Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport: Starkes Hessen, starke Kommunen, gemeinsam in die Zukunft

Regierungserklärung „Starkes Hessen, starke Kommunen“ – GRÜNE: Kommunen sind innovative Orte des Gemeinwesens

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für die Kommunen so zu gestalten, dass sie innerhalb ihres verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsrechts strategische Entscheidungen treffen können. „Unsere Kommunen haben einen ungeheuren Gestaltungswillen. Sie sind kreativ und entwickeln zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen und Konzepte, um die richtigen Weichen für ihre Zukunft zu stellen. Die Kommunen sind kraftvolle, innovative und moderne Orte des Gemeinwesens. Unser Ziel ist ganz klar, in einer engen Zusammenarbeit den Kommunen die nötigen Handlungsspielräume zu eröffnen, um die Zukunft zu gestalten“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, in der Landtags-Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU). Dazu gehöre auch, unnötige bürokratische Hürden und belastende Standards abzubauen.

Die Einkommenssituation der hessischen Kommunen sei zwar insgesamt gut, aber höchst unterschiedlich. Die einnahmeschwächeren Kommunen seien daher stärker auf die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) angewiesen, um ihre Aufgaben bewerkstelligen zu können. Dazu Goldbach: „Die Reform des KFA ist eine ungeheure Chance, diesen besser und gerechter zu gestalten. Gleichzeitig muss die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen abgebaut werden.“ Gegenüber den kommenden Generationen sei dies nur fair und gerecht.

Bei knappen finanziellen Ressourcen sei die Planung von Investitionen eine besondere Herausforderung für die Kommunen. Dazu Goldbach: „Kommunen müssen beispielsweise in Schulen, Straßen und Kanalnetze investieren. Dabei müssen sie die zukünftige Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen.“ Das Land werde die Kommunen dabei unterstützen und beispielsweise 2014 17 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden bereitstellen.