Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober 2014
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „Hessen schafft Wissen: Wir gestalten Zukunft!“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass es der schwarz-grünen Koalition gelungen ist, die Hochschulfinanzierung auf ein neues Niveau zu heben. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird im kommenden Jahr um 26 Millionen Euro gesteigert. Danach wird das Budget jährlich um ein Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs erhöht. weiterlesen
"Für ein Recht auf berufliche Qualifizierung" – kein Abschluss ohne Anschluss - Ausbildungsgarantie jetzt
Trotz absehbarer Fachkraftengpässe haben erneut viele ausbildungsinteressierte Jugendliche nicht den gewünschten Ausbildungsplatz gefunden. Eine hohe Zahl von Jugendlichen befindet sich zudem im sogenannten Übergangssystem. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, dass jedem Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht werden soll. Bevorzugt im Dualen System oder, falls dies nicht gelingt, durch eine geförderte, möglichst praxisnahe, vollqualifizierende Berufsausbildung. weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen - Dilalog mit den Kommunen wird fortgesetzt
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert. weiterlesen
Wiederholungswahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Nach der neuerlichen Abstimmung über die Besetzung des Hessischen Staatsgerichtshofs hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Opposition den Präsidenten des Gerichts, Günter Paul, nicht mitwählen wollte. Angela Dorn, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, warf der Opposition ein „Ablenkungsmanöver vom eigenen Fehler“ vor. Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass alle Fraktionen den Präsidenten und die Vizepräsidentin des Gerichts einstimmig wählen. Die erneute Wahl durch den Landtag war nötig geworden, weil SPD und FDP auf ihrer gemeinsamen Wahlliste einen Kandidaten benannt hatten, der seinen Wohnsitz nicht in Hessen hat und damit nicht wählbar ist. weiterlesen
Dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasserentsorgung unterstützen - Süßwasserqualität und Grundwasserschutz genießen dabei höchste Priorität
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. weiterlesen
Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung - 1. Lesung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute das Gesetz zur Abschaffung des Landesschulamts in den Landtag eingebracht. Das Landesschulamt war und ist eine Behörde, die keiner braucht und keiner will. Diesem Spuk aus Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung bereiten wir mit dem vorgelegten Gesetz ein Ende. An die Stelle tritt eine effektive Bildungsverwaltung und die neu geschaffene Lehrkräfteakademie. weiterlesen
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - 2. Lesung
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online):
- Frank Kaufmann zu "Hessische Steuerfahnder endlich rehabilitieren - Entschuldigung der Hessischen Landesregierung ist notwendig!"
- Martina Feldmayer zu "Buchmesse in Frankfurt: Freinhandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft"
- Marcus Bocklet zu " Hessen wird sozialer und gerechter - Sozialbudget bietet Planungssicherheit für Initiativen und Verbände"
- Mürvet Öztürk zu "Flüchtlingsgipfel in Bund und Land - Zahl unbegleiteter Minderjähriger steigt - Flüchtlinge und Kommunen nicht im Regen stehen lassen"
- Jürgen Frömmrich zu "DDR war Unrechtsstaat - Ach Hessens Linke muss sich klar positionieren"
Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Vorhaben kritisch prüfen
Fraport hat sich öffentlich geäußert und Materialien präsentiert, mit denen aus Sicht der Unternehmensführung die Notwenigkeit des geplanten Baus des Terminal 3 begründet wird. Gemäß unserem Koalitionsvertrag mit der CDU findet jetzt die vereinbarte Prüfung statt, bei der die vorgelegten Bedarfsprognosen kritisch gewürdigt werden. weiterlesen
Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Heilpädagoginnen und -pädagogen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
