Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel von CDU und GRÜNEN in der Gesundheitspolitik ist eine gute, verlässliche Gesundheitsversorgung und der Zugang aller zur guten Gesundheitsleistungen. Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darauf wollen wir unsere Energie verwenden und unser Augenmerk legen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Lassen Sie mich noch ein, zwei grundsätzliche Vorbemerkungen machen, weil der Gesichtspunkt angesprochen wurde, wie „der Mangel verwaltet“ und weiter damit umgegangen werden solle. Die Anforderungen an eine verlässliche Gesundheitsversorgung sind heute und in Zukunft ganz andere, als noch vor einigen wenigen Jahren. Die Gründe dafür liegen u. a. in den Auswirkungen des demografischen Wandels, der auch in Hessen eingesetzt hat und das Land in den nächsten Jahrzehnten verändern wird. Eine längere Lebenserwartung, eine im Durchschnitt deutlich ältere Bevölkerung und ein beträchtlicher Rückgang der Bevölkerungszahl in ländlichen Regionen verlangen von uns neue Konzepte zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen und vor allem in allen Teilen des Landes.

Deswegen wollen wir ein Bündel von Maßnahmen angehen. Wir haben im Koalitionsvertrag, wie ich finde, sehr weit reichende Vereinbarungen getroffen. Gesundheit bedeutet weit mehr als nur die Gewährleistung umfassender medizinischer Versorgung, das auch, aber unser Ansatz umfasst auch die guten Arbeitsbedingungen, medizinische Versorgung, eine bewusste und gesunde Ernährung sowie gesundheitliche Aufklärung und Bildung für Menschen jeden Alters. Für diesen Grundsatz wollen wir uns, als CDU und GRÜNE, als Koalition, gesundheitspolitisch engagieren, und das ist richtig und wichtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben uns ein Bündel von Maßnahmen vorgenommen. Das vorliegende Krankenhausgesetz ist ein Teil davon. Ich gebe zu, Frau Schott, Sie können tatsächlich darüber reden, ob es nur ein kleiner Teil, ob es ein großer Teil ist, ob es nur eine Finanzierungsfrage ist oder auch eine gesundheitspolitische Ausrichtung hat. In der Tat ist es aber zunächst einmal ein Bestandteil.

Ich habe gesagt, wir werden in den nächsten fünf Jahren Gesundheitskonferenzen einberufen, wo wir die regionale sektorenübergreifende Versorgung diskutieren wollen. Wir werden zweitens weitere Zusammenschlüsse von kommunalen Krankenhäusern aktiv unterstützen und begleiten. Klar ist, wir wollen die Vielfalt der Trägerlandschaft unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Strukturen erhalten.

Schließlich kommt das Stichwort, das Sie immer wieder ansprechen: Es wird einen Versorgungsatlas geben. Den kann es zu dieser Stunde noch nicht geben. Mit ihm wird jetzt begonnen. Die konzeptionellen Fragen werden jetzt diskutiert. Seien Sie versichert, dass wir alle Akteure dieses Feldes, des Gesundheitsbereichs, integrieren werden. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung, dass der Gesundheitsminister mit klugen Konzepten vorbereitet kommen wird, dass wir einen Versorgungsatlas haben werden, der genau die vielen verschiedenen Aspekte beleuchten wird, wie wir eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik und Daseinsvorsorge in Hessen erhalten werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zu einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik gehören aber auch eine moderne Ausstattung von Krankenhäusern und eine entsprechende Infrastruktur. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Hessisches Krankenhausgesetz vorlegen wollen, das Überarbeitung beinhaltet. Deswegen sehen wir in diesem ersten Punkt der Gesundheitspolitik einen Punkt der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenhäuser bei ihren Investitionen durch die Zuweisung pauschaler Investitionsförderung unterstützt werden. Was zunächst unspektakulär daherkommt, bedeutet aus Sicht der GRÜNEN eine erhebliche Erleichterung für die Krankenhäuser bezüglich Planungssicherheit und Flexibilität. Ich will es ganz einfach ausdrücken: Das Leben der Krankenhäuser und der Menschen, die diese geschäftsführend leiten, wird schlicht einfacher. Die Organisation ihrer Häuser wird vereinfacht. Das macht ihr Arbeiten simpler. Ich glaube, allein deshalb ist eine Pauschalierung klug und sinnvoll. Es gibt Planungssicherheit und Flexibilität, und das ist ein Beitrag dazu, dass es eine gute Krankenhausstruktur geben wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Ich finde, 250 Millionen Euro sind eine stolze Summe.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Das muss man einfach sagen dürfen: 250 Millionen Euro jährlich sind eine stolze Summe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage, Frau Schott. Schenken Sie mir Ihre Aufmerksamkeit. Da das ein Gesetz ist, wird das dem Grunde und der Höhe nach festgelegt. Dadurch kann es als Sicherheit für Banken dienen. Das bedeutet Sicherheiten für die Krankenhäuser, die dadurch selbst entscheiden können, wie sie ihre Investitionen tätigen wollen. Das ist ein großer Schritt. 250 Millionen Euro, und das planungssicher, das ist eine Grundlage, auf die man stolz sein kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt gibt es einen Punkt, und da lassen Sie uns alle im Saal versuchen, eine kritische Situation nicht schöner zu reden, als sie ist: Ja, wir alle wissen, dass es natürlich Investitionsstaus gibt. Wir wissen auch, dass wir noch mehr Geld haben wollen. Herr Kollege Bartelt und Herr Minister, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, wir würden auch gerne noch mehr hineinstecken. Aber es ist mit Augenmaß eine große Summe eingestellt, die Planungssicherheit für die nächsten Jahre sicherstellen wird.

On top kommen weitere 120 Millionen Euro, die einmalig dazu beitragen werden, den Investitionsstau abzuarbeiten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Meine Fraktion ist stolz darauf. Ich glaube, die Koalition kann stolz darauf sein, dass diese Summen von 250 Millionen Euro dauerhaft und 120 Millionen Euro einfach eingestellt werden. Ich glaube deshalb, dass es einfacher wird, dass es planungssicherer wird, dass mehr Finanzen dort hineinfließen. Deshalb glaube ich, dass es ein gutes Gesetz ist, und wir werben dafür, dass es eine große Mehrheit bekommt. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.