Finanzpolitische Leitlinien der Landesregierung weisen Weg zu generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik

Nachtragshaushalt – GRÜNE: Schwerpunkte in der Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 ein erster Schritt  für die Umsetzung des finanzpolitischen Konzepts, das die Koalitionsfraktionen sich vorgenommen haben. „Wir können heute in der zweiten Lesung des Nachtrags feststellen: Erstmals seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 ist es gelungen, die Neuverschuldung unter eine Milliarde Euro zu drücken. Dennoch konnten wir für wichtige Aufgaben zusätzliches Geld bereitstellen: Die Kommunen erhalten weitere 60 Millionen Euro als Unterstützung für die gestiegene Zahl von Flüchtlingen. Außerdem werden in den Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro für die gemeinsame Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern in Kindertagesstätten eingestellt. Damit ist ein besonderer Schwerpunkt im Sozialbereich gesetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Im Sozialbereich wurde mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle ein weiteres Vorhaben der neuen Landesregierung bereits im Nachtragshaushalt 2014 berücksichtigt.

Darüber hinaus werden die Schwerpunkte der schwarz-grünen Regierung in der Energiepolitik sowie in der Wirtschafts-, Verkehrs- und  Infrastrukturpolitik und der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik im Nachtragshaushalt abgebildet. Dazu Erfurth: „Wir nehmen den Auftrag aus der Hessischen Verfassung ernst, auch die Einnahmeverantwortung zu betrachten und erhöhen die Grunderwerbsteuer, die auch den Kommunen zugutekommen wird. Wir stellen die Weichen für weitere Einsparungen und Effizienzsteigungen und setzen trotzdem ab dem nächsten Jahr eindeutige Schwerpunkte. Die Koalitionsfraktionen wissen, dass die Haushaltskonsolidierung noch schwierige Entscheidungen mit sich bringen wird, aber wir sind sicher, dass wir beginnend mit diesem Nachtrag eine solide Grundlage dafür haben.“