinnahme der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionspflicht sind also wichtige Anliegen, die auch noch einmal in der Enquetekommission zum Tragen gekommen sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun aber zu unserem Antrag. Wir haben in den letzten Wahlkämpfen gemeinsame Erfahrungen gesammelt. Ich bin auch sehr froh, dass wir in dieser Enquetekommission über diese alten Hürden und Gräben hinweggekommen sind. Ich bin auch sehr dankbar, dass in der Enquetekommission die sachliche Diskussion bis zum Schluss durchgehalten worden ist.

Es ist in der parlamentarischen Arbeit so, dass der eine oder andere eine Initiative startet und darum bittet, dass die anderen Kolleginnen und Kollegen dem zustimmen. Ich glaube, dass diese Initiative, wie wir sie hier gestartet haben, eine richtige ist. Man wird von vielen Menschen angesprochen. Viele Menschen wünschen sich einen Wahlkampf, der nicht mehr auf dem Rücken der Ausländer ausgetragen wird,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

einen Wahlkampf, der das, was im Parlament gemeinsam diskutiert und im Rahmen der Enquetekommission besprochen wird, auch durchgehalten wird, liebe Freundinnen und Freunde. Ich erinnere daran, dass die letzte Diskussion über die osteuropäische Erweiterung und die Armutszuwanderung einen ähnlichen Zungenschlag hatte, was viele Menschen erschrocken hat.

Die größte Herausforderung der Integration wird in Zukunft die EU-Binnenmigration sein – die legale Migration von Menschen, die zu uns kommen dürfen, und die legale Migration von Menschen, die hier bei uns bleiben dürfen. Von daher ist es wichtig, dass wir allen Versuchen widerstehen und dass wir gemeinsam mit diesem Antrag ein Signal nach außen senden. Es sind Menschen, die ausländische Namen haben, die in diesem Wahlkampf für uns kämpfen werden – gemeinsam über alle Parteien hinweg. Die möchten eine Sicherheit haben, dass weder ihr Name noch ein Religionshintergrund, noch ein kultureller Hintergrund ein Thema für Wahlkampf in Hessen sein werden, liebe Freundinnen und Freunde.

Von daher appelliere ich innigst an Sie, diesen Antrag zu unterstützen, gemeinsam dieses Signal nach außen hin zu senden, es nicht als eine parteipolitische oder Wahlkampfdiskussion abzutun. Das ist es mitnichten. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, das erwarten wir GRÜNE auch von Ihnen, dass wir Worten auch Taten folgen lassen. Dieser Antrag ist eine Gelegenheit dazu. In dem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung und appelliere, dass wir dieses Signal nach außen hin senden müssen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk.