Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Hessen: Im Herzen Europas - Europa im Herzen

Regierungserklärung zu Europa – GRÜNE: Europäische Demokratie weiter stärken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa stark. „Die europäische Einigung ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt. Das darf bei all den aktuellen Krisen und Konflikten nicht vergessen werden. Viele junge Menschen können sich ein Europa in den Grenzen des vergangenen Jahrhunderts kaum noch vorstellen. Daher ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass die Europäische Union eine uns allen bisher nie gekannte Phase des Friedens, der Sicherheit, des Wohlstands und des freien Reisens gebracht hat. Wir GRÜNE wollen die Demokratie in Europa noch weiter stärken – dazu braucht es neben dem Lob für bereits Erreichtes auch konstruktive Kritik“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Nach Ansicht der GRÜNEN darf es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nur geben, wenn die hiesigen Standards durch das Abkommen nicht verschlechtert werden. „Ein Abkommen, das zum Inhalt hätte, dass es zu einer Reduzierung der über Jahrzehnte in der EU erzielten Errungenschaften im Bereich der Lebensmittel-, Gesundheits- und Verbraucherrechte kommen würde, lehnen wir ab.“ Außerdem habe sich die Europäische Kommission bereits zu Beginn der Verhandlungen mit fehlender Transparenz selbst in ein schlechtes Licht gerückt und Misstrauen befördert. „Wir wollen die hessische Wirtschaft unterstützen – dies kann und darf aber nur über ein Abkommen erfolgen, das die Interessen der Menschen in unserem Land berücksichtigt.“

Mit großer Sorge blicken DIE GRÜNEN auf den Konflikt in der Ukraine. Dazu Hammann: „Die EU ist im Ukraine-Konflikt gefordert, ihr diplomatisches Gewicht einzusetzen, und auf eine friedliche Lösung hinzuwirken.“

 DIE GRÜNEN werten die Partnerschaften Hessens mit den Regionen Aquitaine, Emilia-Romagna, Wielkopolska, Jaroslawl und Bursa als Ausdruck einer proeuropäischen Haltung. Dazu Hammann: „Solche Partnerschaften sind für den Zusammenhalt der Europäischen Union wichtig. Aktive Partnerschaften, in denen sich die Zivilgesellschaft engagiert, tragen bis heute  zum Zusammenwachsen Europas und zur Völkerverständigung bei.“