Ursula Hammann: Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten – Hessen: Im Herzen Europas – Europa im Herzen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle überzeugte Europäer. Deshalb liegt es an uns, wie wir über Europa reden und wie wir überzeugen, damit Menschen auf Europa zugehen und sich für Europa begeistern können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Gerade vor der Europawahl am kommenden Sonntag ist es wichtig, die Erfolge der Europäischen Union uns allen bewusst zu machen und mit dazu beizutragen, dass die Menschen wissen, was in der EU an Positivem verabschiedet wurde, was Auswirkungen natürlich auch auf Deutschland und auf Hessen hat.

Meine Damen und Herren, wo die Menschen die EU positiv erleben können, und zwar hautnah erleben können, ist dann, wenn sie die Grenzen innerhalb Europas überschreiten. Sie erinnern sich bestimmt auch noch an lange Staus an Grenzübergängen, wo kontrolliert wurde, an Transitvisen. Sie erinnern sich an Zölle. – Das alles gehört schon seit vielen Jahren der Vergangenheit an, und das verdanken wir der Europäischen Union.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Grenzen innerhalb der EU sind offen, und sie sind freizügig. Diese Freizügigkeit garantiert allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern das Recht, sich frei in der EU zu bewegen. Sie können sich in jedem anderen Mitgliedsland Arbeit suchen und haben die Möglichkeit, sich ohne Bedingungen dort bis zu drei Monate aufzuhalten.

Man muss positiv feststellen: In immerhin 18 von 28 Mitgliedstaaten kann man alles mit dem Euro bezahlen. Es bestehen keinerlei Umtauschprobleme mehr. Die Preise lassen sich ganz einfach vergleichen. Das ist etwas, was sehr viele Bürgerinnen und Bürger als positiv ansehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn man mit jungen Menschen spricht – so habe ich oftmals festgestellt –, können sie sich ein Europa in den Grenzen des vergangenen Jahrhunderts kaum mehr vorstellen. Es ist wichtig, in allen Gesprächen immer wieder daran zu erinnern, dass die Europäische Union eine uns allen bisher nie gekannte Phase des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands gebracht hat.

Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass wir mit dazu beitragen müssen, dass den jungen Europäern das Weiterbestehen der Europäischen Union am Herzen liegt, dass sie sich ebenfalls dafür einsetzen. Denn für uns alle ist die Europäische Union eine Wertegesellschaft. Sie hat geholfen, jahrhundertealte Gegensätze und Konflikte zu überwinden und einen geschichtlich einmaligen Frieden zu erhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die EU ist für uns eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Idealen und Zielen, und die müssen wir weiter pflegen. Sie steht für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und die Wahrung von Menschenrechten und für soziale Verantwortung.

Die Europäische Union kann zu Recht darauf stolz sein, dass ihr im Jahr 2012 – das wissen Sie alle – in Oslo der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde. Dies ist eine besondere Würdigung, und dies erfuhr die Europäische Union, weil sie entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen hat. Das ist eine Auszeichnung, die man zur Kenntnis nehmen muss. Das ist ein unglaublicher Erfolg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wie bewerten denn die Menschen Europa? – Es gibt eine Umfrage. Es gibt den Eurobarometer zu Europäerinnen und Europäern 2014. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, sieht man eine positive Entwicklung. In 22 EU-Ländern sehen die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der Europäischen Union positiv. Auch in Deutschland sind ca. 60 % der Befragten zur Zukunft der Europäischen Union optimistisch eingestellt. Das bedeutet aber auch, dass 40 % der Menschen in Deutschland der Europäischen Union skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Meine Damen und Herren, und das ist ein Problem. Es ist leider festzustellen, dass es in Deutschland immer noch viele Menschen gibt, die wenig über die Europäische Union wissen. Es geht Ihnen bestimmt so wie mir: Wenn Sie in Diskussionsgruppen sind, wenn Sie Podiumsdiskussionen haben, merken Sie oftmals an den Fragen, wie wenig das Wissen über die Europäische Union und deren Erfolg bei den Menschen vorhanden ist.

Stattdessen haben sich aber – Frau Ministerin hat es schon genannt – die wenigen rühmlichen Vorschläge der EU eingeprägt, wie die Vorgabe des Gurkenkrümmungsgrades. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das ist bedauerlich. Gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren deutlich von der Union – sei es durch die Stärkung der Fluggastrechte, die Ihnen bekannt ist, den Schutz der Onlinekäufe, die Kennzeichnung der Lebensmittel, damit man weiß, was man kauft und was darin ist.

Dazu gehört auch die Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Immerhin hatten wir einmal eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten. Mittlerweile sind es zwei Jahre. Das heißt, es gibt eine Garantie für die Menschen, etwas zurückgeben zu können. Zu nennen sind auch Verbrauchsangaben auf Elektrogeräten oder das günstigere Telefonieren mit dem Handy im Ausland und ganz aktuell kostengünstigeres Simsen und Surfen im Internet im sogenannten Datenroaming.

Meine Damen und Herren, deshalb muss es unser Anliegen sein, die Demokratie in Europa zu stärken. Es ist notwendig, immer wieder auf die Erfolge zu verweisen, und sich gleichzeitig aber auch das Denken nicht verbieten und konstruktiv manche Entscheidung zu begleiten.

Deshalb ist es wichtig, konstruktiv Kritik zu üben. Uns allen muss eines klar sein: Akzeptanz können wir nur erreichen, wenn es zu keinen Verschlechterungen bei den Verordnungen oder durch Abkommen kommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte Sie an die letzte Debatte erinnern, die wir im Hessischen Landtag geführt haben. Es geht um das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, abgekürzt TTIP. Wir haben dieses Abkommen kritisch bewertet. Gleichwohl haben wir gesagt, es kann eine Chance sein, aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es möglicherweise Probleme geben könnte.

Das hat dazu geführt, dass es zu einem gemeinsamen Antrag zwischen den Koalitionären von CDU und GRÜNEN gekommen ist. Wir haben in diesem gemeinsamen Antrag festgestellt, dass die erreichten Standards dauerhaft gesichert werden müssen. Das betrifft das europäische Niveau gerade im Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, im Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und auch bei den Sozialstandards.

Wir sind der Auffassung – das haben wir ebenfalls in diesem Antrag festgehalten –, dass Investorenklagen nicht in geheimen Verfahren vor Schiedsgerichten, sondern vor ordentlichen Gerichten durchzuführen sind. Das gehört zu einer Transparenz, von der ich glaube, dass wir alle Wert darauf legen müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kommen wir zu wirtschaftlichen Aspekten. Bei aller bestehenden Skepsis, was die Vorgehensweise angeht, ist festzustellen, dass uns die Europäische Union viele Vorteile bringt. Einige habe ich eben schon aufgeführt, gerade was den Verbraucherschutz angeht. Die Freizügigkeit von Personen und Waren innerhalb der Europäischen Union bietet den Menschen persönliche, berufliche und auch wirtschaftliche Chancen. Die gilt es zu nutzen.

Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen hat sich der europäische Markt zum größten einheitlichen Absatzmarkt der Welt entwickelt. Ein Großteil der deutschen Waren geht in den Export, und zahlreiche Arbeitsplätze werden dadurch natürlich in Deutschland gesichert. Es ist festzustellen, dass gerade Hessen als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land dabei in besonderem Maße vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung profitiert

Die Erfahrung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns aber auch gezeigt, dass wir mehr Europa brauchen und dass nationale Eigensucht und Alleingänge keinen Platz in einer sich weiter entwickelnden modernen Welt haben dürfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist auch wichtig, etwas zum Euro zu sagen, unserer gemeinsamen Währung, die wir in der Europäischen Union haben. Allen Skeptikern zum Trotz bringt uns der Euro mehr Vor- als Nachteile. Er zeigt sich als eine stabile und starke Währung. Als Exportland ist Hessen auf einen stabilen Euro angewiesen. Für Frankfurt als zweitgrößten europäischen Finanzplatz ist die Stabilität der gemeinsamen Währung von besonderer Bedeutung.

Es kann daher nur in unser aller Interesse sein, dass alle Eurostaaten Teil der Währungsunion und der EU bleiben. Ein Ausschluss oder ein Austritt eines Mitgliedslandes würde dagegen zu Problemen führen, die viele überhaupt noch nicht überschauen können, die aller Voraussicht nach zu Kosten führen würden, die die bis jetzt geplanten und geleisteten Hilfspakete um ein Vielfaches überschreiten würden. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Es ist aber auf allen staatlichen Ebenen auch notwendig, dass es solide Staatshaushalte gibt, zu denen sich Deutschland und Hessen mit der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz und in die Verfassung verpflichtet haben. Wichtige Beiträge bilden auch die EU-Förderprogramme wie die Strukturfonds oder das EU-Forschungsrahmenprogramm. Die Beträge wurden genannt. Es sind unglaublich große Summen, die in diesen Bereich hineinfließen.

Gerade junge Menschen profitieren von den europäischen Programmen. So unterstützt – das will ich beispielsweise herausstellen – die Europäische Union den europäischen Jugendaustausch durch das Programm ERASMUS in den nächsten Jahren mit immerhin fast 15 Milliarden Euro. Ebenso bemüht sich die EU, weil es eine Problematik ist, wenn es in so vielen Mitgliedsstaaten der EU hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt, Maßnahmen zu unterstützen, um die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu senken. Das ist richtig so. Die jungen Menschen brauchen in der EU eine Perspektive. Die EU kann dazu beitragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Unser Bundesland Hessen trägt ebenfalls dazu bei, dass Europa erfahrbar ist. So leisten Begegnungsprojekte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Schul- und Städtepartnerschaften sowie Austauschprogramme von Universitäten und Hochschulen einen wichtigen Beitrag für eine gelebte Toleranz und für die Völkerverständigung. Die Partnerschaften innerhalb von Europa sind von einer besonderen Bedeutung.

Die Begegnungen und das Pflegen des Gemeinsamkeitsgefühls sind für den Zusammenhalt der Europäischen Union absolut wichtig. Tausende Städtepartnerschaften in Europa haben positiv dazu beigetragen. Es sind aktive Partnerschaften, in denen sich die Zivilgesellschaft engagiert. Jugendaustausch und kommunale bzw. regionale Netzwerke tragen bis heute zum Zusammenwachsen Europas und zur Völkerverständigung bei. In diesem Sinn pflegt Hessen seit vielen Jahren gute Beziehungen mit Regionen in Europa.

So bestehen Partnerschaften mit der Region Aquitaine in Frankreich, in Italien mit der Emilia-Romagna, in Polen mit der Wielkopolska, in Russland mit der Region Jaroslawl; und in der Türkei besteht eine Partnerschaft mit der Region Bursa. Mit Vojvodina in Serbien besteht eine Verbundenheit durch die Partnerschaft des Landtags. Von großer Bedeutung ist daher bei allen Partnerschaften der gegenseitige Austausch. Darüber hinaus müssen jedoch die Beziehungen zu allen anderen Staaten, die nicht der EU angehören, von einem partnerschaftlichen Austausch und zu beiderseitigem Nutzen geprägt sein.

Wir wollen alle ein sozialeres und ein gerechtes Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen setzt sich für ein soziales und gerechtes Europa ein. Dazu gehört der Schutz der Minderheiten. Dazu gehört der Schutz der Menschenrechte. Dazu gehören soziale Lebensbedingungen, und dazu gehört aber auch der Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Mittelmeer ist zu einer Todesfalle für Flüchtlinge geworden. Diese Tragödie kann uns nicht ruhen lassen.

Diese Tragödie muss schnellstmöglich beendet werden. Die Europäische Union muss auf die Flüchtlingsproblematik eine humane Antwort geben. Das sage ich auch ganz deutlich: Hier sind alle Mitgliedsstaaten gefordert. Sie müssen diese Aufgabe gemeinsam und solidarisch bewältigen.

Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der von meinen beiden Vorrednern nicht angesprochen wurde. Das betrifft den gesamten Natur- und Umweltschutz. Hier bedarf es gemeinsamer Anstrengungen innerhalb der Klima-, Naturschutz- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Gerade die Natur- und Umweltschutzpolitik der Europäischen Union zeigt, wie wichtig das gemeinsame Handeln für den Bestand unserer Lebensgrundlage ist. Das ist keine Kleinigkeit. Ausdrücklich begrüßen wir die Anstrengungen der Europäischen Union in Form der zahlreichen Initiativen und Maßnahmen.

Viele wissen das nicht – Frau Staatsministerin hat es eben schon angesprochen –: Gerade beim Natur- und Umweltschutz gehen ca. 80 % der aktuell gültigen Gesetze auf die Europäische Union zurück. All die Regelungen, die auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, haben dann auch Auswirkungen vor Ort, letztendlich auch bei uns, in Hessen.

Beispielsweise gibt es zur Reinhaltung des Wassers die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Sie wurde vorhin schon angesprochen. Es gibt die Umweltverträglichkeitsrichtlinie. Es gibt die Abfallverbringungsverordnung, die dafür sorgt, dass Sondermüll nicht irgendwo hingeschoben wird. Es gibt die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Sie wird auch FFH-Richtlinie genannt. Das bedeutet den Erhalt natürlicher Lebensräume und wild lebender Pflanzen und Tiere. Diese Schutzgebiete bilden das europaweite Schutznetz Natura 2000. Es ist notwendig, wenn wir unsere Natur erhalten wollen.

Biodiversität ist ein großes Thema, auch innerhalb der Europäischen Union. Es hat an Bedeutung zugenommen. Der Verlust der Biodiversität und der Artenvielfalt ist innerhalb der Europäischen Union und auch weltweit weiterhin dramatisch. Da muss konsequent mit Maßnahmen entgegengesteuert werden. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Union mit der Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 sowie dem Umweltaktionsprogramm darauf hinwirken will, dass die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, den Erhalt der Artenvielfalt, den Schutz des Klimas sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen geschaffen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das ist europaweit notwendig, wenn wir Erfolge erzielen wollen. Wir bekennen uns daher ausdrücklich zu den internationalen und europäischen Vereinbarungen im Naturschutz und deren Umsetzung auf Landesebene. Wir werden daher die Europäische Union mit ihren Bemühungen zum Erhalt der Biodiversität unterstützen.

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit der CDU festgehalten, dass wir in Hessen die Gefährdungssituation für Arten, die auf der roten Liste stehen, deutlich senken wollen. Die hessische Biodiversitätsstrategie wird zum Erhalt der biologischen Vielfalt weiterentwickelt und umgesetzt werden. Uns ist der Auftrag, der von der Seite der Europäischen Union für alle Mitgliedsstaaten gekommen ist, wichtig und ernst. Wir werden dies angehen.

In der Landwirtschaft haben wir sehr viele Förderprogramme, die wir dazu nutzen können, der Landwirtschaft Bestand zu geben, und auf der anderen Seite aber auch, um in der belebten Umwelt Fortschritte zu erreichen. Deshalb wird in der Landwirtschaft der neue Hessische Entwicklungsplan für die Förderperiode der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 an die festgelegten Anforderungen der EU für die Zukunft z. B. hinsichtlich des Klimawandels, der Biodiversität, des Umweltschutzes und der artgerechten Tierhaltung angepasst werden. Ebenso werden wir den Anteil der Agrarumwelt- und Naturschutzprogramme im Rahmen von ELER in der neuen Förderperiode erhöhen.

Eine wichtige Konsequenz, die ebenfalls von uns vollzogen wird, ist der gentechnikfreie Erhalt der hessischen Land- und Forstwirtschaft. Hessen wird dem Europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ beitreten. Das ist, gerade was den Erhalt unserer Biodiversität und unserer Artenvielfalt angeht, ein ganz bedeutender und wichtiger Schritt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme jetzt zum Thema Klimaschutz und Energie. Auch da ist die Europäische Union in vielen Bereichen mit vielen guten Programmen und vielen guten Aufschlägen jemand, der uns sagt, wie wir etwas verbessern können. Wir haben in Deutschland dazu sehr viele gute Beiträge. Auf Ebene der Europäischen Union gibt es sehr viele Aktionsprogramme, die ebenfalls noch vor Ort umgesetzt werden können.

Gemeinsamer Anstrengungen bedarf es, um eine Klimakatastrophe in Europa und in der Welt zu verhindern. Notwendig ist hierfür die Umsetzung ambitionierter Klimaschutz- und Energieeinsparziele auf europäischer Ebene. Wir brauchen einen europaweiten Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien. Dazu gehören Strom-, Wärme- und Gasnetze sowie Speicherlösungen, die der Energiewende dienen.

Der Einsatz des Frackings, wie wir ihn diskutiert haben, stellt in unseren Augen keinen verantwortbaren Beitrag zur europäischen Energieversorgung dar. Europaweit müssen die Schadstoffemissionen reduziert werden.

Der Lärmschutz muss umgesetzt werden. Das ist für unsere Bevölkerung wichtig. Denn wir wissen: Lärm macht krank. – Gerade da gibt es genügend Ansatzmöglichkeiten, um die Lärmentwicklung deutlich nach unten zu verschieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dazu gehört auch der Ausbau einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität. Das ist europaweit erforderlich.

Ich möchte jetzt zu einem Bereich kommen, der ebenfalls noch keine Erwähnung gefunden hat. Das ist der Tierschutz. Der Tierschutz erhält innerhalb der Europäischen Union einen immer größer werdenden Stellenwert. Ein deutliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen europäischen Tierschutz erfolgte durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon. Art. 13 besagt, dass die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen werden. Die Europäische Union ist deshalb gefordert, im Umgang mit den Tieren weitere Fortschritte zu erzielen. Dazu gehört ein Tierschutzaktionsplan.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU)

Es bedarf eines Tierschutzaktionsplans, der Konsequenzen beinhaltet, die tatsächlich dazu führen, dass Verbesserungen erreicht werden.

Die Akzeptanz für die Europäische Union muss uns allen wichtig sein. Entscheidungen sollen möglichst bürgernah fallen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass nicht alles von der Europäischen Union entschieden werden muss. Natürlich kann vieles vor Ort besser entschieden werden. Aber wir wollen die Europäische Union dann stärken, wenn gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Nichts anderes besagt das Prinzip der Subsidiarität. Das ist etwas, was wir im Hessischen Landtag immer wieder diskutieren und zu dem wir immer wieder kritisch hinterfragen, ob diese Regelungen notwendig sind oder ob es Regelungen sind, die wir eigenständig treffen können.

Ein weiteres wichtiges Thema, das ich ebenfalls ansprechen möchte, ist das Problem der Ukraine. Auch hierzu haben wir schon Plenardebatten geführt. Ich möchte feststellen, dass uns gerade die Entwicklung in der Ukraine wirklich Sorge bereitet. Auch hier hat die Europäische Union eine besondere Aufgabe zu erfüllen. Wir sehen wirklich mit großer Sorge den aktuellen Konflikt und begrüßen alle diplomatischen Bemühungen, insbesondere die der Europäischen Union.

Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist das gemeinsame Ziel. Das muss unser gemeinsames Ziel auch sein. Alle europäischen Staaten müssen einen Beitrag zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung nach innen und nach außen leisten. Was wir brauchen und wofür es sich lohnt, sich einzusetzen, ist ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Lassen Sie uns gemeinsam das einzigartige Erfolgsprojekt europäische Einigung weiterentwickeln! Treten wir für Europa ein! Zeigen wir die Erfolge innerhalb der Europäischen Union! Mischen wir uns ein, wenn es darum geht, Dinge zu verbessern und Dinge zu verändern!

Machen Sie einen guten Wahlkampf! Bis zum 25. Mai 2014 müssen wir ganz viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass es sich lohnt, demokratische Entscheidungen auf der Ebene der Europäischen Union durch die Abgabe ihrer Stimme mit zu beeinflussen. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Frau Kollegin Hammann, vielen Dank.