Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 1., 2. und 3. April 2014
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend "Hessische Landwirtschaft in die Zukunft führen - leistungsstark, vielfältig, nachhaltig"
Wir werden mit allen landwirtschaftlichen Akteuren, insbesondere den Landwirtinnen und Landwirten, in einen Dialog treten. Wir machen keine ideologische Landwirtschaftspolitik, sondern richten unsere Politik an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbrauchern, sowie an den Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Wir wollen eine Agrarpolitik, die Bauern und Bürger wieder enger zusammenbringt. weiterlesen
Hessen ist ein sicheres Bundesland – sehr gute Werte bei der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind das Ergebnis erfolgreicher Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik
Die Straftaten sind rückläufig und gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote. Diese Entwicklung ist erfreulich und eine Bestätigung der guten Arbeit der Polizei. Die vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tragen wesentlich dazu bei, dass Hessen ein sicheres Bundesland ist. weiterlesen
Einsetzung eines Sonderausschusses gem. § 51 GOHLT zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen und zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen
CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten. weiterlesen
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Dr. Günter Paul zur Wiederwahl im Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Das Parlament wählte Paul am Mittwoch auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Dr. Paul, Jahrgang 1941, ist seit 1995 nichtrichterliches Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs und seit 2003 dessen Präsident. weiterlesen
Ausnahmeregelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sichern Industriestandort Hessen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will dafür Sorge tragen, dass Bannwald künftig wieder richtig geschützt wird. DIE GRÜNEN haben daher gemeinsam mit der CDU einen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Waldgesetzes vorgelegt. weiterlesen
Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online):
- Mathias Wagner zu "Kein Mobbing an hessischen Schulen – G8/G9-Murks muss endlich beendet werden" (SPD)
- Jürgen Frömmrich zu "Bürgerproteste unterstützen – keine NSA-Geheim-dienstzentrale in Hessen" (LINKE)
- Mathias Wagner zu "Schulfrieden retten – Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf zu G8/G9 zurückziehen" (FDP)
- Sigrid Erfurth zu "Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen" (GRÜNE)
- Kai Klose zu "Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle unterstreicht die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und stärkt die hessische Wirtschaft"
Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) alle Kommunen endlich auch im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich betätigen können. weiterlesen
Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern
Transatlantisches Freihandelsabkommen – GRÜNE: Chancen für die Wirtschaft nutzen – aber nicht um jeden Preis Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf es nicht um jeden Preis ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geben. „Ein Abkommen, das zum Inhalt hätte, dass es zu einer Reduzierung der über Jahrzehnte in der … weiterlesen
Slowenienhilfe – unermüdlicher Einsatz der hessischen Hilfskräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks
Moderne gesetzliche Rahmenbedingungen für ein Leben in Würde psychisch kranker Menschen
Kinderpornografie entschieden bekämpfen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
