Daniel May: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „Hessen schafft Wissen: Wir gestalten Zukunft!“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Grumbach hat seine Rede etwas krawallig begonnen, wurde im weiteren Verlauf aber noch ganz friedlich.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Herr Schäfer-Gümbel, wir wissen doch, dass Herr Grumbach und ich schon viel gemeinsam erlebt haben. Von daher: Sagen Sie das nicht. – Er hat also relativ krawallig angefangen. Ich glaube, das hatte aber auch damit zu tun, dass ihm das, was der Minister gesagt hat, gar nicht so schlecht gefallen hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kollege Grumbach, was Sie ausgeführt haben, erinnerte mich ein bisschen an einen Ausspruch von Bertrand Russell, dem britischen Philosophen und Mathematiker, der einmal sagte:

Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen, Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.

(Allgemeine Heiterkeit)

Eigentlich passt zu dem Vortrag von Herrn Minister Rhein viel eher, dass er gezeigt hat, die hessische Politik macht fast Unmögliches möglich, um sehr viel für die Wissenschaft möglich zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Im Übrigen glaube ich – da Sie kritisiert haben, dass der Wissenschaftsminister jetzt eine Erklärung abgegeben hat –, es ist ein richtiges Signal an die Studierenden, die in diesen Tagen an den Hochschulen ihr Studium aufnehmen und sich mit einer neuen Situation zurechtfinden müssen, dass der Wissenschaftsminister eine Regierungserklärung abgibt, um zu sagen, was diese Landesregierung in dem Bereich vorhat.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich glaube, man kann dem Minister eines nicht vorwerfen, nämlich dass er bestehende Probleme und Herausforderungen kleingeredet hätte. Er hat vielmehr die Herausforderung, die wir haben klar, benannt. Dazu gehört ganz klar, dass wir in diesem Jahr eine Rekordzahl von Studierenden haben – den stärksten Zuwachs an Studierenden ever –, nämlich 43.300 Studienanfängerinnen und Studienanfänger und über 228.000 Studenten insgesamt. Das ist natürlich eine große Herausforderung. Daher finde ich es richtig, dass der Wissenschaftsminister zu Beginn des neuen Wintersemesters hier eine Regierungserklärung hält.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich finde es auch nicht verwerflich, dass er – Wettbewerb der Bundesländer – auch einmal den einen oder anderen Blick nach rechts und links in die anderen Bundesländer wirft, um zu schauen, wie denn die anderen damit umgehen.

(Zuruf des Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Frau Kollegin Wissler, wir regieren nicht in allen anderen Bundesländern.

(Zuruf des Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Daher trifft das alle gleichermaßen. Ich muss daher sagen, es stimmt schon, dass überall und noch viel zu oft die Fehlvorstellung herrscht, man könnte dieses Studierendenhochplateau, das wir haben, untertunneln.

„Untertunneln“ ist ein Euphemismus, der bedeutet: Wir lassen die Hochschulen mit ihren Sorgen allein. Sie müssen irgendwie mit diesem Hochplateau – dieser großen Anzahl von Studierenden – klarkommen. Sie werden damit allein gelassen. Sie bekommen nicht mehr Geld an die Hand, Budgets werden eingefroren oder sogar verringert. Ich finde, davon heben sich die Pläne der Hessischen Landesregierung doch äußerst positiv ab.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe gerade gesagt, wir haben bei den Hochschulen eine historisch einmalige Situation: Wir haben so viele Studierende wie noch nie. Von daher ist es zu begrüßen, dass wir eine weitere historisch einmalige Situation haben, nämlich dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einmalig hohe Zusagen zur Steigerung der Grundfinanzierung machen können und dass die Hochschulen und die Studierenden nachhaltig davon profitieren können. Wir nehmen nämlich die vielen neuen Studierenden, die wir an den Hochschulen haben, nicht nur als Herausforderung wahr, sondern auch als Bereicherung, und wir verspüren eine Verpflichtung ihnen gegenüber, ihre Ausbildung zu verbessern und ihnen eine Perspektive zu geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Daher kann man ruhig noch einmal betonen, dass es wirklich einzigartig ist, was die Landesregierung in Bezug auf die Steigerung des Budgets leistet. Das ist zwar – mit Einschränkungen – von Thüringen und Baden-Württemberg ähnlich gemacht worden, aber allein Hessen hat sich 1 : 1 an die Empfehlung des Wissenschaftsrats gehalten, was die Steigerung der Grundfinanzierung um 1 Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs angeht. Im nächsten Jahr kommt eine Steigerung der Grundfinanzierung um 26 Millionen Euro hinzu. Ich glaube, dass dies ein schöner Erfolg ist, den es auch zu würdigen gilt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Für diejenigen, die in der Wissenschaftspolitik nicht so unterwegs sind, möchte ich noch einmal erläutern, was das im Endeffekt bedeutet. Es ist nämlich ein immenser Kraftakt, der hier von der Landesregierung unternommen wird, wie man feststellt, wenn man bedenkt, dass diese Ausgabemehrungen in jedem Jahr aufwachsen, bis sie am Ende der Laufzeit des Hochschulpakts bei plus 180 Millionen Euro im Jahr angelangt sind. Von jetzt an bis zum Ende des Jahrzehnts sind das nur in diesem Bereich – zu dem Hochschulpakt 2020 komme ich später – kumulierte Mehrausgaben von 660 Millionen Euro, und das, wohlgemerkt, während wir ein Defizit im Landeshaushalt von rund 720 Millionen Euro abbauen müssen.

Das ist nichts Triviales, was man eben aus dem Ärmel schüttelt, sondern es zeigt, welch große politische Schwerpunktsetzung die Koalition in diesem Bereich vorgenommen hat. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir diesen Weg gehen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Für uns GRÜNE war schon immer klar, dass, wer Leistung in der Spitze fordert, auch ein stabiles Fundament errichten muss. Das gilt auch für die Budgets der Hochschulen. Von daher sind wir sehr froh, dass die schwarz-grüne Landeskoalition die Entscheidung getroffen hat, die Grundbudgets zu stabilisieren und zu steigern, und dass sie die Entscheidung getroffen hat, die Grundbudgets verlässlicher zu machen. Damit erfüllen wir nämlich auch eine Strukturforderung, die lange Zeit von den Hochschulen in unserem Land gestellt wurde.

Herr Kollege Grumbach, das hat natürlich auch Einfluss auf die Situation der wissenschaftlich Beschäftigten und der Nachwuchswissenschaftler. Sie erinnern sich daran, dass wir in der letzten Wahlperiode eine große Anhörung zu diesem Thema gemacht haben. Eine Kritik der Hochschulen in diesem Bereich war: Wir können nicht weniger befristen und nicht unbefristet einstellen, weil uns die Planungssicherheit fehlt.

Unser Ziel ist es, gerade in diesem Bereich mehr Planungssicherheit herzustellen. Im Gegenzug wollen wir aber auch verlangen dürfen, dass die Planungssicherheit in diesem Bereich weitergegeben wird und dass die Praxis der Ketten- und Zeitbefristungen nicht weiter einreißt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Von daher glaube ich, dass an dieser Finanzierungsfrage viel hängt und dass wir den Beschäftigten im akademischen Mittelbau, aber auch denen im administrativ-technischen Bereich etwas Gutes tun können. Ich glaube, es ist auch noch aus dem Grund wichtig, dort mehr Verlässlichkeit herzustellen: Wir wollen, dass die Hochschulen bei allem Wettbewerb, den es unter ihnen geben muss, stärker kooperieren, statt nur miteinander zu konkurrieren. Von daher meine ich, dass die Planungssicherheit ein richtiger Ansatz ist.

Wenn ich sage, dass die Spitze ein stabiles Fundament braucht, rede ich natürlich auch über die Studienbedingungen. Von daher ist es klar, dass wir, wenn wir die Grundbudgets der Hochschulen jetzt so steigern, wie wir es vorhaben, gleichzeitig auch die Qualität der Ausbildung unserer Studierenden verbessern. Vor allen Dingen ist Ihre Annahme falsch, dass das gerade reicht, um den Aufwuchs zu bewältigen; denn in diesem Bereich – das hat der Minister ebenfalls ausgeführt – engagieren wir uns im Hochschulpakt 2020.

Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Dieses 1 % plus Inflationsausgleich, das wir jetzt zusagen, war eine Forderung der hessischen Universitätspräsidenten. Die haben einmal eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag gegeben, und die Fraktion der SPD hat das, was gesagt wurde, aufgenommen und einen Antrag gestellt. Die Forderung der Universitätspräsidenten war damals: durchschnittlicher Clusterpreis plus 200 Euro.

Wenn Sie den durchschnittlichen Clusterpreis der Universitäten von heute zugrunde legen und 1 Prozent plus Inflationsausgleich nehmen, bei welchem Betrag landen Sie dann? Was glauben Sie? Damals haben Sie folgenden Antrag gestellt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwerfen, wie die Forderungen der Universitäten erfüllt werden können.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Rentsch, ich möchte gern meinen Gedanken ausführen. Aber eines vorab: Diese Koalition von Schwarz und Grün setzt das gerade um. Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen, aber wir führen das gerade aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Grumbach, darauf wollte ich hinaus, bevor ich unterbrochen wurde – entschuldigen Sie –: Sie müssten sich eigentlich freuen, dass wir jetzt das machen, was Sie damals beantragt haben. Der Antrag ist nie befasst worden. Aber Sie müssten sich doch darüber freuen, statt, wie eingangs, den Wissenschaftsminister zu beschimpfen und zu sagen, das sei nichts Neues.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich finde, es ist nicht richtig, dass Sie die eigenen Forderungen an dieser Stelle vergessen. Herr Kollege Grumbach, Sie können das auch einmal anerkennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich habe es gesagt: Unsere Bemühungen drehen sich nicht nur um den Hessischen Hochschulpakt, sondern wir möchten auch den Hochschulpakt 2020 voll ausfinanzieren. Ich muss sagen, dass Ihre Bewertung da ein bisschen kurz greift; denn natürlich ist es so, dass der Hochschulpakt 2020 auf dem Prinzip „Geben und Nehmen“ beruht: dass jeder Euro, den man haben möchte, auch kofinanziert werden muss.

Aber die Ausgabensteigerungen, die wir vorhaben, müssen wir erst einmal finanzieren. Wir reden darüber, in der aktuellen Förderphase – also in der zweiten Förderphase – des Hochschulpakts 2020 die Mittel noch einmal um 99 Millionen Euro aufzustocken. Wir reden darüber, dass wir eine Aufstockung in der dritten Phase haben werden, in der wir noch einmal 620 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Ich sage einmal: All das ist in Zeiten der Schuldenbremse keine Trivialität, sondern ein echter Kraftakt. Von daher finde ich, dass man das auch einmal anerkennen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Grumbach, Sie haben viel Richtiges zu der Frage gesagt – und in dem Zusammenhang auch den Herrn Minister explizit gelobt –: Geht das eigentlich immer so weiter? Kommen wir in die Situation, dass alle Berufe akademisiert werden müssen? Für die Koalition sage ich hier ganz klar: Für uns sind akademische Bildung und berufliche Bildung gleichwertig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wie wir damit weiter umgehen, haben Sie nicht beantwortet. Ich kann Ihnen diese Frage auch nicht beantworten. Wir werden noch viel darüber nachdenken müssen.

Aber wir müssen doch sagen: Wir haben jetzt eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklung. Wie sollen wir darauf reagieren? Sollen wir den Studierwilligen die Tür vor der Nase zuschlagen? Ich sage, das sind individuelle Entscheidungen, wie man das Leben gestalten möchte. Von daher finde ich es richtig, dass die Landesregierung noch einmal Geld in die Hand nimmt, um die Kapazitäten an den Hochschulen zu erweitern. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung dieser Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In den Hochschulen wurde auch mit sehr viel Sorge darauf geschaut, wie das mit der dritten Phase des Hochschulpaktes weitergeht. Sie erinnern sich, dass es Anfang dieses Jahres über eine längere Zeit Verhandlungen geben musste, bevor Bund und Länder dort überhaupt weiterkamen; denn viele Hochschulen – hier sind insbesondere die Fachhochschulen zu nennen – haben in den letzten Jahren große Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 auf sich genommen.

Dort wurden in großer Art und Weise Studienplätze aufgebaut. Für die Fachhochschulen ist es deswegen besonders wichtig, dass wir an dieser Stelle weitermachen können.

Gerade letzte Woche war in der Presse zu lesen, dass beispielsweise das Budget der Hochschule Fulda zu rund 30 Prozent aus Mitteln des Hochschulpakts 2020 bestehe. Das zeigt, dass es gerade für die Fachhochschulen wichtig ist, dass wir Verlässlichkeit bieten und eine Perspektive aufzeigen, wie es mit dem Hochschulpakt 2020 weitergeht. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung den Hochschulpakt voll ausfinanziert und dort noch einmal Schippe drauflegt und – auch das ist besonders wichtig – nicht wie in anderen Ländern eine Anrechnung auf das Grundbudget stattfindet, sondern dieser Aufwuchs 1 : 1 oben draufkommt. Dies gewährleistet Planungssicherheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich muss Ihnen sagen, dass die Fachhochschulen für diese Koalition von besonderer Wichtigkeit sind. Deswegen haben wir in dem heute zur Regierungserklärung vorgelegten Antrag auch klar formuliert, dass die Kapazitäten vor allem im Fachhochschulbereich ausgebaut werden sollen. Diese bieten nämlich eine wertvolle Ergänzung zu dem Studienangebot der Universitäten; denn die Fachhochschulen bieten Fächer an, die es in der Form an den Universitäten nicht gibt. Vor allem aber bieten sie eine noch bessere Betreuung der einzelnen Studierenden und eine niedrigere Abbrecherquote. Daher ist es besonders wichtig, hier anzusetzen.

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Fachhochschulbereich ist – das wurde von Herrn Kollegen Grumbach ja nicht bestritten –, dass sie besonders stark beim Wissenstransfer und der Zusammenarbeit in Forschungsfragen mit kleinen und mittleren Unternehmen sind. Ich verstehe nicht, wie Sie behaupten können, in diesem Bereich gebe es ein Mismatch, gleichzeitig aber von Ihren Erfahrungen mit der Technischen Hochschule Mittelhessen berichten und den Anstrengungen, Außenstandorte in Nord- und Mittelhessen zu schaffen. Das zeigt doch, dass dort das Angebot von Fachhochschulen und Wirtschaft „matcht“, also zusammenpasst, und wir es weiter ausbauen sollten.

Für mich als Abgeordneten aus dem ländlichen Raum – Waldeck-Frankenberg – ist es besonders wichtig, den jungen Menschen dort neben der beruflichen Bildung dem Trend folgend ein weiteres Bildungsangebot, nämlich ein Studienangebot darzubringen. Das ist für die Wirtschaft in der Region ein großes Pfund. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag formuliert, dass solche Angebote des dualen Studiums in dem Mittelaufwuchs besonders zu berücksichtigen seien. Es gibt also kein Mismatch, sondern große Übereinstimmung zwischen dem, was wir wollen, was die Hochschulen wollen und was die Wirtschaft braucht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Eine weitere Frage ist – auch deswegen müssen wir die Fachhochschulen stärken –, wie wir mit Forschung an Fachhochschulen umgehen. Es ist klar, dass Forschung an Fachhochschulen anders aussieht als an Universitäten. Aber es haben sich eigene Forschungsbereiche herausgebildet, die ebenfalls ganz hervorragend sind. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass wir in diesem Bereich weiter vorankommen wollen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er klar gesagt hat, die schwarz-grüne Landesregierung wolle ein eigenständiges Promotionsrecht an den forschungsstarken Fachbereichen der Fachhochschulen ermöglichen, damit sie auch dort, wo es keine Gegenstücke unter den Universitäten gibt, ihren eigenen akademischen Nachwuchs ausbilden können, sodass die Nachwuchsforscher dort auch den nächsten Karriereschritt der akademischen Bildung gehen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 ist uns ebenfalls wichtig, nämlich die freiere Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel durch die Hochschulen. In der Vergangenheit gab es bereits die Möglichkeit, Teile der Mittel für Investitionen zu nutzen. Das wird allerorts genutzt, da sich die Hochschulen diese Freiheit wünschen. Daher wünschen wir als Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns, dass es bei der Ausgestaltung der nächsten Phase mehr Freiheit gibt und Investitionen auch möglich sind, wenn die Hochschulen das wollen. Das ist die Ausfüllung von Autonomie, wie wir sie verstehen: Dass die Hochschulen die Mittel dafür einsetzen können, wofür sie gebraucht werden. Aber das soll nicht allein für den Hochschulbau gelten, sondern wir haben fest verabredet, den Hochschulbau weiter verlässlich auszufinanzieren.

Der Minister hat bereits darauf hingewiesen: Wir werden HEUREKA 1 abarbeiten. Dann ist eine zweite Phase von HEUREKA mit einer zusätzlichen Milliarde Euro vorgesehen. Das bedeutet, wir geben 200 Millionen Euro für den Hochschulausbau aus. Damit der Laie einmal die Relationen sieht, möchte ich eine Pressemeldung aus dem dpa Dossier Bildung und Forschung vom 28. Juli 2014 zitieren. Dort wird berichtet, dass der Hochschulpakt in Baden-Württemberg geschlossen worden sei, alle seien fröhlich und zufrieden, auch mit der Grundfinanzierung. Dann kommt der Absatz, auf den ich mich beziehe:

Die neuen Mittel für den Hochschulbau betragen 100 Millionen Euro im Jahr – also insgesamt 600 Millionen Euro bis 2020.

Wenn Baden-Württemberg mit der ausweislich beliebtesten Wissenschaftsministerin Deutschlands 100 Millionen Euro hat und wir sogar 200 Millionen Euro leisten, bedeutet das zum einen, dass Baden-Württemberg in der Vergangenheit vielleicht mehr getan haben mag, zum anderen aber, dass wir mächtig aufholen, uns mit unserem 200-Millionen-Euro-Programm bundesweit sehen lassen können und auch bundesweit darum beneidet werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Weitere Elemente des Finanztableaus werden auch beibehalten und nicht mit der Grundfinanzierung verrechnet, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Wir werden die QSL-Mittel, also die Mittel, die den Hochschulen als Ersatz für die zum Glück weggefallenen Studiengebühren gezahlt werden, 1 : 1 weiter zahlen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir werden auch die LOEWE-Forschungsförderlinie weiterführen. Diese wurde hier eben bereits angemahnt. Sie ist einzigartig und leistet etwas, was sonst kein Bundesland tut und sie zeitigt auch erstaunliche und sehr wertvolle Ergebnisse. Wir haben deshalb vor längerer Zeit einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem wir vier Beispiele zu herausragenden Forschungsbauten genannt haben, die nur deswegen möglich geworden sind, weil wir an dieser Stelle Forschungsförderung betrieben haben. Mittlerweile können wir diesen Antrag aktualisieren: Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir dort einen Schritt weiter sind. Das zeigt doch auch, dass es richtig war und ist, in diesem Bereich weiter zu investieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dies alles zeigt, dass wir eine Trendwende bei der Hochschulfinanzierung schaffen. Wir wissen auch, dass sich die Studienbedingungen nicht allein an den Hochschulen entscheiden, sondern auch vom sozialen Umfeld abhängen. Der Kollege Grumbach hat öfter danach gefragt, wie es mit den Bildungsfernen Schichten aussehe. – Herr Kollege Grumbach, ich finde nicht, dass sich der Minister es an dieser Stelle einfach gemacht hat. Vielmehr hat er sehr klar die bestehenden Probleme angeführt. Natürlich ist es so, dass wir in den Standortstädten der Hochschulen das Problem von durch die Decke gehenden Mieten haben und dass der studentische Wohnraum knapp ist. Aber Sie müssen anerkennen, dass diese Landesregierung das Problem erkannt hat. Ich denke auch, dass eine Regierungserklärung dazu genutzt werden sollte, dies mitzuteilen, damit die Bevölkerung und besonders die Betroffenen merken, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und es angehen möchte.

Für uns ist es vollkommen klar, dass die Studierendenwerke erste Ansprechpartner sind; denn sie schaffen besonders preisgünstigen Wohnraum, da sie weniger Gewinninteresse haben. Vor allen Dingen haben sie eine soziale Verantwortung, die besonders gegenüber internationalen Studierenden wichtig ist, die ansonsten Probleme auf dem Mietmarkt haben könnten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die schwarz-grüne Landesregierung hat hier schon einiges erreicht: Sie hat ihre Anstrengungen verstärkt – es sei auch das Engagement von Landesbauministerin Hinz genannt –, aber wir haben auch in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal unterstrichen und die Absicht bekräftigt, diese Anstrengungen noch weiter verstärken zu wollen, weil wir die Situation ernst nehmen und den Wohnungsmarkt an dieser Stelle unterstützen möchten.

Wir wollen außerdem die Grundzuweisung der Studierendenwerke steigern; denn uns ist klar, dass die Studierendenwerke darüber hinaus wichtige Funktionen an unseren Hochschulen übernehmen. Was die soziale Betreuung angeht, was die Kinderbetreuung angeht, leisten die Studierendenwerke Hervorragendes. Von daher möchten wir an dieser Stelle auch die Grundfinanzierung der Studierendenwerke steigern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt wurde vonseiten der Opposition in Form von Pressemitteilungen und gerade hier vom Pult aus von der SPD geäußert, das sei nichts Neues, das sei nichts Beachtliches usw. usf. – Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass die Fachöffentlichkeit das ein bisschen anders sieht. Einige Zitate sind gerade schon von Herrn Minister Rhein genannt worden. Ich möchte Frau Prof. Krause von der Universität Marburg – sie ist die Vorsitzende der KHU, der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien – zitieren, die letzten Dienstag in einer Pressemitteilung gesagt hat:

Die Finanzzusagen der Landesregierung sind ein deutliches Zeichen für den ernsthaften Willen der Koalition, den Hochschulstandort Hessen zu stärken …

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Marburg ist nun nicht dafür bekannt, dass es besonders unkritisch wäre, sondern für Marburg ist Kritik quasi ein Teil des Lebensgefühls, habe ich mir sagen lassen. Von daher können wir, wenn aus Marburg eine solche Stellungnahme kommt, nicht so falsch liegen mit dem, was wir hier machen.

Dann wurde noch in der Pressemitteilung von Herrn Kollegen Grumbach gesagt, Schwarz-Grün schmücke sich nur mit fremden Federn. Hier muss ich entgegnen: Davon kann keine Rede sein; denn erstens – da ging es um den Sonderfonds Hochschule – haben wir ganz klar gesagt: Zu den 81 Millionen Euro, die wir jetzt als Entlastung vom Bund bekommen, sagen wir vielen Dank. Wir werden sie absprachegemäß zu 100 Prozent für die Hochschulen einsetzen. Um das transparent zu machen, machen wir sogar einen Sonderfonds.

Ich verstehe nicht, wo wir uns hier mit fremden Federn schmücken. Wir haben ihn zugegebenermaßen nicht GroKo-Gedächtnisfonds genannt, aber wir haben ganz klar gesagt, wo das Geld herkommt und was wir damit machen wollen. Es ist auch nicht so, dass wir bestreiten würden, dass wir ohne diese zusätzlichen Mittel nicht so viel Geld in die Hochschulen geben könnten. Es ist doch vollkommen klar: Hätten wir die 81 Millionen Euro nicht, würden sie uns an anderer Stelle fehlen; denn wir sind nicht so vermessen, zu sagen, dass wir irgendwo einen Dukatenesel hätten und dass wir alle Forderungen, die an uns gestellt würden, bedingungslos erfüllen könnten.

Aber nur zur Erinnerung – Herr Minister Rhein hat das auch schon gemacht –: So ganz trivial ist es mit der Weiterleitung der BAföG-Mittel nicht. Ich habe am 29.09. eine dpa-Meldung gesehen, nach der der Deutsche Hochschulverband eine Umfrage gemacht hat, wer sich überhaupt an die Absprache hält.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Dabei kam heraus, dass nur Hessen und Bremen die BAföG-Mittel vollständig an die Hochschulen weiterleiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Also scheint es ganz so einfach nicht zu sein. Von daher brauchen Sie uns an der Stelle nicht zu kritisieren.

Auch an anderer Stelle gab es viel Zoff darum. Eine dpa-Meldung berichtet, dass die Hochschulen in Hamburg keinen Cent von den 30 Millionen Euro BAföG-Mittel erhalten.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dabei seien dort, so der Bericht, für die Hochschulen kumulierte Minderausgaben in der Größenordnung von 486 Millionen Euro bis 2020 – Minderausgaben, wohlgemerkt – zu erwarten, weshalb der Hamburger Unipräsident die dortigen Hochschulen ganz hanseatisch nur noch Ruinen nennt. – Ich glaube, da brauchen wir uns in Hessen nicht zu verstecken bei dem, was wir hier hinbekommen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aber an dieser Stelle müssen Sie uns einmal sagen, was Sie wollen; denn Sie haben uns per Pressetext noch am 04.06. etwas ganz anderes anempfohlen: Wir sollten das Geld nicht nur an die Hochschulen, sondern gleichermaßen an die Schulen geben. Daher muss man sich entscheiden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich aus guten Gründen dazu entschieden, die Mittel komplett an die Hochschulen weiterzugeben; denn im Bereich der Schulen leisten wir auch Einzigartiges. Da sei nur genannt, dass wir keine einzige Lehrerstelle aus dem Unterricht abziehen, dass dort die komplette demografische Rendite im Schulsystem bleibt und dort zur Verbesserung beiträgt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt habe ich so lange über das Geld geredet. Aber ich glaube, es ist so viel Geld, dass es das wert war. Deswegen kann ich die Sachen, die ich mir zur konzeptionellen Weiterentwicklung noch aufgeschrieben habe, nur stichpunktartig sagen. Aber auch dort haben wir uns eine Menge vorgenommen, was die Umsetzung des – –

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

– Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag, Herr Dr. Spies. Dort können Sie viele wertvolle Ideen für sich mitnehmen:

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Überprüfung der Umsetzung des Bologna-Prozesses, Förderung von Frauen im akademischen Dienst, die Förderung des akademischen Nachwuchses. Den Bologna-Prozess müssen wir evaluieren: Wie können wir dort die Studienbedingungen verbessern? Wie können wir die Betreuung von Studierenden verbessern? Wie können wir die Orientierung von Studierenden im Studium verbessern, Stichwort: Orientierungsstudium? Wie können wir die Studienabbrecherquote reduzieren, und wie können wir die Absolventenquote – –

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

– Frau Kollegin Wissler, das sind Stichworte, die Ihnen Lust machen sollen, die Konzepte bei uns im Koalitionsvertrag nachzulesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Da haben wir noch eine ganze Menge vor, jenseits des Geldes.

(Zuruf des Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Aber ohne Moos nichts los oder: Ohne die notwendige finanzielle Ausstattung kann man auch im Hochschulbereich wenig reißen.

Ich fasse daher zusammen: Mit dem von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Finanzkonzept wird die Situation der Hochschulen nachhaltig verbessert. Wir sorgen für Planungssicherheit und damit für bessere Studienbedingungen für unsere Studierenden. Wir sorgen für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten an den Hochschulen, und wir schaffen mit dem Hochschulpakt 2020 neue Kapazitäten, insbesondere an den Fachhochschulen. Wir denken dabei auch daran, dass Studierendenwerke gestärkt werden müssen, dass wir den Wohnheimbau voranbringen müssen, weil ein gutes Studium auch ein gutes soziales Umfeld braucht.

Wir wollen die Unterstützungssysteme für Studierende stärken und mehr Studierende erfolgreich zum Studienabschluss bringen. Wir investieren in erheblichem Maße in Mehrausgaben in die Bildung und Forschung an den Hochschulen und damit in unsere Zukunft. – Vielen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Herr Kollege May.