Einsetzung eines Sonderausschusses gem. § 51 GOHLT zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen und zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen

Konsequenzen aus dem NSU-Komplex – GRÜNE: Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission ist der richtige Weg

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags in Hessen umsetzen. „Wir waren alle entsetzt und schockiert, als die schrecklichen Morde des rechtsterroristischen ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ bekannt wurden. Wir können diese Morde leider nicht rückgängig machen, aber wir können die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen schrecklichen Verbrechen ziehen und Vorkehrungen treffen, dass solche Verbrechen in Zukunft möglichst nicht mehr geschehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten. Dazu Frömmrich: „Es geht darum, den Verfassungsschutz in Hessen zu modernisieren. Wir wissen dank der wertvollen Arbeit des Untersuchungsausschusses in Berlin, was zu tun ist. Wir müssen unter anderem die Sicherheitsbehörden in Hessen und in Deutschland modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern, Informationspflichten normieren, die Ausbildung verbessern und die parlamentarische Kontrolle stärken. Dafür gibt es 47 wertvolle Handlungsempfehlungen, die teils leicht zu realisieren sind, teils aber auch sehr komplexe Maßnahmen beinhalten. Wir sind überzeugt, dass es klug ist, dabei auf externen Sachverstand zurückzugreifen und sich im Prozess der Umsetzung der Handlungsempfehlungen begleiten zu lassen. Deshalb setzen wir auf die Unterstützung der Expertenkommission.“