Angela Dorn: Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns GRÜNE und auch für die Koalition haben beim Rückbau des Atomkraftwerkes zwei Dinge absolute Priorität. Oberste Priorität hat die höchstmögliche Sicherheit beim Rückbau, und beim zweiten Punkt – da sind wir uns eigentlich alle hier im Raum einig – sind es Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei diesem Rückbauprozess.

Meine Damen und Herren, natürlich gibt es ganz verständliche Sorgen vor Ort und ganz berechtigte Anliegen, diesen Rückbauprozess zu begleiten. Wir haben uns als Koalition sehr genau überlegt, wie wir diesen Anliegen bestmöglich begegnen. Wir diskutieren gar nicht über die Frage, ob wir Menschen beteiligen, auch nicht, in welchem Maße, sondern nur, welches gerade der beste Weg ist.

Herr Schmitt, Frau Wissler, es ist kein Geheimnis, dass wir in der letzten Legislaturperiode genau diesen Beirat gefordert haben – natürlich. Wir haben uns aber zum jetzigen Zeitpunkt gefragt, was gerade jetzt aktuell wichtig und was aktuell sinnvoll ist.

(Zuruf: Die Regierungsmehrheit! – Lachen bei der SPD)

Ich finde, wir haben mit der CDU für diese aktuelle Herausforderung, die im Moment vor Ort besteht, einen sehr guten Kompromiss gefunden. Damals, als wir diesen Beirat zu Recht gefordert haben, war der Erörterungstermin noch in weiter Ferne. Nun ist er in wenigen Monaten.

Frau Wissler, Sie haben leider relativ wenig Ahnung, was ein Erörterungstermin bedeutet. Es ist keine Audienz, sondern es ist ein ganz wichtiger Verfahrensschritt, wo Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen einbringen können, Einwendungen vorbringen können.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Diesen Verfahrensschritt ernst zu nehmen, ist sehr wichtig. Ich hoffe nicht, dass Sie dazu auffordern wollen, das als Audienz zu sehen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Genau, Frau Wissler. Diesen Verfahrensschritt muss man glücklicherweise tun. Die Frage ist nur: Beteiligen sich Menschen, oder ist es so kompliziert, dass sich kein einziger Mensch daran beteiligt, weil sie gar nicht wissen, was sie tun sollen? Das ist genau der Punkt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Frau Wissler, wenn Sie unseren Antrag genau lesen würden, würden Sie auch verstehen, dass wir nicht das beschließen, was wir genau machen würden. Wir haben hier keinen Erörterungstermin beschlossen. Wir haben zwei verschiedene Informationsforen beschlossen.

Das eine ist etwas Ähnliches wie auch Ihr Beirat mit den gleichen Akteuren, mit Umweltverbänden, mit den Kommunen, mit dem Betreiber, wenn es darum geht, den Erörterungstermin vorzubereiten, also bestmöglich darüber zu informieren, was gerade der aktuelle Stand ist, sodass man entsprechend Stellung nehmen und Einwände abgeben kann. Das ist der eine Part.

Der andere Part ist, wir wollen nicht nur, dass die ganzen Experten das können, sondern auch die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die natürlich berechtigte Sorgen haben. Das soll bestmöglich auf der Ebene der Kommunen angesiedelt werden, weil die den nächsten Zugang haben.

Herr Schmitt, es ist auch nicht richtig, dass wir das nur auf kommunaler Ebene einrichten wollen. Sondern das eine ist mit der Landesregierung auf einer fachlichen Ebene mit allen Akteuren. Das andere ist auf kommunaler Ebene. Wir haben uns sehr genau Gedanken gemacht, wie wir genau diesen Erörterungsprozess bestmöglich vorbereiten, damit es eine richtige breite Beteiligung gibt. Und das sollte das Ziel von allen hier sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren der Opposition, ich glaube, es gibt natürlich auch eine Zeit nach dem Erörterungstermin.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Der Erörterungstermin wird einige Herausforderungen neu aufbringen. Für mich ist das ein erster Schritt, der sehr wichtig ist, um diesen Erörterungstermin auch bestmöglich vorzubereiten und diese breite Beteiligung, von der ich gesprochen habe, zu ermöglichen. Wenn sich wieder neue Herausforderungen stellen, dann werden wir uns auch diesen neuen Herausforderungen stellen.

Für uns ist ganz klar, dieser Rückbauprozess muss insgesamt transparent erfolgen. Es sind viele Jahre, über die wir hier reden. Und er muss mit breiter Beteiligung und mit bestmöglicher Transparenz über diese Jahre auch durchgehen. Insofern beschließen wir heute den ersten Schritt für einen bestmöglichen Abbau, einen sicheren Abbau und für bestmögliche Transparenz. Alle weiteren Schritte werden wir uns genau ansehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.