Mathias Wagner: Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin den Vorrednern, Herrn Greilich von der FDP und Herrn Degen von der SPD, ausdrücklich dankbar. Sie haben sehr deutlich gemacht, was die Alternative zum Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN wäre. Herr Greilich hat gesagt, die Alternative zu diesem Gesetz wäre: kein Gesetz. Herr Kollege Greilich, das bedeutet: Niemand könnte von den laufenden fünften, sechsten und siebten Klassen zu G 9 zurückkehren. Das wollen wir ausdrücklich nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Degen hat gesagt, seine Fraktion habe keine Alternative zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt, denn die würden, wenn ich es richtig verstanden habe, juristisch auseinandergenommen werden. Herr Degen, ja, deswegen haben wir keine Änderungen mehr vorgenommen, weil alle Änderungen hätten juristisch auseinandergenommen werden können. Damit wären wir mit dem Vertrauensschutz juristisch nicht haltbar gewesen und dann wäre dieses Gesetz vor Gerichten gescheitert. Das kann auch keiner wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deswegen halte ich fest: Mit diesem Gesetz, das der Hessische Landtag heute verabschieden wird, werden Rückkehrmöglichkeiten für die laufenden 5., 6. und 7. Klassen ermöglicht. Diese Rückkehrmöglichkeiten werden nur durch dieses Gesetz möglich.

Präsident Norbert Kartmann:

Gestatten Sie Zwischenfragen?

Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei fünf Minuten Redezeit nicht. – Wir greifen damit einen Wunsch von vielen Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können. Wir können nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen, weil wir den Vertrauensschutz gewährleisten müssen. Deswegen klappt es nicht vollständig. Aber das, was rechtlich möglich ist, macht diese Koalition. Ohne dieses Gesetz wäre keine Rückkehr möglich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich verstehe alle Eltern, die sich mehr für ihre Kinder gewünscht hätten. Ich verstehe alle Eltern, die für die Rückkehr zu G 9 für ihre Kinder kämpfen. Sie kämpfen für ihre Kinder, die nur eine Schulzeit haben. Wir hätten gern noch mehr Rückkehrmöglichkeiten eröffnet, deshalb haben wir alle Vorschläge geprüft. Nur leider ist es so, dass nicht alle Vorschläge juristisch sicher sind oder pädagogisch bis zum nächsten Schuljahr verantwortlich umsetzbar gewesen wären. Ich bedauere es ausdrücklich, dass nicht mehr möglich war. Aber das, was möglich war, das bitte ich auch uns abzunehmen, das haben wir gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))

Jetzt sagen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da gebe es noch irgendetwas. Man könnte noch etwas machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darf ich einmal die Frage an Sie richten: Wenn das alles so einfach ist, wie Sie hier dem Auditorium vormachen wollen, warum Sie es in keinem der Bundesländer, in dem Sie Regierungsverantwortung tragen, so machen? Darf ich Ihnen diese einfache Frage stellen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es gibt doch einen Hinweis darauf, dass man aus der Opposition heraus leicht Sachen fordern kann, in der Regierung aber berücksichtigen muss, was tatsächlich rechtlich möglich ist. Die Tatsache, dass Sie es nirgends so machen, wie Sie es hier dem Hessischen Landtag weismachen wollen, spricht dafür, dass es – leider füge ich hinzu – keine Alternative zu dem, was wir hier machen, gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie verweisen auf Niedersachsen als Alternative. Meine Damen und Herren, in Niedersachsen passiert zum nächsten Schuljahr überhaupt nichts. Das wollten wir von Schwarz-Grün nicht. Wir wollten, dass es jetzt eine Lösung für Schülerinnen und Schüler gibt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich gut überlegen, was Sie hier tun, wenn Sie dieses Gesetz ablehnen. Die FDP ist da klar: Sie will überhaupt keine Rückkehrmöglichkeiten für die 5. bis 7. Klassen. Das finde ich falsch, es ist aber eine klare Position.

Meine Damen und Herren von der SPD und der LINKEN, wenn Sie heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmen und Ihre Meinung die Mehrheit wäre, dann könnte keine einzige Schülerin und kein einziger Schüler zum kommenden Schuljahr zu G 9 zurückkehren. Das wäre Ihre Politik. Das muss jeder in diesem Haus auch wissen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir konnten es nicht allen recht machen. Das bedauern wir ausdrücklich. Wenn mehr möglich gewesen wäre, hätten wir es gemacht, der politische Wille war da. Mehr geht leider nicht. Ich glaube aber, alle Schülerinnen und Schüler, die ab dem nächsten Schuljahr G 9 haben, so wie sie es wollen, werden für diesen Gesetzentwurf sehr dankbar sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Präsident Norbert Kartmann:

Vielen Dank.