Für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik – GRÜNE: Flüchtlinge in Europa und Hessen gerecht behandeln

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als eine gemeinsame humanitäre Aufgabe, die Situation von Flüchtlingen, die in Europa Schutz suchen, zu verbessern. „Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren und ihre Situation zu verbessern, werden mit dem Nachtragshaushalt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

„Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Vereinbarungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik getroffen: Wir werden das Landesaufnahmegesetz evaluieren und den bundespolitischen Neuregelungen anpassen. Außerdem werden wir die EU-Richtlinie für besonders Schutzbedürftige, beispielsweise alte und traumatisierte Menschen, sowie Menschen mit Behinderungen, aktiv umsetzen und möglichst bei der Erstaufnahme bereits den Unterstützungsbedarf klären.“ Kommunen, die besondere Anstrengungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden zu schultern hätten, würden unterstützt. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich in Hessen lebende Flüchtlinge über Landesgrenzen hinweg bewegen können, auch in unsere Nachbarbundesländer.“ Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen zu können und ihnen unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen.

„Wir brauchen einen Weg, der ein Verfahren zur fairen Teilung der Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren ebnet. Dazu werden wir unsere Möglichkeiten als Land Hessen ausloten. Wir brauchen einen Weg, der alle EU-Staaten an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt und der es ermöglicht, dass diejenigen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, von allen Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden. Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Versöhnung in dem Menschen- und Minderheitenrechte geschützt werden.“