Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 20., 21. und 22. Mai 2014
Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Hessen: Im Herzen Europas - Europa im Herzen
Die europäische Einigung ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Das darf bei all den aktuellen Krisen und Konflikten nicht vergessen werden. Viele junge Menschen können sich ein Europa in den Grenzen des vergangenen Jahrhunderts kaum noch vorstellen. Daher ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass die Europäische Union eine uns allen bisher nie gekannte Phase des Friedens, der Sicherheit, des Wohlstands und des freien Reisens gebracht hat. weiterlesen
Änderung des Hessischen Schulgesetzes - 2. Lesung
Ohne die Schulgesetzänderung hätte es überhaupt keine Möglichkeit zur Rückkehr zu G9 für die laufenden 5. bis 7. Klassen gegeben. Mit unserem Gesetz wird das möglich. Wir verstehen, dass sich Eltern für ihre Kinder noch mehr gewünscht hätten. Allerdings muss die Politik den von Gerichten festgestellten Vertrauensschutz für die Eltern wahren, die sich bewusst für G8 für ihre Kinder entschieden haben. weiterlesen
Keine Übertragung der Atomausstiegs-Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der angefallenen radioaktiven Abfälle zu bilden. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerksbetreiber für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen und nicht die Steuerzahler. weiterlesen
Fortsetzung des Erfolgmodells Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb (SchuB) - Landesregierung sichert Zukunftschancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler
Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zur Fortsetzung des SchuB-Programms hat die schwarzgrüne Koalition nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiges Signal an die Schulen und Schulträger gesetzt, dass die Förderung abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler hohe Priorität hat. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer - 1. Lesung
Wir GRÜNE haben uns für die Schuldenbremse engagiert und an ihrer gesetzlichen Ausgestaltung mitgewirkt. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Von einem solchen sind wir derzeit noch ein ganzes Stück entfernt, deswegen ist die entscheidende Frage auch nicht, ob wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt dieses Ziel erreichen, sondern ob wir den richtigen Kurs zu diesem Ziel hin eingeschlagen haben. weiterlesen
Gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft in Hessen unterstützen
Wir wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft, die in den Händen der Landwirte bleibt und nicht in die Hände der Agrochemie gerät. Gentechnik hat nicht nur enorme negative Begleiterscheinungen für die Umwelt, sondern gefährdet auch die Unabhängigkeit der Landwirte von großen Konzernen wie Monsanto. weiterlesen
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz - 1. Lesung
Künftig werden Tariftreue und Mindestentgeltzahlung für jeden, der einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführen will, verpflichtend sein. Das gilt erstmals auch für Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ist ein Meilenstein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online):
- Jürgen Frömmrich zu "Neue Panne beim Hessischen Verfassungsschutz"
- Sigrid Erfurth zu "Steinbach und Irmer als 'Rechtsaußen' der Hessen-CDU"
- Jürgen Frömmrich zu "Bodycams: Sinnvolle Ergänzung der guten Ausrüstung der Polizei"
- Frank Kaufmann "30.000 Einwendungen zum Regionalplan"
- Kai Klose zu "Hessen fördert Akzeptanz und Vielfalt"
Für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge
Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten. Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren und ihre Situation zu verbessern, werden mit dem Nachtragshaushalt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. weiterlesen
Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau
Im Verkehrsministerium setzt man jetzt auf Klarheit statt auf nebulöse Versprechen: Verkehrsminister Al-Wazir hat bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen alle Karten auf den Tisch gelegt und nicht die bisher besonders im Bereich Straßenbau übliche Politik des Füllhorns ungewisser Versprechen fortsetzt. Wir wollen keine Potemkin’schen Straßenbauprojekte sondern realisierbare und finanzierbare Lösungen. weiterlesen
Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 41. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hess. Landtags - 1. Lesung
Änderung des Hessischen Schulgesetzes - 3. Lesung
Mit der heutigen Verabschiedung der Schulgesetzänderung wird es auch für die laufenden 5. bis 7. Klassen möglich, zu G9 zurückzukehren. Wir greifen damit einen Wunsch vieler Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können. Wir verstehen Eltern, die sich mehr gewünscht hätten. Es fehlt aber nicht an politischem Willen für noch mehr Wahlmöglichkeiten, sondern an der rechtlichen Möglichkeit. weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Es ist gutes parlamentarisches Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und wir werden selbstverständlich nach Kräften daran mitarbeiten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass die Expertenkommission das richtige Gremium ist, Lehren aus dem NSU-Terror und dem Nichtfunktionieren der Ermittlungen zu ziehen und umzusetzen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
