Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 11., 12. und 13. März 2014
Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend „Für eine Politik der ausgestreckten Hand Hessens Bildungsgipfel für den Schulfrieden“
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet der von der Landesregierung geplante Bildungsgipfel die Chance, auch in Hessen zu einem Schulfrieden zu kommen. Wir wollen in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag eine Verständigung über die übergreifenden Züge der Bildungspolitik erreichen. Unser Ziel ist eine Vereinbarung über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren. weiterlesen
Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Kapitel „Nachtruhe“ am Frankfurter Flughafen
Die Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition bedeutet, dass die Dauer der Nachtruhe für die unter den Flugrouten lebenden Menschen auf durchschnittlich sieben Stunden verlängert wird, indem die Nutzung der einzelnen Bahnen in den Nachtrandstunden entsprechend gesteuert wird. Diese Regel soll im Ergebnis lediglich in seltenen, besonderen Ausnahmefällen durchbrochen werden müssen. Für uns GRÜNE ist die Verlängerung der Nachtruhe von sechs auf sieben Stunden ein ganz wichtiger Schritt. weiterlesen
Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten
Gerade in Zeiten des sich erschwerenden Generationswechsels in den Betrieben, in denen unser duales Ausbildungssystem international mit Neid betrachtet wird, ist der Meisterbrief unentbehrlich. Nur der Meisterbrief in seiner jetzigen Form garantiert ein hohes Ausbildungsniveau. weiterlesen
Wohnortnahe Betreuung für werdende Mütter
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen sehr wichtigen Beitrag für Eltern und Kinder vor, während und nach der Geburt. Die ohnehin schon angespannte Situation der freiberuflich tätigen Hebammen droht sich mit Ablauf diesen Jahres dramatisch zuzuspitzen. Ein großer privater Versicherer hat angekündigt, 2015 aus der Versicherung für Hebammen auszusteigen. weiterlesen
Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 - 1. Lesung
Wir bauen mit der Pauschalisierung der Krankenhausförderung bürokratische Hürden ab und bieten den Krankenhäusern somit Planungssicherheit und eigene Gestaltungsspielräume. Vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Maßnahmen notwendig sind. Dies kommt am Ende auch den Patienten zugute, die in modern ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden. weiterlesen
Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg
Der private Betreiber des Universitätsklinikums ist vertragsbrüchig, da er der von ihm eingegangenen Verpflichtung, die Partikeltherapie einzurichten, nicht nachgekommen ist. Es ist daher unumgänglich, dass die Landesregierung nun den Druck auf die Rhön-Klinikum AG erhöht. weiterlesen
Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass zwei Aspekte im Bezug auf den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis 2 von besonderer Bedeutung sind. Oberste Priorität hat zunächst einmal die Sicherheit. Es gibt vor Ort verständlicherweise Sorgen und daher das berechtigte Anliegen, den Rückbauprozess möglichst eng zu begleiten. Daraus entsteht zum Zweiten die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst weitgehende Transparenz und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
- Rede von Eva Goldbach zu "Kein Knebelerlass von Innenminister Beuth – Hessens Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung" (SPD)
- Rede von Daniel May zu "SOS Seepferdchen in Not – Schwimmbäder erhalten – Schwimmunterricht für alle Kinder in Hessen garantieren" (LINKE)
- Rede von Marcus Bocklet zu "Fehlende Fachkräfte und steigende Lohnnebenkosten – Große Koalition gefährdet mit Rentenreform Handwerk und Mittelstand in Hessen" (FDP)
- Rede von Angela Dorn zu "Drei Jahre nach Fukushima – Energiewende in Hessen verwirklichen" (GRÜNE)
- Rede von Ursula Hammann zu "Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten" (CDU)
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt stärken und Arbeitsplätze erhalten
In der heutigen Debatte um die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die Bedenken zurückgewiesen, die neue schwarz-grüne Regierungskoalition habe die Bedeutung des Standorts Frankfurt nicht im Blick. weiterlesen
Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beitritt Hessens zur Koalition gegen Diskriminierung. Mit der Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich das Land zu konkreten Maßnahmen, um von Diskriminierung betroffene Menschen bestmöglich zu unterstützen und Benachteiligungen zu bekämpfen. weiterlesen
Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit unterstützen - Bildung ist der beste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Vereinbarung der Großen Koalition im Bund, die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abzuschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag haben DIE GRÜNEN und die CDU verabredet, die Aufhebung der Optionspflicht auf bundespolitischer Ebene zu unterstützen. weiterlesen
Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
