Daniel May: Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg – Standort Marburg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist schon ein ziemliches Ärgernis für die hessische Politik, das die Partikeltherapieanlage in Marburg immer noch nicht an den Start gegangen ist. Mir ist allerdings trotz der Rede von Herrn Dr. Spies nicht ganz klar geworden, was die Position der SPD ist; denn das, was Sie hier gesagt haben, und das, was Sie beantragen, passt nicht unbedingt zusammen. Von daher haben wir einen eigenen Antrag dazu eingereicht.

Sie haben in fast der Hälfte Ihrer Redezeit die Grundsatzfrage „Privatisieren, ja oder nein?“ noch einmal sehr blumig beleuchtet. Da hatten wir eine Meinung. Aber an dieser Stelle geht es um etwas anderes.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

– Wir hatten zu dem Zeitpunkt, als wir hier darüber abgestimmt haben, eine Meinung. Wir würden auch heute noch eine Meinung haben; aber, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir stimmen heute nicht darüber ab.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der SPD)

Sie haben hier gesagt, das sei ein zu spät unternommener Versuch. Das ist konsequent, was Ihre Beschlusslage betrifft, aber es ist nicht konsequent, was Sie hier erzählen. Dass Sie am Schluss gesagt haben: „Erst wenn es irgendwie nicht gelingt, sollte man klagen“, entspricht nicht dem, was Sie hier immer beantragt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die SPD-Fraktion wollte schließlich schon Ende 2012 die Partikeltherapie aufgeben. Sie wollte nicht weiter verhandeln, sondern gleich das Geld einstreichen. Das Gleiche ist in Ihrem Antrag formuliert. Von daher ist es einfach widersprüchlich, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Na ja, wir sind schon dafür, dass weiter verhandelt wird“, uns aber als Beschlusstext vorgeben, dass sofort geklagt wird. Sie stellen sich also implizit gegen die Nachfrist der Landesregierung. Das passt nicht zusammen. Von daher ist Ihr Antrag untauglich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der einzig richtige Punkt Ihres Antrags ist am Anfang zu finden: Sie erkennen an, dass der Wissenschaftsminister in enger Betreuung mit der Rhön AG doch einiges erreicht hat,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

und dass wir immerhin darüber reden können, dass in Aussicht steht, dass UKGM zusammen mit dem Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum die Partikeltherapieanlage unter Umständen doch noch in Betrieb bekommt. Das war auch schon in Oppositionszeiten unsere Meinung, während Sie sich immer dafür eingesetzt haben, diesen Verhandlungsweg nicht weiterzugehen. Von daher ist das, was Sie hier präsentiert haben, unehrlich.

Es fehlt in Ihrem Ansatz auch etwas, was Sie in den Ausschussberatungen immer vorgetragen haben. Sie haben die Partikeltherapie immer infrage gestellt. Sie haben im Ausschuss immer infrage gestellt, dass das ein sinnvolles Instrument ist. Sie haben auch in Ihrem heutigen Antrag die Patientenversorgung nicht mit aufgeführt. Von daher sage ich, dass es da eine gewisse Schwäche gibt. Für uns war es von Anfang an das zentrale Element, dass die Partikeltherapie auch im Patientenbetrieb angewandt wird und so zum Nutzen der medizinischen Versorgung in Mittelhessen eingesetzt werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Spies zu?

Daniel May:

Nein, dann komme ich nicht hin. Entschuldigung. – Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass trotz der Bemühungen, die es dann doch gab, wenn auch zu spät – das haben wir seinerzeit kritisiert; aber irgendwann wurde die Bremse gelöst, schon unter der vorherigen Wissenschaftsministerin –, und die schon weitgediehen sind, heute noch kein tragfähiges Ergebnis vorliegt.

Wir haben also heute die Situation, dass die Rhön AG uns immer noch nicht rechtssicher zusichert, dass die Partikeltherapieanlage in Betrieb geht. Das ist, wie gesagt, ein untragbarer Zustand. Die Rhön AG hat sich selbst verpflichtet, die Partikeltherapieanlage aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Sie ist also an dieser Stelle vertragsbrüchig geworden. Von daher ist es nur konsequent, dass die Landesregierung jetzt den Druck erhöht und den Rechtsweg bestreitet, sodass für den privaten Betreiber klar ist, was für ihn auf dem Spiel steht.

Gleichwohl ist es richtig, dass man noch einmal alles versucht, um die Partikeltherapie doch noch in Betrieb gehen zu lassen: dass man also eine Nachfrist einräumt und damit eine höhere Rechtssicherheit für das weitere Verfahren erreicht, um, wenn es so weit kommen sollte, die besten Karten zu haben, wenn es darum geht, einen Schadenersatzanspruch durchzusetzen.

Insofern werben wir für unseren Antrag, weil er konsequenter ist und im Endeffekt für das Land die bessere Verhandlungsposition bringt. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege May.