Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Juni 2014
Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport: Starkes Hessen, starke Kommunen, gemeinsam in die Zukunft
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für die Kommunen so zu gestalten, dass sie innerhalb ihres verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsrechts strategische Entscheidungen treffen können. weiterlesen
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - 1. Lesung
Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm leistet sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite
Klare Haltung gegen rechten Populismus - Ministerpräsident Bouffier muss Angebote aus der hessischen CDU gegenüber AFD stoppen
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hess. Landtags - 2. Lesung
Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen. Davon sollen ausdrücklich auch die Abgeordneten nicht ausgenommen werden. Deshalb setzen wir mit unserer Gesetzänderung die bislang übliche Steigerung der Diäten gemäß der allgemeinen Gehaltsentwicklung zum Jahr 2015 aus. weiterlesen
Kosten für den Rückbau des AKWs Bilblis
Der Antrag auf Rückbau des Atomkraftwerkes in Biblis wurde von RWE gestellt, ist von RWE vorzunehmen und auch zu finanzieren. Es gibt dabei kein Vertun: RWE hat den sicheren Rückbau organisatorisch wie auch materiell zu stemmen – ungeachtet der Höhe der Kosten. weiterlesen
Fünfter Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 18. Wahlperiode
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben. weiterlesen
Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen - 1. Lesung
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist ein drängendes Problem für die Menschen in Hessen, besonders in den Ballungsgebieten. Wir nehmen uns mit der Novelle zum Wohnraumförderungsgesetz dieses Problems an. Wir werden damit für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen sorgen, und so der sozialen Verdrängung entgegenwirken. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im VIdeo (Quelle: hr online):
- Jürgen Frömmrich zu "Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen"
- Kai Klose zu "Mindestlohn vernichtet Zukunftschancen junger Menschen in Hessen - Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unnötig erschwert"
- Frank Kaufmann zu "Woche der Entscheidung im Bundestag - auch das neue EEG muss den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen fördern und nicht bremsen"
- Mürvet Öztürk zu "Hessens Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärken und Kommunen entlasten"
- Ursula Hammann zu "Kein Aufweichen der Stabilitätskriterien - Debatte der Sozialisten schadet deutschen und hessischen Interessen"
Hessen Forst muss Willen der Kommunen beachten
Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus. weiterlesen
Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern – für den Dialog von Demonstranten und Polizei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet im Vorfeld der zur EZB-Eröffnung angekündigten Blockupy-Proteste einen konstruktiven Dialog von Polizei und Demonstranten. Es gelte eine friedliche Demonstration in 2014 sicher zu stellen. weiterlesen
Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 - 2. Lesung
Mit der Pauschalierung der Krankenhausförderung erhalten die Krankenhäuser Planungssicherheit und eigene Gestaltungsspielräume. Die Krankenhäuser wissen künftig, wie viel Geld ihnen wann zur Verfügung steht. Mit dem Wegfall langer Antragsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut. Dies kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute, die in modern ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden. weiterlesen
Finanzpolitische Leitlinien der Landesregierung weisen Weg zu generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik
Wir können heute in der zweiten Lesung des Nachtrags feststellen: Erstmals seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 ist es gelungen, die Neuverschuldung unter eine Milliarde Euro zu drücken. Dennoch konnten wir für wichtige Aufgaben zusätzliches Geld bereitstellen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
