Kosten für den Rückbau des AKWs Bilblis

Rückbau Biblis – GRÜNE: RWE muss Kosten tragen

Es ist nach Ansicht der Landtagsfraktion selbstverständlich, dass RWE für die Kosten des Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis aufkommen muss. „Der Antrag auf Rückbau des Atomkraftwerkes in Biblis wurde von RWE gestellt, ist von RWE vorzunehmen und auch zu finanzieren. Es gibt dabei kein Vertun: RWE hat den sicheren Rückbau organisatorisch wie auch materiell zu stemmen – ungeachtet der Höhe der Kosten“, erklärt Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir erwarten, dass RWE eine realistische Kostenschätzung für den Rückbau und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vornimmt und entsprechend der zu erwartenden Kosten Rückstellungen bereitstellt.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die von der LINKEN erhobene Forderung nach einer Kostenaufstellung der Biblis-Stilllegung durch das Land die rechtliche Grundlage fehlt. „Die LINKE ignoriert die rechtliche Realität. Das Thema Biblis-Rückbau ist aber nicht geeignet für populistische Forderungen. Wir sind uns parteiübergreifend darin einig, dass die Verantwortung für die Kosten durch den Abriss und durch die Lagerung radioaktiver Abfälle bei den Energieversorgungsunternehmen liegt. Diese Einigkeit sollten wir betonen und gemeinsam darauf hinwirken, dass die Kosten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Mit populistischen Forderungen ist diesem Ziel nicht geholfen.“