Sigrid Erfurth: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass es möglich war, die Tagesordnung so umzustellen, dass wir heute am Vormittag über das Abgeordnetengesetz diskutieren können und nicht erst morgen Abend, sozusagen fast parallel zur Fußballübertragung. Ich glaube, das wäre der Debatte nicht angemessen. Es ist nicht ganz selbstverständlich, dass wir umgestellt haben. Wir haben auch noch erste Lesungen, die eigentlich den zweiten Lesungen vorgehen. Ich finde, es war eine gute Entscheidung, so umzustellen.

Herr Kollege Bellino hat es schon gesagt: Wir Abgeordnete sind verpflichtet, über unsere Diäten selbst zu entscheiden. Das mag manchen freuen. Für uns ist es eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Wir müssen das nach der jetzt geltenden Rechtslage immer innerhalb der ersten sechs Monate nach der Konstituierung des Landtags tun. Wir sind jetzt noch in der Frist, und es ist gut, wenn wir es heute zum Abschluss bringen.

Die Kritik der LINKEN kann ich nicht so ganz verstehen. Ich weiß, dass die LINKEN diese Diskussion gerne jedes Jahr hätten. Sie sind aber auch die einzige Fraktion in diesem Landtag, die das immer wieder verlangt. Aber da wir dieses Jahr tatsächlich öffentlich diskutieren, kann ich Ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs nicht so ganz verstehen, weil wir im nächsten Jahr wieder diskutieren werden.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Das stimmt. Von daher ist es eine Kritik am Verfahren. Das ist so, und das müssen wir akzeptieren.

Wir hatten in der letzten Legislaturperiode die Regelung, dass die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden und dass uns das Statistische Landesamt anhand bestimmter Parameter, die im Gesetz festgelegt sind, immer mitteilt, wie hoch die Einkommensentwicklung war. Daraus wird dann die Erhöhung der Diäten abgeleitet.

Ich glaube, es ist kein schlechtes Prinzip, an die allgemeine Einkommensentwicklung anzudocken. Wir haben uns nach längerer Diskussion im Vorfeld über eine mögliche Veränderung des Verfahrens jetzt dazu entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, dass wir bei dem alten Verfahren für die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr bleiben. Das ins Auge gefasste mögliche neue Verfahren hätte bedeutet, dass die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr noch höher ausgefallen wäre – nicht viel, aber ein kleines bisschen höher.

Daher schlagen wir Ihnen vor, beim alten Verfahren zu bleiben, weil wir insgesamt dazu angehalten sind, sparsame Haushalte zu fahren. Ich finde es gut und richtig, wenn wir uns als Abgeordnete des Hessischen Landtags von der allgemeinen Spardiskussion nicht ausnehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Da wir uns als Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN darauf verständigt haben, dass wir im nächsten Jahr wahrscheinlich den öffentlich Bediensteten einiges zumuten werden müssen, um die öffentlichen Haushalte auszugleichen, haben wir uns entschieden, uns Abgeordnete da auch nicht auszunehmen und der Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst zu folgen. Das mag manchen von Ihnen nicht gefallen. Das gefällt auch besonders der Opposition nicht. Aber ich glaube, dass wir gut daran tun, uns nicht mehr zuzugestehen, als wir den öffentlich Bediensteten in diesem Lande zumuten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Von daher glaube ich, dass es der richtige Weg ist, zu sagen: In diesem Jahr nehmen wir noch einmal das alte Verfahren, das eine etwas geringere Diätenerhöhung bedeutet, als wenn wir auf ein neues Verfahren umgestellt hätten, stoppen für das Jahr 2015 und werden dann im Lichte der Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst das weitere Verfahren beschließen. Wir sollten uns als Abgeordnete nicht in ein besseres Licht rücken, als wir es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landesebene werden zumuten müssen.

Das ist ein politisches Ziel, das wir klar vereinbart haben, das möglicherweise die Opposition nicht teilt. Wir halten es aber für den richtigen Weg, zu sagen: Das wollen wir gemeinsam schultern. Daher möchte ich Sie noch einmal bitten, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Überlegen Sie noch einmal, ob Sie da nicht mitmachen wollen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.