Sigrid Erfurth: Klare Haltung gegen rechten Populismus

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den Setzpunkt der SPD heute nicht hätten, gäbe es keine öffentliche Debatte über die AfD.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Die öffentliche Aufmerksamkeit in Richtung AfD war nach der Europawahl merklich abgeebbt,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

und wir GRÜNE – Frau Wissler – hätten gut damit leben können, wenn dieser Zustand so angehalten hätte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Lachen bei der SPD)

Man kann auch Dinge hochschreiben; das sage ich deutlich in Richtung der SPD.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Den Kolleginnen und Kollegen der SPD hat es jetzt gefallen, den öffentlichen Fokus wieder auf die AfD zu lenken, bevor sie also aus dem öffentlichen Fokus herausgerückt wäre. Offenbar hat sie das ungeklärte Verhältnis der SPD zur Linkspartei so schmerzhaft gemacht, dass Sie uns heute diesen Antrag vorlegen und eine Stellvertreterdebatte führen wollen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD)

Da können Sie ruhig ein bisschen johlen oder jaulen. Es wäre ein interessanter Fall für einen Psychologen, einmal zu klären, wie sich das denn so ausgewirkt hat.

(Zuruf von der SPD)

Aber ich widerstehe jetzt der Versuchung, als Hobby- oder Küchenpsychologin zu versuchen, in diese Sache einzusteigen.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Meine Damen und Herren, die AfD ist eine rechtspopulistische, eine europakritische und vor allen Dingen eine eurokritische Partei. Daran gibt es aus unserer Sicht nichts zu deuteln. Ich sage auch klar und deutlich: Wir teilen die Ziele der AfD nicht, und wir hätten uns gewünscht, die AfD hätte den Sprung ins Europaparlament nicht geschafft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ich finde es auch in höchstem Maße bedauerlich, dass durch die Aufnahme der AfD in die Gruppe der europäischen Konservativen und Reformisten die europakritischen Stimmen und vor allen Dingen die eurokritischen Stimmen Zuwachs bekommen haben. Da gibt es gar nichts drum herum zu reden.

Die Befragungen nach der Europawahl haben ergeben, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler der AfD die Europawahl als nicht so wichtig – das sage ich ausdrücklich in Anführungszeichen – angesehen und deshalb dort ihr Kreuz gemacht haben, sozusagen als Protest oder um es einmal auszuprobieren. Umso wichtiger ist es – da stimme ich der Kollegin Wissler durchaus zu –, den Menschen nahezubringen, wie wichtig die Europäische Union für uns als Bundesrepublik ist.

Aber dann hört wahrscheinlich die Gemeinsamkeit mit den LINKEN schon auf, weil es wichtig ist, den Euro zu haben. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass über eine geordnete Auflösung des Eurowährungsgebietes schwadroniert wird, wie es die AfD tut. Wir dürfen auch nicht darüber reden, dass es eine Wiedereinführung nationaler Währungen gibt. Oder dass mit dem Gerede über Schuldenschnitte das Vertrauen in Finanzmärkte erschüttert wird, dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil das so ist, bin ich dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der hessischen CDU Volker Bouffier

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

sehr dankbar.

(Heiterkeit bei der SPD)

– Herr Kollege Rudolph, ja, das bin ich durchaus.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Er hat nämlich am 02.06. die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD mit sehr großer Klarheit beendet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ich will hier auch einmal festhalten: Die Frage von Koalitionen stellt sich im Hessischen Landtag nicht.

(Zuruf von der SPD)

Also nehmen Sie doch bitte einmal wahr: Die AfD sitzt nicht im Hessischen Landtag, und von daher haben wir die Frage der Koalition überhaupt nicht zu klären.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Herr Merz, daran ist überhaupt nichts „peinlich“.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD) – Zurufe von der CDU)

Da Sie so viel Wert darauf legen, die Genese der AfD in Ihrem Antrag herzuleiten, möchte ich Ihnen noch einen weiteren Namen nennen, den Namen eines Menschen, der die AfD in Witzenhausen mit aufgebaut hat. Es ist ein ehemaliger Stadtverordneter der SPD mit Namen Baumann. Auch den können Sie in Ihren Antrag einbauen. Auch das gehört dazu; und das können Sie vielleicht zur Vervollständigung Ihres Antrags einmal aufnehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Für uns GRÜNE kann ich jedenfalls feststellen: Wir haben mit der CDU einen guten

(Fortgesetzte Zurufe des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– wenn Sie Ihre Zwiegespräche beendet haben, kann ich vielleicht weiter machen – und einen soliden Koalitionsvertrag für fünf Jahre verhandelt.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Herr Gremmels, wir arbeiten ausgesprochen engagiert und gut zusammen, das kann ich einfach so sagen. Wir haben eine stabile, eine verlässliche Koalition, und wir haben, auch wenn das einigen in diesem Hause doch weh tut, die Absicht, auch in den nächsten Jahren gut zusammenzuarbeiten und viel zum Wohle des Landes Hessen zu bewegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt. Wir werden diese Koalition gemeinsam für die nächsten noch verbleibenden viereinhalb Jahre zu einem sehr guten Erfolg bringen; und wir wollen für das Land Hessen viel bewegen.

Falls es die Kollegen von der SPD verdrängt haben

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Herr Rudolph –, will ich Sie noch einmal daran erinnern: Frau Erika Steinbach und Herr Klaus-Peter Willsch sind Bundestagsabgeordnete der CDU. Die SPD regiert auf Bundesebene mit der CDU zusammen. Wenn Sie also Kritik an Äußerungen von Bundestagsabgeordneten Ihres Koalitionspartners haben, dann sollte es doch dem stellvertretenen Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Schäfer-Gümbel, ein Leichtes sein, diese Kritik auch auf Bundesebene zu platzieren. Warum tun Sie es dann nicht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielleicht – ich weiß es nicht, ich vermute es einmal – hat Ihnen gereicht, was Frau Merkel zur Zusammenarbeit mit der AfD gesagt hat. Vielleicht hat Ihnen das auf Bundesebene gereicht. Ich weiß es nicht, aber vielleicht werden Sie darauf gleich – Sie haben sich schon vorbereitet – die Antwort geben. Also auf Bundesebene hat Frau Merkel gesagt, was Sie von der Zusammenarbeit mit der AfD hält. Auf Landesebene in Hessen hat Volker Bouffier es schon getan. Ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten, und dieses Setzpunktes hätte es heute nicht bedurft, um es noch klarer zu machen. In diesem Sinne sollten wir weiter arbeiten. – Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.