Angela Dorn: Wiederholungswahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Schauspiel, das Sie gerade aufführen, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Fehler.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie wollten damals, am Anfang der Legislaturperiode, einen geschickten Schachzug machen. Sie wollten ein Mitglied aus Oppositionskreisen mehr entsenden. Dieser Versuch über eine Verbindung der Listen ist völlig legitim. Was aber nicht geht: den Versuch zu verstolpern und dann aus Frust uns zu beschimpfen. Das geht nicht.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe bei der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine Damen und Herren von SPD und FDP, hätten Sie vorher einmal ins Gesetz geschaut, wäre das alles nicht passiert. Es ist ganz klar: Nur Personen können in den Staatsgerichtshof gewählt werden, die in Hessen ihren eigentlichen Wohnsitz haben.

Meine Damen und Herren, den Fehler haben Sie zu verantworten. Sie haben leider vorher nicht ins Gesetz geschaut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich darf erinnern: Wir hatten die Wahl extra verschoben. Sie hätten die Zeit nutzen können, Sie hätten Herrn Safferling einfach streichen können. Dann wäre der Staatsgerichtshof ganz normal gewählt worden,

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

wir hätten kein Verfahren gehabt. Doch was haben Sie gemacht? Sie haben uns beschimpft. Ich darf Herrn Rudolph aus der Presseerklärung nach der damaligen Plenarsitzung zitieren: Das sei „schwarz-grüne Politik nach Gutsherrenart“, ein „nie dagewesener Vorgang“, ein „machtpolitischer Winkelzug“.

(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)

– Danke für den Applaus. Wir können gleich sehen, ob das berechtigt war. – Sie haben trotz all dieser Warnungen Ihre Liste genau so wieder eingereicht, und zwar in dem Wissen, dass nun der Staatsgerichtshof prüfen muss. Was kam dann heraus, Herr Wilken? In der Frage über die Wählbarkeit gab es keine Zweifel. Es ist die einstimmige Meinung,

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

dass Herr Safferling nicht wählbar war. Ich zitiere aus dem Abweichungsbericht der richterlichen Mitglieder, die das Verfahren kritisiert haben, auf S. 65 des Urteils:

Selbst wenn die Nichtwählbarkeit von Herrn Prof. Dr. E – die auch wir als gegeben ansehen – einen Wahlfehler begründet, kann dadurch nicht die gesamte Liste fehlerhaft werden; …

Das stammt aus dem Abweichungsbericht. – Spätestens hier hätten Sie innehalten müssen. Aber was tun Sie? Sie drehen das Rad immer weiter und weiter, nur um vom eigenen Fehler abzulenken. Es ist Ihnen völlig egal, dass dies das Ansehen des Staatsgerichtshofs gefährdet.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie gehen jetzt sogar so weit, dass Sie eventuell den Präsidenten nicht mitwählen wollen. Meine Damen und Herren Kollegen, eigentlich ist hier Einigkeit ein guter parlamentarischer Brauch, genauso wie es guter parlamentarischer Brauch ist, dass die größte Oppositionsfraktion den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin stellt. Ich kann mich an eine Legislaturperiode erinnern, wo das nicht möglich war.

Sind Sie wirklich bereit, all dies wegzuwerfen, nur um Ihren eigenen Fehler nicht eingestehen zu müssen? Sind Sie sogar bereit, Ihre eigenen Mitglieder zu gefährden? Sie haben sich doch gerade total verrannt. Meine Damen und Herren, ich maße es mir als Parlamentarierin nicht an, das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zu kritisieren, auch wenn ich Fragen habe und auch wenn ich weiß, dass Rupert von Plottnitz dort Verfahrensfehler gesehen hat. Aber der Staatsgerichtshof ist für uns als Parlamentarier doch unabhängig. Ich kann mich doch nicht hierhin stellen und den Staatsgerichtshof angreifen. Darüber entscheiden wir auch gar nicht.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wissen Sie, was ich als meine Aufgabe als Parlamentarierin ansehe? Den Staatsgerichtshof ordentlich zu wählen, ihn in all seiner Würde arbeiten zu lassen. Deswegen wollen wir uns an diesen parteipolitischen Spielchen gar nicht beteiligen. Wir werden auch dem Wahlvorschlag der SPD zustimmen, Frau Sacksofsky zu wählen.

Ich hoffe, dass auch Sie sich besinnen, damit wir endlich wieder einen Staatsgerichtshof haben, der in Würde arbeiten kann. Es wird höchste Zeit, dass er endlich gewählt wird. – Ich danke Ihnen.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.