Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Wahl zum Staatsgerichtshof – GRÜNE gratulieren neuem Präsidenten Dr. Günter Paul

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Dr. Günter Paul zur Wiederwahl im Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Das Parlament wählte Paul am Mittwoch auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Dr. Paul, Jahrgang 1941, ist seit 1995 nichtrichterliches Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs und seit 2003 dessen Präsident. „Wir freuen uns über diese Kontinuität an der Spitze des Organs, das über die Landesverfassung wacht“, sagt Sigrid Erfurth, amtierende Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.

Zur Vizepräsidentin wurde nach dem Wahlvorschlag der SPD Professorin Dr. Ute Sacksofsky gewählt. „Damit kehrt der Landtag zu der Tradition zurück, dass die Vizepräsidentin des Ge-richts aus den Vorschlägen der zweitstärksten Fraktion des Landtages ausgewählt wird“, so Erfurth. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals mitregierende FDP ihren Kandidaten durchgesetzt.

DIE GRÜNEN bedauern, dass die SPD einen Kandidaten auf der Wahlliste belassen hatte, über dessen Wählbarkeit für das Amt große Zweifel bestehen. Erfurth betonte, den Fraktionen komme eine hohe Verantwortung bei der Besetzung dieser Ämter zu: „Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten wählbar sind im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.“ Die Liste der SPD habe einen „erkennbaren Fehler“ enthalten: Der von der SPD vorgeschlagene Professor Dr. Christoph Safferling hat seinen Wohnsitz nicht in Hessen. Der Staatsgerichtshof muss nun selbst prüfen, ob seine Wahl durch den Landtag rechtens war.

Auf Vorschlag der GRÜNEN gehört auch Rupert von Plottnitz, langjähriges Mitglied des Staatsgerichtshofes und von 1995 bis 1999 Justizminister des Landes Hessen, dem Gericht weiter an.