Mathias Wagner: Gesetz zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Hessischen Bildungsverwaltung einbringen. Ich bringe diesen Gesetzentwurf mit großer Freude ein; denn das, was in ihm steht, ist

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung des Landesschulamts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf zu einem effektiven Unterstützungssystem für unsere Schulen kommen und Abstand nehmen von einer unnötigen Bürokratie, wie sie das Landesschulamt darstellt. Mit dem Gesetzentwurf beseitigen wir diesen Spuk aus der FDP-Regierungsbeteiligung und kehren zurück zu einem vernünftigen Unterstützungssystem für unsere Schulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich bin sehr froh – ich weiß, die Kolleginnen und Kollegen von der Union sind mit mir froh –, dass dies jetzt endlich möglich ist und dass wir sie von den Zwängen befreien konnten, die sie damals bewogen haben, der Einrichtung des Landesschulamts zuzustimmen. Jetzt, in der schwarz-grünen Koalition, können wir auch in diesem Bereich Sinnvolles auf den Weg bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Landesschulamt war und ist eine Behörde, die keiner will und keiner braucht. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung nicht zu dem zurückkehren, wie es vorher war, sondern einen entscheidenden Schritt weitergehen in Richtung einer Neustrukturierung der Bildungsverwaltung.

Wir wollen die Arbeit der Staatlichen Schulämter künftig direkt im Hessischen Kultusministerium koordinieren und zusammenführen. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass wir nicht neben dem Kultusministerium eine Monsterbehörde aufbauen, sondern dass wir die Arbeit des Ministeriums mit der der Staatlichen Schulämter im Interesse unserer Schulen direkt verzahnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist ein Fortschritt, dass wir nicht nur die Arbeit des Kultusministeriums und die Arbeit der Staatlichen Schulämter besser verzahnen, sondern dass wir auch die Zusammenarbeit der Staatlichen Schulämter selbst verbessern. In diesem Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird und dass nicht 15 Staatliche Schulämtern jede Frage neu erfinden müssen, sondern dass sie das besser untereinander abstimmen: dass einzelne Staatliche Schulämter für alle eine Aufgabe übernehmen. Das setzt Effizienz und Zeit frei, sodass sich die Staatlichen Schulämter besser auf die Unterstützung unserer Schulen konzentrieren können.

Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir auch – das ist völlig neu – die Lehrkräfteakademie. Auch diese Lehrkräfteakademie wird, was die Koordination betrifft, direkt im Hessischen Kultusministerium angesiedelt, weil es sinnvoll ist, dass die Lehrerbildung und die inhaltliche Konzeptionierung unter einem Dach zusammengefasst sind. Das ergibt einen regen Austausch zwischen neuen inhaltlichen Ansätzen aus dem Kultusministerium und dem, was in der Lehrerbildung stattfindet.

Ich sage auch, dass, umgekehrt, die Erkenntnisse aus der Lehrerbildung unmittelbar in die Arbeit des Kultusministeriums einfließen können und dass wir das nicht auf Behörden verteilen, die dann nur damit beschäftigt sind, ihre Arbeit zu koordinieren. Das ist doch einfach sinnvoll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben im Kultusministerium eine direkte Koordinierung der Arbeit, die in den Studienseminaren geleistet wird. Wir haben durch diese neue Konstruktion eine bessere Koordinierung der bestehenden Lehrerfort- und -weiterbildung, und wir haben insgesamt eine größere Wertschätzung für die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Aufgabe.

Wir fügen in diese Lehrkräfteakademie den Bereich der externen und internen Evaluation und auch den der Schulinspektion ein; denn auch hier sind die kurzen Wege sinnvoll. Auch hier ist es gut, dass die Erkenntnisse, die wir aus der Schulinspektion sowie aus der externen und internen Evaluation unserer Schulen gewinnen, unmittelbar in die Arbeit des Kultusministeriums einfließen: Dann gibt es hier keine Reibungsverluste, die Informationen gehen nicht verloren, und es ziehen im Interesse unserer Schulen endlich alle an einem Strang.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich will nicht verhehlen, dass sich die Fraktion der GRÜNEN in Bezug auf die Staatlichen Schulämter durchaus noch andere Perspektiven vorstellen kann. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir uns noch einmal stärker Gedanken darüber machen, ob man die Arbeit der kommunalen Schulämter und die der Staatlichen Schulämter enger aufeinander bezieht. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN ist vorgesehen, das wir auch dieses Modell erproben und damit Erfahrungen sammeln.

Heute legen wir Ihnen den Gesetzentwurf vor, mit dem wir das Landesschulamt abschaffen, die Arbeit der Staatlichen Schulämter effektiver gestalten, die Lehrkräfteakademie neu schaffen und damit eine wesentliche Qualitätsverbesserung in der Lehrerbildung erreichen. Das ist ein guter Tag für unsere Schulen, weil endlich die Unterstützung der Schulen im Mittelpunkt steht, nicht aber irgendwelche bürokratischen Modelle einzelner Fraktionen oder – wie in diesem Fall sogar – einzelner Abgeordneter aus einzelnen Fraktionen – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.