Eva Goldbach: Kommunaler Schutzschirm leistet sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren, liebe Frauen! Ich möchte gleich auf das Zitat von Kästner mit einem Zitat von Hesse antworten:

Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Ich glaube, das ist genau der Punkt. Der Ton, in dem Sie hier über Kommunalpolitik reden, verwundert schon sehr.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Und es scheint so zu sein, dass Sie sich in lähmender Gewöhnung befinden, nämlich der lähmenden Gewöhnung in der Opposition, der einfach nichts mehr einfällt, die keine neuen Konzepte hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Sie benutzen eine Sprache – das muss man sich einmal vorstellen: Sie sagen, die Kommunalaufsicht würde den Kommunen auf den Hals gehetzt. Was ist das für ein Bild, das Sie da beschreiben?

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Zurufe von der SPD)

Schauen wir uns doch einmal einen Kreis an, in dem die Kommunalaufsicht für die Gemeinden ist. Da sitzen mehrere Mitarbeiter – den Bürgermeistern und Gemeinden sehr persönlich bekannt –,

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

die in einer sehr kooperativen kollegialen Art und Weise zusammenarbeiten. Hund auf den Hals hetzen? – Davon kann wohl überhaupt keine Rede sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr van Ooyen, Sie sagten, wir hätten einmal gesagt, wir brauchten eine grundlegende Reform der Finanzen. Das ist richtig. Frau Enslin, meine Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat einmal gesagt, dass die Gemeinden chronisch unterfinanziert seien. Auch das ist richtig, auch das bleibt richtig. Aber die Frage ist doch, wie wir damit umgehen. Als damals der Schutzschirm kam, waren wir sehr kritisch. Ich war damals Kommunalpolitikerin. Viele von uns auch.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Ich bin es noch. – Die Landtagsfraktion war damals in der Opposition. Also haben wir das sehr kritisch betrachtet. Wir haben gesagt: Was macht das Land da? – Auch misstrauisch, klar, vor allem: Das Land will dafür etwas in der Kommune von uns bekommen.

Mein Kreis, wo ich im Parlament sitze, ist auch ein Schutzschirmkreis. Wir haben uns das einmal genauer angeschaut. Heute akzeptiere ich, dass das ein richtiger Schritt war, auch deshalb, weil das nicht der einzige Schritt war. Denn begleitend in dieser Zeit, 2012, gab es die Konjunkturpakete von Bund und Land Hessen.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Das ist ganz wesentlich dafür. Es ging nicht nur darum, die Kommunen zu entschulden, sie von ihren über längere Zeit angehäuften Schulden zu befreien, sondern es ging auch darum, die dringend notwendigen Investitionen zu machen. Dabei haben Land und Bund geholfen – ein ganz wesentlicher Faktor.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Gerade für die Kreise war es so wichtig. Es gibt in vielen anderen Bundesländern auch solche Entschuldungshilfen für die Kommunen. Aber ganz wichtig war in Hessen, dass auch die Kreise an dem Programm teilnehmen konnten. Dadurch, dass sie außer der Jagdsteuer keine eigenen Steuern erheben können und die Grenzen der Kreisumlage einfach schon erreicht waren, ist es gerade für die Kreise ganz wichtig. Auf der anderen Seite war dieser Investitionsbedarf besonders in Schulen groß. Das war zusammen mit dem Konjunkturpaket genau der richtige Schritt.

Der Kollege von der CDU hat schon die Zahlen festgestellt. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Die Ergebnisse sind sehr gut. Die Kommunen, die an dem Programm teilgenommen haben, haben noch deutlich größere Einsparungen erzielt, als mit ihnen ursprünglich vereinbart war. Punkt – das ist so.

Jetzt kommen wir zur generellen Lage in den Kommunen und zu den Kommunalfinanzen. Wir arbeiten an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Das ist für mich der wesentliche Punkt. Es ist nicht so, dass wir GRÜNE hier stehen und sagen: Haha, jetzt sind wir mit in der Regierung, jetzt machen wir einmal alles anders.

(Lachen bei der SPD, der LINKEN und der FDP)

Unsere grundlegende Überzeugung, dass nämlich die Kommunen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung brauchen, ist absolut geblieben. Aber wir sind jetzt mit der CDU in einer Regierungskoalition, und wir können das umsetzen. Das ist das Schöne dabei. Ich glaube, das ist gleichzeitig Ihr Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Liebe Kollegen, es ist ein harter Knochen, an dem Sie zu kauen haben. Aber es tut mir leid, das muss dann wohl so bleiben.

(Manfred Pentz (CDU): Hoffentlich verschlucken die sich nicht! – Zurufe von der SDP)

Zur FDP möchte ich sagen, auch Ihre Sprache verwundert: Peitsche auspacken. – Das muss man sich vorstellen: Die Kommunalaufsicht hetzt die Hunde, und die Landesregierung packt die Peitsche aus. Wo sind wir hier eigentlich?

(Zuruf von der SPD)

Bei der FDP kann nun von lähmender Gewöhnung an die Opposition keine Rede sein. Sie fremdelt eher noch mit dieser Rolle. Deshalb glaube ich, das haben wir der Tatsache zu verdanken, dass sie im Wesentlichen den Antrag der Regierungskoalition abgeschrieben und darunter noch einen kritischen Satz gesetzt hat. Nun, da kann man nur sagen: Es sei ihnen gegönnt.

Wir sind insgesamt auf einem guten und auf einem richtigen Weg. Der kommunale Schutzschirm war zusammen mit den Konjunkturpaketen sehr, sehr wichtig und entscheidend, um die Kommunen voranzubringen. Der nächste Schritt ist die neue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Das werden wir erfolgreich und in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen hinbekommen. Ich freue mich schon darauf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank, Kollegin Goldbach.