Mürvet Öztürk: Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 18. Wahlperiode

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag, meine Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls, Ihnen den Fünften Bericht des Petitionsausschusses vorstellen zu dürfen. Seit 2008 habe ich nunmehr die Ehre, Ihnen den Bericht jedes Jahr vorstellen zu dürfen.

Ich glaube, beim Lauschen stellen alle fest, das ist ein Ausschuss, der eine besondere Arbeit leistet. Wir alle sind in unseren Wahlkreisen immer wieder mit speziellen Einzelfällen beschäftigt: Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben und sich an uns wenden. Es ist immer sehr schön, wenn es im Petitionsausschuss die Möglichkeit gibt, einem Anliegen themenübergreifend und ministerienübergreifend nachzugehen und es möglichst positiv zu bescheiden.

Allerdings stellen wir auch fest, dass im Petitionsausschuss nicht alle Anliegen positiv beschieden werden können. Die Vorsitzende, Frau Ypsilanti, hat die Zahlen schon genannt. Ich glaube auch, dass wir, wenn wir bei Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen wecken und Gespräche mit ihnen führen, sehr realistisch sein und sagen müssen, dass wir keinen Ersatz für gerichtliche Verfahren oder Gesetzgebungsverfahren bieten können, wenn die Anliegen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen, sondern eher in den der Bundesebene fallen.

Bevor ich Ausführungen dazu mache und etwas zu den Zahlen sage, möchte ich mich als Erstes ebenfalls ganz herzlich beim Petitionsreferat bedanken: allen voran bei Frau Bachmann, Herrn Beck und Frau Brink, die oben auf der Tribüne sitzen und uns, wie jedes Jahr, lauschen, sowie bei der Kollegin Bicking und bei anderen Kollegen, die heute nicht anwesend sind. Ich möchte an dieser Stelle auch den Mitarbeitern in den Ministerien danken; denn auf deren zügige Arbeit sind wir oft angewiesen, um in unseren sachlichen Stellungnahmen weiterzukommen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bewerten zu können. Von daher danke ich allen ganz herzlich, die daran mitwirken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir merken, dass der Petitionsausschuss, obwohl es eine grundrechtliche Möglichkeit des Bürgers ist, dort anzufragen, in den letzten Jahren nicht regelmäßig angefragt wurde. Deswegen haben wir uns immer wieder Gedanken gemacht, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern das Petitionsrecht näherbringen und sie so darüber informieren können, dass sie von ihrem Verfassungsrecht Gebrauch machen.

Von daher möchte ich sehr stark loben, dass wir endlich die Onlinepetition haben. Das war ein gemeinsames Anliegen, für das wir in den letzten Jahren gestritten haben. Die Vorbehalte waren groß. Jetzt haben wir sie. Wie gesagt, im letzten Quartal haben 30 Personen diese Möglichkeit genutzt und ein Anliegen vorgetragen.

Die nächste Baustelle, die wir gemeinsam bearbeiten sollten, ist: Wie regeln wir die Übergabe der öffentlichen Petitionen?

Dazu haben wir in der Vergangenheit im Landtag sehr kontroverse Diskussionen geführt. Aber wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind sehr zuversichtlich, dass wir auch in diesem Bereich eine Regelung finden werden, wie wir bürgernah, bürgerfreundlich und mit niedrigen Hürden Menschen die Möglichkeit geben, ihre Petition auch öffentlich abzugeben. Warum erwähne ich das? Wir sehen im Bericht, dass die Anzahl der Massen- oder Mehrfachpetitionen gestiegen sind. Wir hatten schon im letzten Jahr in unserem Bericht von den Flughafenpetitionen oder von den G-8-, G-9-Petitionen berichtet. In dieser letzten Phase, im Jahr 2013, hat das KiföG die Spitze der Mehrfachpetitionen genommen, indem es mit 140.000 Unterschriften bestückt war.

(Beifall des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Daher war es uns ein wichtiges Anliegen, auch diesen Fragen nachzugehen und die notwendigen Änderungen im KiföG vorzunehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Parlament dem Bürger die Möglichkeit geben, sein Anliegen vorzutragen, und die öffentliche Übergabe ist so eine Möglichkeit.

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren trotzdem stetig an der Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses arbeiten müssen. Die Hessentagsveranstaltungen sind sehr gute Veranstaltungen. Ich bin sehr froh, dass wir in Bensheim in diesem Jahr zum ersten Mal als Petitionsausschuss einen eigenen Stand hatten. Auch das war keine einfache Angelegenheit. Hinter den Kulissen war es eine große Arbeit, die notwendig war. Jetzt haben wir diesen Stand. Ich glaube, dass das auch noch einmal zeigt, welchen Stellenwert unser Ausschuss genießen sollte.

(Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)

Zuletzt möchte ich zwei kurze Sätze zu den Ausländerpetitionen sagen. Auf der einen Seite haben wir in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass ein Großteil der Petitionen im Innenministerium, 42 %, Petitionen sind, die aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten betreffen. Wir haben aber auch festgestellt, wenn wir uns den Bericht genauer anschauen, dass diese Petitionen in den letzten Jahren glücklicherweise zurückgegangen sind, weil auf Bundesebene verschiedene Bleiberechtsregelungen und Bleiberechtsgesetzgebungen eingeführt worden waren.

Ich möchte damit klar machen – Frau Präsidentin, ich werde gleich zum Schluss kommen –: Wenn wir im Aufenthaltsrecht oder im Asyl- und Flüchtlingsrecht Petitionen positiv bescheiden wollen, dann brauchen wir auf Bundesebene andere Regelungen. Auf Bundesebene sind sowohl die SPD als auch die CDU in der Bundesregierung gefordert, Gesetze zu erlassen, die es uns hier ermöglichen, auch den Anliegen der Menschen im Aufenthaltsbereich gerecht zu werden. Wenn sie lange Jahre bei uns in Deutschland leben, gut integriert sind und wir ihnen rechtlich nicht zumuten können, zurückzugehen, würde ich mir wünschen, dass auf Bundesebene auch die Regelungen kommen, damit wir eben nicht alles – das sage ich in Anführungszeichen – in die Härtefallkommission geben müssen.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Sie müssen zum Ende kommen, liebe Kollegin.

Mürvet Öztürk:

Genau. – Daher ist es wichtig, dass wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Ich habe daran keinen Zweifel, denn der Ausschuss und die Arbeit im Petitionsausschuss sind wichtig. Das Signal, das wir hier den Bürgerinnen und Bürgern senden, ist ebenfalls wichtig. In dem Sinne möchten wir GRÜNE im Petitionsausschuss gern bürgernah, an den Menschen, arbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk.