Dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasserentsorgung unterstützen - Süßwasserqualität und Grundwasserschutz genießen dabei höchste Priorität

Werra-Versalzung: Vier-Phasen-Plan vermittelt zwischen Ökologie und Ökonomie

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. „Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. Er schafft einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Für uns steht der Grundwasserschutz und das Erreichen von Süßwasserqualität in der Werra oben auf der Agenda. Wir wollen aber auch, dass das Unternehmen diese Maßnahmen finanziert und die Arbeitsplätze im Kalirevier gesichert werden. Dieses Spannungsfeld ist nicht einfach auszutarieren. Es ist aus unserer Sicht mit dem 4 Phasen-Plan gelungen“, erklärt Sigrid Erfurth, für den Schutz der Werra zuständige Abgeordnete der GRÜNEN. „Wenn nicht gehandelt wird, belasten die Haldenabwässer die nächsten 800 bis 1000 Jahre die Umwelt. Vor diesem Hintergrund ist die Laufzeit der Vereinbarung ein deutlicher Fortschritt.“

„Wir GRÜNE bedauern, dass sich seit den Empfehlungen des Runden Tisches aus dem Jahr 2010 nichts Nennenswertes getan hat, um die Umsetzung zu beginnen. In diesem Jahr jedoch müssen die Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietsgemeinschaft Werra und Weser aufgestellt werden, so dass die Umweltministerin Priska Hinz jetzt vor der Aufgabe steht, das Problem anzupacken. Dies ist ihr mit dem 4 Phasen-Plan gut gelungen.“

„Es ist kein Geheimnis, dass wir GRÜNE uns eine andere Lösung für die Entsorgung der laugenhaltigen Abwässer aus der Kali-Industrie gewünscht hätten. Länderübergreifend haben wir uns für die Empfehlung des Runden Tisches eingesetzt, eine Fernleitung an die Nordsee zu bauen und die Versenkung von Abwässern in den Untergrund schon im Jahr 2015 endgültig einzustellen. Durch die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie zur Öko-Effizienz der Pipeline wurde leider deutlich, dass diese Maßnahme gegenüber dem Unternehmen nicht durchsetzbar ist. Daher musste nach anderen Lösungen gesucht werden.“