Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit

GRÜNE: Die Öffentlichkeit muss am Rückbau des Kernkraftwerks Biblis beteiligt werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass zwei Aspekte im Bezug auf den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis 2 von besonderer Bedeutung sind. „Oberste Priorität hat für uns zunächst einmal die Sicherheit. Es gibt vor Ort verständlicherweise Sorgen und daher das berechtigte Anliegen, den Rückbauprozess möglichst eng zu begleiten. Daraus entsteht zum Zweiten die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst weitgehende Transparenz und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN haben Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereits als Oppositionsfraktion als wichtig erachtet und vertreten diese Position mit gleichem Engagement als Mitglied einer schwarz-grünen Regierungskoalition. „Wir befinden wir uns nur noch wenige Monate vor dem Erörterungstermin. Beim Erörterungstermin können Bürgerinnen und Bürgern Stellungnahmen und Einwände zur Durchführung des Rückbaus einbringen. Uns ist wichtig, dass dieser Erörterungstermin nicht nur von wenigen Fachexperten genutzt wird, sondern auch eine breite Beteiligung ermöglicht.“

Die Vorschläge, die CDU und GRÜNE in ihrem Antrag [1] (Drs. 19/145) vorgelegt haben, zielen darauf ab, den Erörterungstermin bestmöglich vorzubereiten. Alle relevanten Akteure und alle Bürgerinnen und Bürger sollen bis zu diesem Tag über den Stand des Verfahrens und über alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei dem Erörterungstermin informiert werden. „Das ist eine wesentliche Etappe in diesem Verfahren. Deswegen wollen wir genau hier eine breite Beteiligungsmöglichkeit garantieren. Die Kommunen sagen mit vollem Recht, dass ihnen eine transparente Information der Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist und dass auch sie beteiligt werden wollen. Genau dies wird mit unseren Vorschlägen erreicht“, stellt Dorn fest.