Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer - 1. Lesung

Nachtragshaushalt – GRÜNE: Wille zur Haushaltskonsolidierung und politischen Gestaltung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung großen Wert auf den Dreiklang von Effizienzsteigerung, Einsparung und Einnahmeerhöhung. „Wir GRÜNE haben uns für die Schuldenbremse engagiert und an ihrer gesetzlichen Ausgestaltung mitgewirkt. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Von einem solchen sind wir derzeit noch ein ganzes Stück entfernt, deswegen ist die entscheidende Frage auch nicht, ob wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt dieses Ziel erreichen, sondern ob wir den richtigen Kurs zu diesem Ziel hin eingeschlagen haben“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Trotz aller Sparbemühungen sind im Nachtragshaushalt mehr Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen (60 Mio. Euro) und für Inklusion (10 Mio. Euro) eingeplant. „Das ist ein deutliches Zeichen, dass diese Koalition den Willen zur Haushaltskonsolidierung mit dem Willen zur politischen Gestaltung verbindet. Wir haben das Ziel, Hessen grüner und gerechter zu machen. Dieser Nachtragshaushalt ist ein erster Schritt in diese Richtung.“

Es ist nach Ansicht der GRÜNEN beachtlich, dass die Regierungsbildung ohne die Ausweisung neuer Stellen erfolgte. „Es wurde ausschließlich auf vorhandene Stellen zurückgegriffen, die durch Verschiebung und Umbewertung den geänderten Anforderungen angepasst wurden. Man kann bereits hieran deutlich erkennen, dass für die Landesregierung Effizienz in der Aufbauorganisation ebenso wichtig ist wie die Gestaltung effizienter Abläufe.“ Gerade im Vergleich zur Bundesebene und zu Regierungsbildungen in anderen Bundesländern in den letzten Jahren zeige sich, dass dies alles andere als selbstverständlich ist.

„In der gesamten Debatte um die Schuldenbremse haben wir GRÜNE – damals durchaus auch in Übereinstimmung mit der SPD – das Thema Einnahmeverantwortung der Landespolitik immer wieder betont. Der Hebesatz der Grunderwerbsteuer, der einzigen Steuerart, über die die Landespolitik disponieren kann, wird jetzt um einen Prozentpunkt angehoben. Was an dieser Stelle irritiert, ist das merkwürdige Verhalten der SPD. Bei der Diskussion um die Schuldenbremse hat die SPD den Punkt Einnahmeverbesserungen immer wieder genannt. Wenn nun aber kritische Töne von der SPD zur vorgesehenen Hebesatzanhebung kommen, dann darf man doch wohl ein bisschen verwirrt sein angesichts dieses roten Durcheinanders.“