Hessen Forst muss Willen der Kommunen beachten

Naturschutz und die FDP – GRÜNE: Wie die Axt im Walde

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Populismus, mit dem die FDP-Fraktion in ihrem Setzpunkt versucht, gegen die Windkraft mobil zu machen. „Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus“, kritisiert Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen weg von der gefährlichen Atomkraft und uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern. Dafür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir stehen auch in Regierungsverantwortung zur Energiewende und nehmen gleichzeitig die Sorgen der Menschen um die Natur ernst. Wir nehmen die Sorgen ernst – aber wir schüren sie nicht, wie die FDP es tut.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die FDP Teil der Landesregierung war, die den Energiegipfel ins Leben gerufen und das Ergebnis mitgetragen hat, zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie auszuweisen. Der damalige Wirtschaftsminister Rentsch hat das im Landesentwicklungsplan dann auch selbst so angeordnet. Darin steht ausdrücklich, dass Windkraftanlagen auch im Wald gebaut werden können. Dazu Feldmayer: „Das zeigt die Doppelzüngigkeit der FDP. Es hat sie nicht interessiert, dass für den Flughafenausbau 230 Hektar Bannwald gerodet werden musste, aber jetzt geht sie auf die Barrikaden, weil für eine Windenergieanlage 0,6 Hektar gerodet werden müssten? Das ist unglaubwürdig. Der Wald ist vor der FDP so sicher wie ein Schälchen Whiskas vor einer hungrigen Katze.“