Eva Goldbach: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen – Dialog mit den Kommunen wird fortgesetzt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Frauen! Herr Kollege Kummer, Sie haben eben nochmals die Abkürzung „KFA“ neu interpretiert. Ich will das einmal an Sie zurückspielen. Das, was SPD und LINKE hier eben gezeigt haben, heißt: komplette Finanz-Analphabeten.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Dieses System Reform des Kommunalen Finanzausgleichs,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

die Bedarfsanalyse, die Angemessenheitsprüfung – das ist schon nicht ganz einfach zu verstehen. Es erfordert einiges an Zeit, um sich damit zu befassen, dieses System zu verstehen. Wenn man es dann verstanden hat, dann kann man auch kompetent über dieses neue System sprechen. Dafür ist es für Sie aber heute noch ein bisschen zu früh.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr van Ooyen, Sie sagen, das Land setzt die kommunalfeindliche Politik der letzten 100, 200 Jahre fort.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Diesen Satz habe ich sehr oft gehört, auch früher im Wahlkampf kam er immer wieder. Ich muss sagen, auch im Wahlkampf habe ich mich immer gefragt: Was soll das eigentlich heißen? Das ist ein Allgemeinplatz, der nur einen Sinn hat, nämlich zu polarisieren.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich hätte mir so sehr gewünscht – darauf habe ich heute gewartet –, dass Sie einmal ganz genau erläutern, was Sie eigentlich unter Kommunalfeindlichkeit verstehen.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Es ist Ihnen nicht gelungen, das auch nur ansatzweise zu erklären. Das aber müssten Sie einmal tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich möchte auf eines noch einmal kurz eingehen, der Kollege Schork hat es schon sehr sachlich getan. – Im Übrigen: Eigenlob – – Sachlicher als Kollege Schork es hier dargestellt hat, kann man dieses Thema eigentlich gar nicht behandeln und die Sachlage darstellen.

(Zuruf der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Debattieren heißt nicht nur permanent irgendetwas zu produzieren, sondern auch einmal zuzuhören, was die anderen zu sagen haben. Also bitte, ich habe Ihnen allen eben aufmerksam zugehört und keine einzige Zwischenbemerkung losgelassen. Ich bitte Sie doch sehr, jetzt einmal mir zuzuhören. Wäre das vielleicht möglich?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Michael Siebel (SPD))

Wir sagen, der Kommunale Finanzausgleich, wie er im Moment vom Finanzministerium geplant ist, ist fair, klar und ausgewogen. Fair heißt für uns vor allem: klar ausgerichtet an den Vorgaben des Staatsgerichtshofurteils.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Warum ist das für uns so wichtig? In seinem Urteil hat der Staatsgerichtshof ziemlich deutlich gesagt, wie es gehen könnte und wie wir es umsetzen könnten. Für uns ist es dringend notwendig, das ganz genau so umzusetzen, weil wir für die Zukunft einen rechtssicheren KFA brauchen. Wir wollen nicht riskieren, dass dann einige Kommunen sofort wieder anfangen, zu klagen,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

sondern wir wollen, gemeinsam mit den hessischen Kommunen, ein System entwickeln, das tragfähig und zukunftsfähig ist.

Wir haben schon gehört, dass die Liste mit den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Aufgaben der Kommen mit den Kommunalen Spitzenverbänden, aber auch mit einzelnen Kämmerern in den Kommunen eng abgestimmt wurden.

Auch Sie haben diese Listen bestimmt gesehen. Von Anfang war da absolute Transparenz und Offenheit in der Zusammenarbeit in der AG KFA, mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)

Das Finanzministerium hat damals eine Liste verschickt, die rund 2.500 Aufgaben enthielt. Zurück kam eine Liste mit 4.000 Aufgaben. Am Ende hat man sich auf etwa 3.000 Aufgaben geeinigt.

(Widerspruch des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

In den Bereichen „freiwillige Aufgaben“ und „Pflichtaufgaben“ gibt es durchaus einen Ermessensspielraum. Das hat Kollege Schork schon dargestellt. Das haben auch die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss ganz deutlich gesagt. Sie wissen es sehr zu schätzen, dass wir diesen Ermessensspielraum zugunsten der Kommunen genutzt haben. Bei den freiwilligen Aufwendungen für Sport, Wissenschaft, Kultur und Umwelt werden nämlich 100 % der Ausgaben, der Bedarfe der Kommunen anerkannt. Im Bereich Pflichtaufgaben haben wir gesagt: Die Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Themen überhaupt; deshalb machen wir keine Angemessenheitsprüfung, sondern die Ausgaben der Kommunen werden im Bedarf voll angerechnet.

Im Übrigen sei mir die Bemerkung erlaubt: Schade, dass man nicht von „Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände“ sprechen kann. Das ist im Moment offensichtlich eine reine Männerveranstaltung.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Zur Angemessenheitsprüfung. Auch da haben Sie gesagt: Das kann nicht sein, alle Ausgaben müssen berücksichtigt werden. – Der Staatsgerichtshof hat wortwörtlich gesagt, dass die erforderlichen Mittel sicherzustellen sind; Aufwendungen, die das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht beachten, dürfen unberücksichtigt bleiben. – So lautet das Urteil wortwörtlich. Was heißt das denn? Das heißt, dass der Staatsgerichtshof sagt: Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für die öffentlichen Haushalte. Selbstverständlich wissen auch die Kommunen, dass sie ihren Bürgern gegenüber verantwortlich sind, und sie versuchen, ihre Aufgaben möglichst wirtschaftlich und sparsam zu erfüllen. Das geschieht auf allen Ebenen. Wir können doch nicht einfach sagen: „Kommunen, macht einfach, was ihr wollt, koste es, was es wolle, das Land Hessen bezahlt alles.“ Haben wir endlos Geld zum Ausgeben? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wo soll das Geld denn herkommen?

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Darauf eine Antwort: Wir alle sind doch in der Lage, dass wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Auch Sie haben dafür gestimmt.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Deshalb müssen wir auf allen Ebenen immer darauf schauen, dass wir unsere Aufgaben wirtschaftlich angemessen erfüllen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Herr van Ooyen, Sie haben vorhin gesagt, das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sei verletzt. Nein, die Bedarfsanalyse bedroht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht. Warum auch? Das ist doch nur ein Instrument. Die Aufgaben- und Kostenanalyse dient dem Landesgesetzgeber lediglich dazu, bei der verfassungsrechtlich gebotenen Ermittlung des zu sichernden Bedarfs zu agieren. Wir müssen doch eine Grundlage haben, auf der wir arbeiten. Das heißt aber nicht, dass der Landesgesetzgeber deswegen in die den Kommunen durch die Verfassung garantierte Selbstverwaltung eingreift und ihnen etwas bezüglich ihrer Aufgaben vorschreibt.

Ich bin gespannt, wie die Diskussion geführt wird, wenn wir im November die ersten Eckpunkte zum horizontalen Finanzausgleich vorgelegt bekommen. Diese Verteilung wird im Wesentlichen durch zwei Grundsätze geprägt: auf der einen Seite durch das Recht der einzelnen Kommune auf angemessene Finanzausstattung, auf der anderen Seite aber auch durch die solidargemeinschaftliche Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden. Auch hier wird es ganz wesentlich darauf ankommen, dass wir, wie schon in der Vergangenheit, eine ganz enge Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen hinbekommen, damit eine ausgewogene Verteilung stattfindet.

In dem ganzen Prozess ist für die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen eines besonders wichtig, nämlich die Kommunikation. Genau das tun wir. Wir entscheiden ja nicht über irgendjemanden hinweg. Die Kommunen sind nämlich die Zelle des Lebens hier im Land. Dort passiert alles. Dort wohnen die Menschen, dort gehen die Kinder zur Schule. Wir alle wissen das. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Gestaltungen, die die Kommunen betreffen, immer in enger Zusammenarbeit mit ihnen vornehmen.

(Zuruf der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Janine Wissler (DIE LINKE))

– Das Land zwingt keine einzige Kommune dazu, irgendeine Gebühr zu erheben.

(Lachen bei der SPD und der LINKEN)

Gebühren sind ihrer Art nach eine Leistung für eine besondere Gegenleistung. Deshalb sind sie schon ihrem Wesen nach kostendeckend anzusetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung für eine zukunftsfähige Haushaltsführung auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene. Unser Ziel muss immer sein, das Geld unserer Bürger – und damit Steuerzahler – effektiv einzusetzen und sparsam damit umzugehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das ist unser gemeinsames, übergeordnetes Ziel, und da haben irrwitzige Forderungen von irgendeiner Seite, sei es nun von der SPD oder von der LINKEN – ich rede ausdrücklich von den Oppositionsparteien – keinen Platz.

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Eva Goldbach:

Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen in einer offenen Kommunikation die Reform des KFA erfolgreich fortzuführen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.